Oster-
märsche
2005


vom:
26.03.2005


 voriger

 nächster

Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede auf dem Ostermarsch in Saarbrücken am 26. März 2005

Mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu schaffen.

Horst Schmitthenner (Saarbrücken)

- Sperrfrist Redebeginn, 26.03.05 -

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Wir hätten die jüngsten Auseinandersetzungen im Kosovo nicht gebraucht, um zu wissen: mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu schaffen.

Wir hätten die Bombardierungen in Falludscha nicht gebraucht, die Hunderten von Toten im Irak in den letzten Tagen, die geschändeten Leichen nicht und auch die fürchterlichen Terroranschläge nicht, um zu wissen: Krieg ist kein Mittel um Terrorismus zu verhindern.

Wir wussten es vorher und haben es immer wieder z.B. auch heute auf dem Ostermarsch hier in Saarbrücken gesagt, Kriege lösen keine Probleme, sie sind Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.

Aber immer mehr Menschen überall in der Welt begreifen: der Krieg im Irak, der Bürgerkrieg, der sich als Folge des Krieges herausbildet, Not und Elend der Bevölkerung, die Zunahme von Gewalt und Gegengewalt im Irak, im Kosovo und anderswo zeigen, dass sich die Welt durch Militär und Kriege nicht befrieden lässt.

Bekämpft werden müssen nicht die Völker, bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt.

"Frieden schaffen ohne Waffen" ist die richtige Linie. Notwendig ist und bleibt eine Politik, die die soziale Spaltung aufhebt und damit militärische Aggressionen vermeidet.

Wer den Terror mörderischer Attentate bekämpfen will, muss den Terror der Ökonomie gekämpfen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Doch anstatt sich die verheerende Auswirkungen der Kriege einzugestehen und angesichts der Erfolglosigkeit militärischer Aktionen Schluss damit zu machen, wird von der Politik weiter aufgerüstet. Die Militärausgaben in der Bundesrepublik, die jetzt schon bei 25 Mrd. jährlich liegen, werden aufgestockt.

Ab dem Jahr 2007 wird der Militäretat um 800 Mio. jährlich erhöht.

Ein Skandal ist das angesichts der Zumutungen für die Bevölkerung durch die Streichungen und Zuzahlungen in den sozialen Sicherungssystemen.

Schon die vergangenen Kriege haben Volkswirtschaften in den Ruin getrieben. Jeder Marschflugkörper zum Stückpreis von einer Million Dollar entfernt uns ein Stück weiter von der Erfüllung notwendiger gesellschaftlicher Aufgaben.

Während das Geld für Militär zum Fenster rausgeworfen wird, bleibt die soziale Gerechtigkeit nicht nur in den so genannten Entwicklungsländern, sondern auch bei uns auf der Strecke.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verweist Arbeitslose auf die Sozialhilfe, auf 331 Alo-Geld II.

Durch die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes werden Menschen, die jahrelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, innerhalb kürzester Zeit zu Sozialfällen degradiert.

Zudem werden ganze Leistungspakete der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen.

Allein schon die Herausnahme des Krankengeldes aus den Versicherungsleistungen bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung von 4 Mrd. zukünftig allein den Versicherten aufgebürdet wird. 20 Mrd. müssen die Versicherten zusätzlich zahlen, wenn sie sich das Leistungsniveau der Krankenversicherung erhalten wollen, das bis Ende 2004 galt. Und die Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung führen nicht nur zum Abhängen der jetzigen Rentnergeneration von der allgemeinen Einkommensentwicklung.

In 25 Jahren wird das Rentenniveau nur noch 43 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen.

Das verbreitert nicht nur die Spaltung der Gesellschaft, weil sich immer weniger leisten können die Lücken durch private Altersvorsorge aus ihrem persönlichen Einkommen zu schließen.

Es führt auch dazu, die Altersarmut in Deutschland massiv zu erhöhen.

CDU/CSU und FDP ist das alles noch zu wenig Sozialabbau. Sie wollen noch mehr finanziellen Spielraum für den Militärhaushalt. Sie wollen die Tarifautonomie kippen, damit nicht nur Arbeitslose nächstens Arbeit um jeden Preis annehmen müssen, sondern auch Beschäftigte.

Und sie wollen, dass alle wieder länger arbeiten sollen.

Abgeordnete der CDU/CSU verlangen gar 42 Stunden wöchentlich, was bedeutet, dass mehrere 100.000 Beschäftigte arbeitslos würden und die verbleibenden mehr als 20 % weniger Einkommen hätten.

Das ist kein Skandal mehr, das ist Amoklauf.

Mit allen was wir können werden wird das verhindern.

Es muss Schluss sein mit einer nationalen und internationalen Politik, die der neoliberalen Theorie folgt, wonach soziale Mindeststandards und soziale Gerechtigkeit die wirtschaftliche Entwicklung behindern.

Das Gegenteil ist der Fall: Ein funktionierender und ausgleichender Sozialstaat, eine ausgebaute Infrastruktur und eine möglichst gleichmäßige Einkommensverteilung sind Voraussetzung für sozialen Frieden, hohe Beschäftigung und befriedigendes Wachstum.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Hinter dieser Politik, die kurzgefasst heißt:

Bei der Rüstung sind sie fix, für den Sozialstaat tun sie nix, stehen Interessen. Deutschland soll nicht weiterhin ein ökonomischer Riese in der Welt und ein militärischer Zwerg sein.

Deutschland soll auch militärisch mit entscheiden, was in der Welt zu geschehen hat. Deutschlands ökonomischen und politischen Interessen sollen überall in der Welt auch militärisch verteidigt und durchgesetzt werden.

Die Bundeswehr, wie die Nato auch, wird umgebaut.

Weg von der Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz einschränkend und zwingend vorschreibt. Hin zu einer Interventionsarmee, die überall in der Welt eingreifen kann und soll.

Angeblich weil die "Sicherheit der Bundesrepublik (wird) auch am Hindukusch verteidigt" wird.

Nein, lieber Herr Struck: Am Hindukusch kann die Sicherheit nur mit friedlichen Mitteln verteidigt werden, indem soziale Spaltung, Unterversorgung und Ausbeutung bekämpft werden.

Es geht vielmehr um deutsche Interessen in der Welt, die auch militärisch durchgesetzt werden sollen.

Darum heißt es in den für die Ausrichtung der Bundeswehr verbindlichen "Verteidigungspolitischen Richtlinien":

künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr (Zitat) "...weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen" und an anderer Stelle (Zitat): "Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren ... stellt Deutschland ... Streitkräfte bereit."

Und wem das als Beleg für die Zielsetzung ökonomische und politische Interessen auch militärisch durchzusetzen noch nicht reicht, wer gar der Meinung ist, in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" stände kaum etwas über die Aufgaben der Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen Deutschlands eingesetzt zu werden, der wird in der übergeordneten Militärdoktrin der europäischen Union fündig, die Gültigkeit für die nationalen Mitgliedsstaaten hat.



Dort heißt es:

"Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben. Die Energieeinfuhren stammen zu größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und Nordafrika."

Folgerichtig verlangt die Militärdoktrin "mehr Mittel für die Verteidigung", um den Aufbau flexibler mobiler Truppen zu finanzieren, die zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden sollen.

Und Aufrüstung soll in Europa sogar Verfassungsrang erlangen - weltweit einzigartig und skandalös zugleich:

"Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" lautet ein Artikel im Entwurf der "Verfassung für Europa" (Artikel I-40, Absatz 3).

Um die regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen, wird ein "europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Das ist nicht unsere Politik.

Wir wollen etwas anderes, um Frieden in der Welt zu schaffen. Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung. Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau.

Als Gewerkschafter werde ich immer wieder gefragt:

Was bedeutet diese antimilitaristische auf Frieden und Ausgleich gerichtete Politik für die Belegschaften in der Rüstungsindustrie?

Ich antworte darauf: Wer eine aggressive Außenpolitik befürwortet, weil dies angeblich Arbeitsplätze schaffe, der handelt unredlich.

Selbstverständlich muss es darum gehen, den Rüstungshaushalt zu senken!

Selbstverständlich ist aber auch: Einen Großteil der eingesparten Gelder brauchen wir für Konversionsprogramme. Damit müssen wir Beschäftigung sichern und neue Beschäftigung entwickeln.

Dabei geht es nicht darum, mit Hilfe von ABM subventioniert den Wald zu fegen.

Und es geht auch nicht darum, die Beschäftigten zu zwingen Soldatenhelme in die sprichwörtlichen Kochtöpfe umzustanzen ...

Nein: Es geht darum, Arbeitskräfte - vielfach im Hochtechnologiebereich - durch Rüstungskonversionsprogramme sinnvoll zu beschäftigen.

Das Geld, das bisher in die Rüstungsindustrie gestopft wurde, wollen wir



für den Ausbau des öffentlichen Personennah



und -fernverkehrs,



für ökologische Energieerzeugung



für Energiesparkonzepte,



für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen,


aber auch für den Ausbau des Gesundheits- und des Pflegesystems sowie des Bildungsbereiches und der Infrastruktur verwenden.

So eine Umwidmung von Geld kostet keine Arbeitsplätze, sondern das schafft Arbeitsplätze!

Mehr als in der Rüstungsindustrie vorhanden sind.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich will den Knopf dran machen. "Abrüstung statt Sozialabbau" bleibt unverändert unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind.

Wir wollen Frieden und Abrüstung jetzt! Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft dauerhaft gestalten. Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Angriffskriege müssen verhindert, die deutsche Beteiligung an den weltweiten Kriegen muss gestoppt werden.

Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen ist.

Damit soll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstung wird demnach zur Pflicht. Wir dagegen wollen ein Europa das umfassend abrüstet. Ein Europa, das seine Ressourcen, das Wissen und das Engagement seiner Menschen nutzt für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krankheit zu Hause und in aller Welt.

Wir wollen eine friedliche Welt, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen zivile Prävention statt Präventivkriege.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es gilt zu erreichen, was Albert Einstein an Sigmund Freud schrieb:

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten! Ein Zehntel der Energien, die die kriegsführenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder Wirtschaftstraditionen zu machen."

Dafür, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

werden wir unsere Friedensaktivitäten und die Ostermärsche fortsetzen, hier in Saarbrücken und anderswo!



Horst Schmitthenner arbeitet beim IG Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen

E-Mail: horst.schmitthenner@igmetall.de

Website: www.igmetall.de
 voriger

 nächster




       
Bereich:

Netzwerk
Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
          
Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles