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Oster-
marsch
2004


vom:
12.04.2004


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Ostermärsche und -aktionen 2004:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag anlässlich des Ostermarsches, Frankfurt, 12. April 2004

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


Katharina Seewald (Frankfurt)

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 12.04.04, 14 Uhr! -

es ist ja schon üblich geworden, dass eine Gewerkschaftsvertreterin bei den Kundgebungen der Friedensbewegung spricht und nicht erst seit das Motto heißt: Für Frieden - Gegen Sozialabbau. Wir haben ja letzte Woche am 2. und 3. April hunderttausendfach gegen den Sozialkahlschlag in diesem Land demonstriert und ich bin mir sicher, dass darunter die meisten von euch waren.

Und das gehört ja auch zusammen: die Kriegstreiberei bzw. das Kriegeführen und der Sozialabbau in diesem Land - ich sage hier ganz deutlich: das ist die gleiche Seite des Kapitalismus. Und den lehnen wir ab, egal ob er weltweit auftritt als globale Ordnungspolizei oder als Hardliner, der Arbeitszeitverlängerung, Verkürzung der Sozialstandards oder ähnliches fordert.

Schließlich steht diese Art der Politik auch:.

 für eine Entwicklung der extremen Ungleichheit in der Welt in jeglicher Hinsicht

 für eine Ausbeutung der Menschen weltweit

 für eine Verschleuderung der natürlichen Ressourcen

 für Gewalt und Rassismus und vieles andere mehr.

All das lehnen wir ab und für all das ist Georg Bush ein Synonym. Ich meine nicht, dass er die Verkörperung des Bösen ist - das ist eine Terminologie die ich Bush überlasse, der immer von Menschen oder Ideologien als Hort des Bösen spricht.

Ich weiß, dass er ein Mensch an der Spitze eines Staatengebildes ist, aber als Vertreter einer bestimmten Interessensgruppe in den USA an der Spitze dieser Regierung steht, einer Gruppe von Ölmagnaten und Industriellen aus der Rüstungsindustrie.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, ich lehne auch eine Schwarz-Weiß-Malerei innerhalb der eigenen Bewegungen ab und gestattet mir deshalb ein Wort zum Nah-Ost-Konflikt, der durch den nachfolgenden Redebeitrag von Abdull Alawi näher beleuchtet wird.

Im aktuellen Nahost-Konflikt bin ich durchaus für Zwischentöne und ich möchte nicht die eine Seite von der anderen ausblenden. Ich billige keine Angriffskriege oder staatlich sanktionierten Mord aber auch keine Selbstmordattentate und ich kann nicht das eine ohne das andere nennen. Und wer Befreiung auf Antisemitismus baut, der meint nicht Befreiung. Ich halte es da lieber mit dem ehemaligen israelischen Botschafter in der Bundesrepublik, Avi Primor, der die Bedinungen für eine Lösung klar und deutlich formuliert:

"Ende der Besatzung, Auflösung der israelischen Siedlungen, Errichtung eines Palästinenserstaates. Das muss natürlich mit der Garantie eines dauerhaften Friedens und vor allem mit einer Sicherheitsgarantie für Israel verbunden sein."

Liebe Freundinnen und Freunde,

zur Zeit befindet sich die Weltwirtschaft in einem dramatisch zyklischen Abschwung. Keine Regierung, weder die der USA oder auch bei uns haben es tatsächlich geschafft diese zyklischen Abschwünge zu verhindern bzw. die Folgen effektiv zu bekämpfen. Ihre Bekämpfung bestand u.a. in der Umverteilung der Lasten zuungunsten der in Unterentwicklung gehaltenen Länder.

In den letzten Jahren haben die gravierenden Ungleichheiten und Schwächen dieser Wirtschaftsordnung vehemente Reaktionen hervorgerufen. Diese Reaktionen zeigen sich in unterschiedlichen sozialen Bewegungen:

 z. B. gegen die wachsende Armut in der Welt,

 gegen die fortschreitende Umweltzerstörung,

 und eben auch in der von letzter Woche in Berlin, Stuttgart und Köln.

Einige davon haben tatsächlich den Kapitalismus als strukturellen Kern der Weltwirtschaft ausgemacht.

Aber es gibt auch andere Antworten auf die ungleiche Entwicklung:

z. B. innerhalb der USA hat selbst während des wirtschaftlichen Booms die private Verschuldung zugenommen und die Reallöhne sanken.

Ganz zu schweigen von der alltäglichen Gewalt und dem alltäglichen Rassismus, noch von der teilweise verzweifelten Vereinsamung, die auch noch beschönigend Individualisierung genannt wird.

Ein Teil derjenigen, die den kapitalistischen Aufschwung verpasst haben bzw. die ihn gar nicht erreichen konnten, finden u.a. ein Ventil, wenn auch keine Lösung in der Umarmung von fundamentalistischen Bewegungen aller Art.

Wo radikale und wirkliche politische Lösungen unmöglich gemacht werden, bietet er eine Alternative, die leider viele anzieht.

Und es gibt noch eine Antwort auf diese ungleiche globale Entwicklung, das was jetzt überall seit dem 11. September 2001 als Terrorismus gehandelt wird. Natürlich ist diese Entwicklung nicht neu. In vielen Teilen der Welt hat sich das Elend nicht in Richtung radikaler politischer Aktionen oder nach innen gewendet, sondern vielmehr in Richtung explosiver ethnischer Phobien und Gewalt, das haben wir gesehen in Ruanda vor 10 Jahren, in Teilen des ehemaligen Jugoslawien und anderswo.

Hier ist diese Saat der Gewalt aufgegangen und viele sehen in den USA den Grund für ihr Elend. Die Außenpolitik der USA, ihr Reichtum und ihr Militär erfüllen für sie die Rolle des absoluten Bösen, gegen den sie auch eine Art Kreuzzug führen.

Aber in dem weltweiten ökonomischen System, in dieser Dauerkonkurrenz um Gewinn und Verwertung, wo Menschen und die Umwelt auf der Strecke bleiben wegen einer Gewinnwarnung an der Wall Street, genau hier im Herzen dieses Systems weigern sich die Repräsentanten beharrlich die sozialen Kosten der ungleichen Entwicklung anzuerkennen, geschweige sie angemessen zu bezahlen, denn etwas dagegen zu unternehmen.

Natürlich - Warum sollte Präsident Bush an seinem System der Freiheit etwas ändern? - Seine Geschäfte im Kapitalismus z.B. im Öl, die laufen bestens. Deshalb findet der Kapitalismus toll und redet von seiner "free world" - er meint für diese Freiheit des skrupellosen Geldverdienens einen Kreuzzug führen zu müssen.

Mit noch mehr Tod und Zerstörung. Die grundlegenden Probleme dagegen werden nicht angetastet, nicht mal benannt, aber die Spirale von Verlieren, von Elend, Angst, Terrorismus, Reaktion und Gegenreaktion dreht sich weiter und weiter und weiter.

Die grundlegende Lösung dieser ungleichen Entwicklung heißt aber nicht Krieg sondern Frieden, heißt nicht nur fair teilen sondern eine gerechte Wirtschaftsordnung global und auch hier. Es braucht ein Wirtschaftssystem, das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen eingeht, die mehr sind als Kaufen und Verbrauchen und Fernsehen. Ein System muss das sein, in dem die Solidarität untereinander Grundlage des Zusammenlebens ist.

Nur wenn das neue System Solidarität als politische Überschrift hat, kann es wirkliche und dauerhafte globale Gerechtigkeit und Gleichheit einleiten und entwickeln.

Und das heißt vor allem auch hier in diesem Land, in dem sich die wirtschaftliche Krise eben auch immer mehr zuspitzt, dass wir nicht den Gürtel enger schnallen müssen, nicht den Abbau der Sozialleistungen sozial verträglicher gestalten müssen, sondern eine fundamentale Kritik an diesem System wagen müssen.

Dazu gehört auch, dass wir beim 3. April nicht stehen bleiben dürfen, der 1. Mai muss wieder zu einem wirklichen Kampftag gemacht werden und nicht zu einer Auftaktveranstaltung für die Europawahl und wir müssen von unseren europäischen Nachbarn Frankreich und Italien noch viel lernen, - z.B. wie man auch tatsächlich streikt nicht nur in Zeiten der Tarifauseinandersetzung. Ich hoffe, dass wir es schaffen Anfang Juni so ein Zeichen zu setzen.

Ich fordere euch auf, macht alle mit und sagt es laut und deutlich, was ihr wollt, sonst tun es andere für uns.


Katharina Seewald ist DGB-Regionsvorsitzende Nordhessen

E-Mail:   kassel@dgb.de
Internet: http://www.hessen.dgb.de/nordhessen


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