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2005


vom:
03.03.2005


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Ostermarsch 2005

 Aufrufe der Veranstalter

Aufruf der Friedensbewegung zum Landshuter Ostermarsch 2005

Für Frieden und eine gerechte, soziale Weltordnung

FI Landshut

Für Frieden und Gerechtigkeit weltweit - Gegen das Vergessen

In diesem Jahr jährt sich zum sechzigsten Mal der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Im August 1945, warf die US-Luftwaffe die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende starben, viele erst nach jahrelangem Leiden an den Strahlenschäden. Nach sechs Jahren Krieg mit Millionen Toten und unsäglichem Leid einte die Überlebenden weltweit die Überzeugung: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg. Konsequenzen waren die Gründung der UNO und die völkerrechtliche Ächtung von Angriffskriegen. Doch die Hoffnungen auf eine friedliche Welt haben sich nicht erfüllt. Deshalb bleiben Mahnung und Widerstand gefordert.

Für Selbstbestimmung im Irak - Nein zur Besatzung

Gerade zwei Jahre ist es her, dass die USA und Großbritannien ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen haben, um sich den Zugriff auf die Ressourcen des Landes und die Vorherrschaft im ölreichen Nahen Osten zu sichern. Er hat bisher schätzungsweise hunderttausend Zivilisten das Leben gekostet und wird mit brutalen Mitteln fortgesetzt. Damit nicht genug, die US-Regierung baut ein weiteres militärisches Drohpotential gegen den Iran auf.

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Sicherheitspolitik - Nein zu neoliberaler Globalisierung und Militarisierung

Krieg und Terrorismus eskalieren wegen der von unseren Regierungen betriebenen neoliberalen Politik und der daraus folgenden ungebremsten Globalisierung, die bei großen Teilen der politisch Handelnden gewollt ist. Bei diesen haben Gewinn- und Machtinteressen oberste Priorität.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird täglich größer durch das Streben nach Rendite. Die neoliberale Globalisierung zerstört grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte auf allen Kontinenten. Sie verursacht und verschärft Konflikte und Not.

An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit: z.B. durch Bruch des bisher gültigen Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet. Die Bundesregierung setzt sich oft für das Völkerrecht ein, duldet aber faktisch die Politik der Rückkehr zum Faustrecht.

Dabei hungern mehr als 800 Millionen Menschen, leiden unter Ausbeutung und Unterdrückung, sind Opfer von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Mit der Zerstörung der Existenzgrundlage der Menschen wird Nährboden für immer neue Gewalt erzeugt.

Für ein soziales und demokratisches Europa - Nein zur geplanten EU-Verfassung und keine Militärmacht Europa

Im Oktober 2004 wurde der Verfassungsentwurf der EU von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Dieser Verfassungsentwurf enthält eine eigene Militärstrategie mit Kriegseinsätzen rund um den Globus. Diese Militärstrategie sieht eine Präventivkriegskonzeption la Bush vor. Die EU soll Interventionsmacht werden, die Bundesregierung ist an vorderster Stelle mit dabei.

EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe - sollen laut Verfassungsentwurf zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können.

In der EU soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. Um die Einhaltung dieser Aufrüstungsverpflichtung zu kontrollieren (!) und teilweise durchzuführen wird eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" eingerichtet. Aufrüstung als Verfassungsziel, verschärfte Militarisierung der Politik, auch die Forschung soll noch stärker der Kriegsvorbereitung dienen - das ist Kriegspolitik!

Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU ist im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben. Gerade im Hinblick auf die militärpolitischen Bestimmungen halten wir eine Volksabstimmung für unabdingbar.

Für eine aktive Friedens- und Sozialpolitik - Nein zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr und Sozialabbau

Nach Verteidigungsminister Struck ist das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehr die ganze Welt. Weltweit sind über 6 500 Bundeswehrangehörige im Einsatz. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht nur an Befriedungsmaßnahmen, sondern auch an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, wie 1999 gegen Jugoslawien. Obwohl das Grundgesetz Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsieht, wird die Bundeswehr zur Angriffsarmee umgerüstet. Es werden enorme Ressourcen für eine sinnlose und überflüssige Rüstung vergeudet. Gespart wird an den Beschäftigten, den Arbeitslosen, den Sozialhilfe empfangenden Menschen, den Schülern und Studenten, den Alten und Kranken. Als Folge von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, einschließlich Hartz IV, nimmt die Armut in der Bundesrepublik zu. Und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Nein zum Krieg

Wir fordern:



Keine Kriegsdrohung gegen den Iran



Atomwaffen in keinem Land der Welt



Nein zur Besatzung im Irak, in Tschetschenien, in Afghanistan, in Palästina und überall! Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen!



Nein zum vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung und zu einer europäischen Militärmacht! Für ein Referendum !



Abzug der Bundeswehrsoldaten aus allen Teilen der Welt und keine neuen Einsätze!!



Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee und Verwendung der Gelder für soziale und kulturelle Zwecke!



Deutliche Senkung der Rüstungsausgaben und Verwendung der freiwerdenden Mittel für zivile Friedensdienste und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen!



Respektierung der Souveränität der Staaten - Rückkehr zum Völkerrecht !



Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit! Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt! Für eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!


Gemeinsam gegen Krieg und Terror
Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Aufstehen für den Frieden
Kommt zum Landshuter Ostermarsch!




E-Mail: jaufmann-keil.rosa@t-online.de
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