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vom:
16.03.2004


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Aufruf zum Ostermarsch 2004 für Ulm und die Region Ostermontag, 12. April 2004

"Nie wieder Krieg - Leben ohne Rüstung"

Friedensnetzwerk Ulm

Die Millionen Menschen, die öffentlich ihre Meinung bekundeten, protestierten weltweit gegen den drohenden Krieg im Irak.

Auch in Ulm und in der Region demonstrierten Tausende Menschen mit Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen gegen den Irakkrieg. All dies hat gezeigt, es gibt neben den USA eine zweite Supermacht auf dieser Welt, die Menschen, die auf ihr leben.

Die Führer der Kriegsallianz starteten dennoch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das Ergebnis ist ein verwüsteter Irak, der heute geprägt ist durch die Vorherrschaft US-amerikanischer Konzerne und das Kolonialregime der US-Armee.

Alle von den Regierungen der USA und Großbritanniens angegebenen Gründe - Verbindungen zwischen Saddam und Al Quaida, Besitz von und Einsatzpläne für Massenvernichtungswaffen - haben sich als unwahr herausgestellt.

Der Irak Saddams war nach 13 Jahren Sanktionen keine kriegerische Gefahr mehr für seine Nachbarn oder die internationale Ordnung insgesamt. Den USA und ihren Alliierten ging es um das Öl des Landes und darum, für alle Länder ein Exempel zu statuieren, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht fügen.

Dieser Krieg hat erneut deutlich gemacht, dass Kriege niemals Probleme lösen, sondern immer nur neue schaffen und millionenfaches Leid über die Menschen bringen.

Wir wollen Frieden und Abrüstung. Deshalb widersetzen wir uns einer Politik, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hinnimmt. Das Völkerrecht, eine große zivilisatorische Errungenschaft, darf nicht weiter beschädigt, militärische Aggression darf nicht zum,Normalfall" in den internationaler Beziehungen werden. Deshalb gehören die Verantwortlichen an diesem Krieg ausnahmslos auf die Anklagebank.

Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Das gilt auch für den Fall der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung.

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Oster-
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2004
Wir fordern von der Bundesregierung, die internationale Ächtung der Aggression gegen den Irak durch die Vereinten Nationen durchzusetzen und auf einen umgehenden Abzug der Besatzungstruppen aus dem Land hinzuarbeiten, damit Wahlen zu demokratisch legitimierten Selbstverwaltungs-Organen möglich werden.

Wir haben es begrüßt, dass die Bundesregierung an ihrem Nein zum Irakkrieg festgehalten hat. Dies reicht aber nicht.

Wir fordern jetzt von der Bundesregierung:

Keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Wir widersprechen Minister Struck, wonach die ganze Welt mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist. Eine Bedrohung Deutschlands ist nirgendwo in Sicht, wie die regierungsoffiziellen Richtlinien feststellen. Deshalb ist die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer internationalen einsetzbaren Truppe abzulehnen.

Atomare Abrüstung jetzt. Wir wollen damit bei uns im Land anfangen.

Der Präsident der Internationalen Atomenergiebehörde, El Baradei, hat die Atomkriegsgefahr als,noch nie so groß wie heute" bezeichnet. Deshalb muss die neue US-Militärdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen auch in,Präventivkriegen" vorsieht, außer Kraft gesetzt, die Programme neuer punktgenauer Atomwaffen (Mini-Nukes) müssen gestoppt werden.

Wir sagen Ja zu einem zivilisierten und abgerüsteten Europa. Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen ist. Damit soll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstung wird zur Pflicht. Das wollen wir verhindern.

Eine langfristig angelegte zivile Sicherheitspolitik mit sozialer Gerechtigkeit als Maßstab wäre möglich - dagegen haben die Kriege die Perspektiven für die betroffenen Länder verschlimmert. Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind vorhanden, werden aber von Politikern und Medien weitgehend ignoriert.

Wir stellen die politische Lösung gesellschaftlicher Konflikte in den Mittelpunkt.

Wir wollen den Sozialstatt erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft dauerhaft gestalten.,Abrüstung statt Sozialabbau" bleibt unverändert unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Wir lehnen Rüstungsexporte ab.

Deshalb rufen wir zum Ulmer Ostermarsch auf:

Mit dem Ostermarsch 2004 knüpfen wir an die im letzten Jahr während des Irakkrieges wieder aufgelebte Tradition der weltweiten Ostermärsche an. Auch in Ulm und der Region gibt es Rüstungsproduktion und von Ulm aus wird Rüstung exportiert in alle Welt. Auch in Ulm sitzen Strategen der Bundeswehr, die weltweite Auslandseinsätze vorbereiten.

Auch in Ulm und in der Region haben wir großen Bedarf an Investitionen in die Bildung und in die sozialen Strukturen.

Für eine gerechte und friedliche Welt.

Ablauf:

11 Uhr: Auftakt Münsterplatz; Zwischenkundgebungen:
,Zukünftiger" Hans und Sophie Scholl Platz; ­Einsteinhaus;
Industrie und Handelskammer; 13 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Haupttor der Wilhelmsburgkaserne



E-Mail:   xx
Internet: http://www.friedensnetzwerk-ulm.de
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