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Redebeitrag zum Hiroshima Tag 2007 am (Boon)-Beuler Rheuinufer am 6. August

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Robert Nicoll (in Bonn)

heute jährt sich zum 62. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Und vor 50 Jahren, also 1957, appellierten auf Initiative des in diesem Jahr verstorbenen Carl-Friedrich von Weizsäcker 18 deutsche Kernphysiker - darunter die Professoren Max Born, Werner Heisenberg, Otto Hahn, Max von Laue und Wolfgang Paul - an die Bundesregierung und an die deutsche Öffentlichkeit mit folgendem Wortlaut:

"Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichneten Atomforscher mit tiefer Sorge. .

Erstens: Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als "taktisch` bezeichnet man sie, um auszudrücken, daß sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im ganzen sehr viel größer sein. Als "klein` bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten "strategischen` Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.

Zweitens: Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik heute schon ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen. .

Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, daß es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichneten bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen. ." [1]

Dieser Appell vom 12. April 1957 hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Denn sämtliche Verzichtserklärungen deutscher Bundesregierungen enthalten gravierende Einschränkungen bzw. Vorbehalte, die deutlich machen, dass sämtliche Bundesregierungen sich immer die Option auf Atomwaffen offen halten wollten bzw. wollen. Erinnert sei hier nur an das Geheimabkommen aus dem Jahre 1956 zwischen der Bundesrepublik, Frankreich und Italien zum Bau von Nuklearwaffen, das 1958 allerdings von Frankreich beendet wird.

Aus diesem Grund unternimmt auch bis heute keine Bundesregierung etwas gegen die noch etwa 150 in Deutschland lagernden Atomwaffen, wobei die Bundeswehr auf die 20 in Büchel gelagerten Bomben im Rahmen der so genannten "nuklearen Teilhabe" Zugriff hat.

Aus Anlass des 50. Jahrestages des Appells der Göttinger 18 (wie man die 18 Unterzeichner des Appells von 1957 kurz nennt) hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) am 12. April 2007 die Erklärung "Eine Welt frei von Atomwaffen - in Europa anfangen!" verfasst, in der es heißt:

"Das "Bulletin of the Atomic Scientists` [2] (eine internationale Vereinigung von Wissenschaftlern, die sich für weltweite Abrüstung einsetzen) hat am 17. Januar seine symbolische Uhr, die an der Einschätzung der nuklearen Bedrohung ausgerichtet ist, von "Sieben auf Fünf Minuten vor Zwölf` vorgestellt. Die verstärkte Rolle der Nuklearwaffen in der US-Militärdoktrin, der nordkoreanische Nukleartest und die iranischen Nuklearambitionen sind Warnzeichen, die eine zunehmende Renuklearisierung der Weltpolitik befürchten lassen. Auch heute noch, 17 Jahre nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes, gibt es noch zu viele einsetzbare Nuklearwaffen, die eine ungeheure Massenzerstörung global wie regional ermöglichen. Das Nichtverbreitungsregime ist stark unter Druck, und es besteht die Gefahr, dass sich neue Nuklearwaffenstaaten bilden.

In dieser Situation kommt Europa eine besondere Verantwortung zu. Diese muss darin bestehen, die Rolle der Nuklearwaffen auch in Europa drastisch zu verringern. Leider gibt es in Großbritannien und in Frankreich Stimmen, die für eine Modernisierung und Erweiterung der nuklearen Fähigkeiten eintreten. In Frankreich wird zum Beispiel eine U-Boot-gestützte Langstreckenrakete entwickelt. In Großbritannien verfolgt die Regierung mit Macht den Bau eines Nachfolgers für das Trident-U-Boot. Ein neues U-Boot und eine verbesserte Langstreckenrakete sind allerdings weder nötig noch politisch das richtige Signal in einer Zeit, in der Nuklearwaffen delegitimiert und letztlich abgeschafft werden müssen. Trotz NATO- und EU-Erweiterung existieren noch immer offiziell ca. 500 "taktische Nuklearwaffen` in fünf NATO-Staaten auf europäischem Boden.." [3]

Wie allseits bekannt, plant die Bush-Regierung die Errichtung von Stützpunkten ihres so genannten Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, womit absichtlich ein Wettrüsten mit Russland forciert wird. Mit dieser geplanten Stationierung verletzt die US-Regierung aber das Versprechen, im Zuge der Osterweiterung der NATO keine strategischen militärischen Anlagen näher an die russischen Außengrenzen heranzubringen. Auch sollte man nicht vergessen, dass die Bush-Regierung einseitig den ABM-Vertrag aufgekündigt hat, um ihre Raketenabwehr aufbauen zu können. Der ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 war ein Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Auch Putins Vorschlag, einen gemeinsamen Schutzschirm für Europa aufzubauen, ändert nichts an der damit verbundenen Gefahr: Denn die so genannten "Abwehrraketen` werden natürlich ebenfalls mit Atomwaffen bestückt und würden daher für Europa nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit bringen.

In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass der 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossene KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) und seine 1999 erfolgte Anpassung an die neuen Verhältnisse bisher nur von Russland, aber von keinem NATO-Staat ratifiziert worden ist.

Auch der neue so genannte "Grundlagenvertrag` der EU ist kein Schritt in Richtung Frieden. Einigkeit herrschte bei den Regierungsvertretern nämlich darin, wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung unter einem neuen Etikett gegen den Willen der Völker Europas zu übernehmen:



die verbindliche Festschreibung neoliberaler Wirtschaftspolitik und als Konsequenz



die Verpflichtung zur Aufrüstung der EU,



die Absicht, weltweit militärisch zur Rohstoffsicherung zu agieren.


Dieser "Grundlagenvertrag` führt zu einer Militarisierung und weiteren Entdemokratisierung der EU. Diese Tendenzen sind auch deutlich in Deutschland zu erkennen. Die Minister Schäuble und Jung lassen nichts unversucht, die Akzeptanz für Bundeswehreinsätze im Innern zu fördern. Erst am 3. Juli erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des neuen CDU-Programms, dass "die Trennung in innere und äußere Bedrohung überholt" sei. Daneben treibt die Bundesregierung eine unverantwortliche Politik, indem sie die Bundeswehr immer tiefer in den US-Krieg in Afghanistan verwickelt und die Bereitschaft äußert, auch im Irak aktiv zu werden.

Wir fordern heute am Hiroshimatag vor allem die Beseitigung der bestehenden Atomwaffen sowie die Einstellung der Weiterentwicklung neuer Atomwaffen. Ich bitte daher alle, sich an der Unterschriftenaktion "Unsere Zukunft atomwaffenfrei" zu beteiligen - Die Listen stehen nachher zur Verfügung. Wir wenden uns aber auch gegen jede Kriegführung mit konventionellen Waffen, wie etwa in Afghanistan und im Irak.

Ich bitte nun der Opfer Hiroshimas und Nagasakis in einer Schweigeminute zu gedenken.



Anmerkungen:

[1] Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 4/1957, S. 143 f.

[2]
http://www.thebulletin.org

[3] Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 5/2007, S. 633



Robert Nicoll ist aktiv bei der Friedensinitiative Bonn-Beuel.

E-Mail: robert (Punkt) nicoll (at) lycos (Punkt) de

Website: www.friedensinitiative.de
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