Hiroshima-/Nagasakitag 2006


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Hiroshima-/Nagasakitag 2006

 Reden/Berichte/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für die Hiroshimaveranstaltung a, 5. Augsut in Hamburg

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Lühr Henken

Es gibt noch 28.000 Atomwaffen auf der Erde, bei uns etwa 150. Deutschland hat Anteil an der nuklearen Teilhabe der NATO und lässt den Atomwaffeneinsatz mit deutschen Tornados üben. Minister Jung will diese Regelung im Weißbuch für die kommenden - sag wir mal - zehn Jahre festschreiben. Wir halten das für falsch und fordern Atomwaffen abschaffen! Bei uns anfangen! Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!

Die Frage nach den Atomwaffen ist nicht nur eine Frage von Überleben und Tod. Sie ist nicht nur eine politische, ökonomische oder militärische Angelegenheit. Sondern sie auch eine rechtliche Seite.

Die rechtliche Seite ist bindend wird aber missachtet.

Vor zehn Jahren am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf Ersuchen der Generalversammlung der UNO in einem Gutachten unzweideutig festgestellt: i/ die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstößt generell/ grundsätzlich gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts., Ein IGH-Gutachten hat die Bedeutung eines Urteils.

Weshalb kam der IGH zu diesem Urteil?

Das humanitäre Kriegsvölkerrecht verbietet zwingend die Verwendung von Waffen,



die nicht unterscheiden zwischen kämpfender Truppe (Kombattanten) und der Zivilbevölkerung,



die unnötige Grausamkeiten und Leiden verur sachen und



die unbeteiligte und neutrale Staaten in Mitleidenschaft ziehen.


Das können die existierenden Atomwaffen nicht.

Was heißt das nun konkret für unser Land?

Wenn der Einsatz und die Drohung mit dem Einsatz rechtswidrig sind, sind auch Herstellung, Transport und Stationierung dieser Atomwaffen nicht zu rechtfertigen.

Denn all das dient der Vorbereitung des Einsatzes und der Drohung damit. Das bedeutet, dass die inukleare Teilhabe, Deutschlands, also die Beteiligung deutscher Soldaten und Flugzeuge an einem etwaigen Atomwaffeneinsatz, dem Völkerrecht widerspricht.

Außerdem verstößt die nukleare Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag und den 2+4-Vertrag, weil damit deutsche Hoheitsträger die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verhielten.

Aber, hat denn nicht Deutschland ein für alle mal auf Atomwaffen verzichtet? Antwort: Jein Der bisherige Verzicht Deutschlands auf Atomwaffen steht auf rechtlich schwachen Füßen. Er beruht auf drei Grundlagen:



der Erklärung Adenauers vom 23. 10 1954, dass die Bundesrepublik sich verpflichtet, Atomwaffen, chemische und biologische Waffen auf ihrem Gebiet nicht herzustellen.



Auf dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag, mit dem Deutschland sich verpflichtet hat, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden anzunehmen, sie nicht herzustellen oder sonst wie zu erwerben, und



Auf dem 2+4-Vertrag vom 12.9.1990, indem Deutschland seinen Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen bekräftigt hat.


Auf schwachen rechtlichen Füßen steht der deutsche Atomwaffenverzicht deshalb, weil in allen drei Regelungen Einschränkungen oder Vorbehalte enthalten sind, die deutlich werden lassen, dass die politischen Kräfte in Deutschland sich die Option auf Atomwaffen stets offengehalten haben:



Adenauers Erklärung betraf nur die Herstellung in Deutschland.



Der deutsche Verzicht im Atomwaffensperrvertrag steht unter dem Vorbehalt, dass er den europäischen Zusammenschluss nicht behindert. Mit anderen Worten, wenn es eine europäische Atombombe gebe, wollte Deutschland sich daran beteiligen.



Im 2+4-Vertrag wird lediglich der frühere Verzicht ibekräftigt,, d.h. nur der Verzicht Adenauers und der Verzicht im Atomwaffensperrvertrag wiederholt. Deren Grenzen habe ich eben aufgezeigt.


Wenn Deutschland ernsthaft auf eigene Massenvernichtungswaffen und auf die Teilhabe an den Massenvernichtungswaffen anderer Staaten verzichten will, so ist eine verfassungsrechtliche Regelung überfällig.

Ein ausdrücklicher Verzicht im Grundgesetz hätte eine klarstellende Wirkung. Er wäre nur unter erschwerten Bedingungen abänderbar und würde vor allem deutsche Politiker unmittelbar verpflichten, ohne ihnen Schlupflöcher zu lassen. Künftig hieße es unmissverständlich: Hände weg von ABC-Waffen!

Entsprechend sind die Fraktionen des Bundestages, der Bundesrat und die Bundesregierung aufzufordern, das Grundgesetz wie folgt zu ergänzen:

Art. 26.a (Verzicht auf Massenvernichtungswaffen) (1) Deutschland verzichtet auf Entwicklung, Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.

Deutschland stünde mit einer verfassungsrechtlichen Regelung nicht allein. Der Nationalrat Österreichs hat 1999 ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich beschlossen, das hinsichtlich der Atomwaffen folgenden Wortlaut hat:, In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden., Die Verfassungen Brasiliens, der Philippinen und Palaus verbieten ebenfalls Atomwaffen. Neuseeland ist kraft Gesetzes atomwaffenfrei, und die Mongolei hat sich gar als einzelnes Land zur atomwaffenfreien Zone erklärt. Überdies gibt es fünf multilaterale Verträge über atomwaffenfreie Zonen, die fast die komplette Südhalbkugel bedecken. Deutschland befände sich also mit der grundgesetzlichen Absicherung der Atomwaffenfreiheit in guter Gesellschaft. Also, worauf warten wir noch?

Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!



E-Mail: luehrhenken@t-online.de

Website: wwww.hamburger-forum.org
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