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vom:
28.03.2005


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Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag zum Ostermarsch "Für Frieden im Irak." in Kassel am 28. März 2005 - Auszüge -

Von Krieg und Kriegsvorbereitung müssen wir sprechen

Karola Stötzel (Kassel)

- Sperrfrist: Redebeginn -

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,


August Bebel trug der Arbeiterbewegung vor hundert Jahren auf, "mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln jeden Anschlag auf ihre Menschen- und Staatsbürgerrechte entgegenzutreten und immer wieder die volle Gleichberechtigung zu fordern". (Jenaer Parteitag der SPD, 1905)

Ich zitiere August Bebel, weil wir hundert Jahre später, kurz vor der Ratifizierung der Europäischen Verfassung durch den Deutschen Bundestag stehen.

Einer Europäischen Verfassung, die Pflichten der Staaten zu militärischer Aufrüstung festschreibt. Einer Verfassung, die ein Aufrüstungsamt mit weitreichenden Regierungskompetenzen implementiert. Einer Verfassung, die in der entscheidenden Frage jeden Volkes, der Frage von Krieg und Frieden, ihren Konvent, ihr Parlament, nicht befragen will.

Ich zitiere August Bebel, denn wo die Sprache der Militärs einzieht, da werden, lehrt uns die Erfahrung, die Menschen- und Staatsbürgerrechte zukünftig verletzt. Das erste Recht, das gebrochen wird, ist der uns grundgesetzlich garantierte Parlamentsvorbehalt vor der Entscheidung über Krieg und Frieden.

Die friedfertige Ausrichtung Deutschlands und Europas, das Projekt eines friedlichen, sozialen Europas ist zutiefst gefährdet. Von Waffengeklirr, Auf- und Umrüstung müssen wir sprechen. Von Krieg und Kriegsvorbereitung. Von einer europäische Verfassung, die so unhistorisch, so jenseits jeder geronnenen, bittersten Erfahrung der Völker Europas steht, dass ich gar nicht so lange sprechen kann, wie ich darüber empört bin.

Wir stehen vor der Ratifizierung einer europäischen Verfassung, die gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt, das den Angriffskrieg verbietet und seine Vorbereitung mit schweren Strafen bedroht.

Geschrieben ist die Spottgeburt einer Verfassung im Interesse der herrschenden neoliberalen Ideologie und ihrer mächtigen Repräsentanten.

Dagegen stehen wir, die wir für ein friedliches und soziales Europa eingetreten sind und eintreten. Die friedliche Einigung Europas ist nicht zuletzt auch die Hoffnung derjenigen Menschen, die aus der Erfahrung zweier Weltkriege, nach der Befreiung vom Nationalsozialismus forderten: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Auch 60 Jahre danach erteilen wir allen Kriegen und ihrer Vorbereitung eine klare Absage!

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Krieg im Namen der Wirtschaftsinteressen wieder hoffähig gemacht wird. Die USA machen es vor, die EU macht es nach. China und Russland werden nicht nachstehen wollen. So wird keine friedliche und soziale Welt geschaffen!

Deutsche Truppen stehen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, im Mittelmeer, in Georgien, in Usbekistan, in Afghanistan, in Dschibuti, in Äthiopien, Eritrea, in Kenia, in Kuwait und vor dem Horn von Afrika.

Was wie eine Bekanntmachung des Oberkommandos der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg klingen könnte, ist die Realität 2005.

Der erste Übertritt des Kriegsverbots des Grundgesetzes waren die völkerrechtswidrigen Angriffe der Nato unter deutscher Beteiligung auf die Republik Jugoslawien. Das dürfen wir nicht vergessen!

An Bushs Irak-Krieg ums Öl hat sich Deutschland nicht beteiligt, es hat nur bei der Bereitstellung der logistischen Infrastruktur für den Krieg mitgewirkt. Allerdings eine besondere Friedfertigkeit der politisch Verantwortlichen kann ich nicht erkennen, viel eher eine bessere Lageeinschätzung, wie sich zunehmend herausstellt.

Wir waren im Frühjahr 2003 kaum aus Berlin von der größten Friedensdemonstration in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands zurück, einverstanden mit der Absage der Bundesregierung an den Irak-Krieg, da waren Strategen im Bundesverteidigungsministerium am Werk und arbeiteten zum wiederholten Male an einer "Neuen verteidigungspolitischen Richtlinie" der Bundeswehr. Was CDU-Mann Rühe seit Anfang der 90ziger Jahre vorbereitete, wurde von sozialdemokratischen Verteidigungsministern weiter- und schneller ausgeführt.

Im September 2002 erließ Präsident Bush die neue Präventivkriegstrategie der USA.

Am 21. Mai 2003 erließ Minister Struck mit dem markigen Satz, "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch" verteidigt, die "Neue Verteidigungspolitische Richtlinie (VPR)".

Diese militärische Variante des deutschen Teils der Europäischen Agenda 2010 bereitet vor und setzt in Teilen bereits um, was auch Linie des Europäischen Rates und seiner Militärstrategen ist. Zum Beispiel die umfangreiche Ausrüstung der Armeen mit Offensiv-Waffen, die Einrichtung "Schneller Eingreiftruppen", "Krisenreaktionskräfte", "Interventionstruppen" "Abrüstungstruppen" "battle-groups", "Schlachtgruppen" .

Sie verlangen den Ausbau von Satellitensystemen, die Aufrüstung mit Eurofightern, weitere Kampfhubschrauber. Sie fordern das gigantische Projekt MEADS, das strategische Luftverteidigungssystem, das mehr Geld verschlingen soll, als jemals zuvor in Europa für ein Militärprojekt angesetzt war. Der Bundeshaushalt, der schon heute bei 25 Mrd. Euro liegt, soll ab 2007 um 800 Mio. Euro jährlich erhöht werden.

Während das Geld für Militär zum Fenster rausgeworfen wird, bleibt die soziale Gerechtigkeit nicht nur in den so genannten Entwicklungsländern, sondern auch bei uns auf der Strecke.

Es wird von einer "sicherheitspolitischen Lage" gesprochen, die eine auf "Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und Konflikten zielende Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfordert", die das "gesamte Spektrum sicherheitspolitischer relevanter Instrumente und Handlungsoptionen" umfasst.

Es muss verdeutlicht werden, dass die deutsche Beteiligung am Angriffskrieg der NATO auf die Republik Jugoslawien 1999 unter dem Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte nicht ein Versehen ist, nicht eine ungeheuerliche Einmaligkeit darstellt, sondern propagandistischer und militärischer Ernstfall für die Durchsetzung der damals neuen NATO-Doktrin war, die den Interventionskrieg im Namen des Humanismus erst ermöglichte.

Die EU war im Jahr 2003 größter Waffenexporteur der Welt, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben daran den größten Anteil.

In der von blanken ökonomischen Interessen geleiteten, der zur Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag stehenden Spottgeburt einer Verfassung steht das Programm, das es multinationalen Konzernen Europas ermöglichen soll, noch mehr Geld mit dem Export ihrer tödlichen Waffen zu verdienen.

Der Verfassungsvertrag soll der EU die "auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) sichern. Eine zusätzliche kerneuropäische Militarisierung wird mit der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" (III-312) etabliert.

Diese "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" ist ein Zusammenschluss jener "Mitgliedstaaten" die anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf militärische Fähigkeiten erfüllen." Deutschland will Mitglied dieses Zusammenschlusses sein.

Aufrüstung ist Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3) .

Die bisherigen Aufgaben der Armeen werden um zahlreiche Interventionsmöglichkeiten erweitert bis hin zu "Abrüstungskriegen".

Das Rüstungsamt, eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" wird die Aufrüstung der Mitgliedstaaten überwachen und zudem "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen (III-311) . Das Rüstungsamt kann Aufrüstungsvorhaben "gegebenenfalls auch selbst umsetzen" und hat damit Regierungsbefugnis.

Über die zukünftigen Kriegseinsätze entscheidet nicht das Europäische Parlament. Es erhält lediglich Anhörungsrechte. Eine Anbindung an die Entscheidungen des UN- Sicherheitsrates findet sich ebenfalls nicht.

Da aber diese europäische Spottverfassung den "offenen Wettbewerb" - den freien Markt - in gleich vier Paragrafen betont, die Bedingungen des Binnenhandels, den freien Dienstleitungsverkehr etablieren, jedwede Handelshemmnisse untersagen, den Freihandel, die Globalisierung, die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Absenkung der tariflichen, sozialen Schutznormen festschreiben will, jedoch dagegen die "unternehmerische Freiheit" in den Verfassungsrang erhoben wird, wird die von ökonomischen Interessen geleitete Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben.

So schnell wie möglich soll die EU-Verfassung ratifiziert werden, wenn es nach den europäischen Regierungschefs geht. Immer offener wird auch zugegeben, worum es bei der neuen Militärstrategie geht: die militärische Absicherung der Globalisierung, die Eindämmung von Armutsaufständen an den Rändern der EU, aber auch von möglichen Armutsaufständen im Inland, möglichen Aufständen von Ländern, die über die Ressourcen Öl und Gas verfügen.

Man kennt die Verlierer des Freihandels, der Globalisierung. Man weiß, dass der "freie Markt" bittere Armut in den Ländern erzeugt. Man weiß aber auch um die eigene Abhängigkeit von den natürlichen Schätzen anderer Länder.

"Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben. Die Energieeinfuhren stammen zu größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und Nordafrika.", heißt es im Strategiepapier der EU.

Aber statt die Politik zu ändern, die Armutskonflikte erzeugt, die Kriege auslöst und die Menschen im Elend hält, bedroht man die Welt mit einer neuen Militärdoktrin.

Was wir den USA zu Recht vorwarfen, gerät nun fast klammheimlich in unsere Verfassung.

Die massive Förderung von Wirtschaftsinteressen ist Teil der EU-Strategie. Das Festhalten an fossilen Energien, an der bisherigen Verkehrspolitik der EU, die Privilegierung und das Festhalten an der Atomenergie, wie im Anhang zur Verfassung vorgesehen ist, bedingt nachgerade die Strategie der Interventions- und Präventionskriege.

Vor zwei Jahren begann der zweite Krieg ums Öl im Irak. Die USA griffen unter Verletzung des Völkerrechts den Irak an. Deklariert als "Kampf gegen den Terror" und zur "Befreiung" des Irakischen Volkes von dem Diktator Hussein. Einst hochaufgerüstetes Ziehkind der US-amerikanischen Administration war er ein Diktator und ein Menschenschlächter.

Allerdings stehen auch in anderen Ländern Kriegsverbrecher Regierungen vor.

Der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und müsse entwaffnet werden. War gelogen. Aber ein prima Vorwand.

Es ist zu wünschen, die US-Regierenden, ihre Administration und ihre Militärs fingen bei sich zu Hause an, die Welt aufzuräumen!

Fast die ganze Welt hat Bush gewarnt: dieser Krieg beendet keinen Terror, dieser Krieg erzeugt Terror. Nach vorsichtigen Schätzungen sind im Irak-Krieg bis jetzt hunderttausend Menschen umgekommen. Jede einzelne eine zuviel.

Terror erzeugt Terror, Terror erzeugt Gegenterror. Aber es gibt auch Ursachen und Verursacher.

Menschen müssen sterben, weil ein Aggressor, der das Völkerrecht missachtet, der Länder mit Krieg bedroht, der Präventionskriege zu seiner Verteidigungsstrategie erklärt hat, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist.

Menschen sterben, weil ein staatlicher Aggressor einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den souveränen Staat Irak unter Vortäuschung falscher Gründe geführt hat. Weil die Welt zwar diplomatisch kritisch, aber im Kern hilflos zusieht oder zusehen muss. Muss sie? Präsident Busch muss auf die Anklagebank des Internationalen Gerichtshof in Den Haag!

Die Vormachtstellung der USA zieht im Rahmen der internationalen Konkurrenzbewirkt ein Europa nach sich, das sich den großen Bruder zum Vorbild nimmt. Zur Ressourcensicherung, zur Sicherung der europäischen In teressen werden die gleichen Mechanismen in Gang gesetzt, die vor kurzem noch den Kern der Auseinandersetzung zwischen dem "alten Europa" und den USA ausmachten.

Damit wird die Welt aber noch unsicherer gemacht!

Bei dem Wettlauf um die besten und freiesten Märkte - das ist Bestandteil der europäischen Agenda 2010, der sogenannten Lissabon-Strategie - wollen die europäischen Staaten sogar gewinnen. Bis 2010 soll Europa zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden. Wir wissen, was das heißt: Senkung des Lohnniveaus, Aufhebelung der Tarifverträge, der sozialen Errungenschaften. Schließlich sind wir Exportweltmeister, weil bei uns die Lohnstückkosten die niedrigsten der Welt sind. Auf unsere Kosten. Die Vormachtstellung der USA im internationalen Wettbewerb zu brechen - ist dies der Grund, mit den hochaufgerüsteten USA in einen Rüstungswettlauf zu gehen? Ist die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen Europas der Grund für die kriegerische Spottgeburt einer Verfassung?

Wir müssen feststellen, dass Deutschland einen hohen Anteil an den in der Verfassung festgelegten Aufrüstungs- und Interventionsstrategien hat. Noch einmal: Einer kleinen Notiz der Frankfurter Rundschau vom März war zu entnehmen, dass sich die deutsche Wirtschaft vorgenommen habe, auch bei militärischen Exporten Weltmeister zu werden. Wir müssen feststellen, dass das europäische Waffengerassel ganz wesentlich von den Interessen der deutschen Wirtschaft vorangetrieben wird.

Es geht um Profite. Hier wurde und wird seit Jahren von den Politikern aller Couleur gefördert, was das Zeug hält. Während überall in Europa soziale Schutzstandards abgebaut werden, während in einer der reichsten Gesellschaften der Welt für die Arbeitslosen angeblich kein Geld da ist, sie jeden Job zu jedem Lohn annehmen müssen, während ALG-II-Bezieher ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie überhaupt etwas bekommen, um dann als 1-Euro-Jobber - als Zwangs-Lohnbrecher - gegen diejenigen eingesetzt werden, die noch in Arbeit sind: Während die Gewinne der Unternehmen in den Himmel wachsen, die Löhne der Arbeitnehmer seit Jahren aber sinken und trotzdem immer mehr Menschen arbeitslos gemacht werden, weil dass die Renditen steigert, wird also eine EU-Verfassung in Gang gesetzt, die mit ihrer Verpflichtung zur Aufrüstung ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm auflegt, von dem nur wenige (Rüstungs-)Industrielle und Aktienbesitzer profitieren.

Der Shareholder Value muss stimmen. Alles für Großkonzerne und Exportwirtschaft. Shareholder, wenn ich das höre! Meine Word-Recht-Schreibungprüfung erkennt das Wort, wo sie sonst in anderen Sprachen oft versagt.

Shareholder ist eines von den zahlreichen Unwörtern, die dazu dienen, den Menschen das Hirn zu vernebeln. "Shareholder" heißt Teilhaber. Teilhaber, das klingt so schön nach "teilen". Dabei "teilen" diese Leute gar nichts.

August Bebel wusste noch, wer dieses Leute sind: Aktienbesitzer, Kapitalisten, Spekulanten. Und wir wussten auch schon immer, wer von Rüstung und Kriegstreiberei profitiert. Die Menschen, das einfache Volk, die Völker der Welt, die waren es jedenfalls nie.

Ein amerikanischer Friedensfreund sprach in Frankfurt anlässlich des Bush-Besuchs. Er vermutete, dass die USA den Iran nur deshalb noch nicht angegriffen haben, weil es im Irak Widerstand gibt. In Amerika steige die Angst vor noch mehr Opfern. Die Rekrutenzahlen gingen zurück, die jungen Menschen ließen sich nicht mehr leichtfertig für die Army werben. Statt jedoch Rückzugspläne auszuarbeiten, haben die USA in der vergangenen Woche das Alter von einzuziehenden Reservisten auf über 40 Jahre heraufgesetzt. Sie wollen wohl im Irak bleiben.

Das aber heißt, das Elend des Krieges zu verlängern. Wir fordern den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak. Schluss auch mit der deutschen Unterstützung für diesen nur formal beendeten Krieg! Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der irakischen Bevölkerung!

Immer offensichtlicher wird, das der "Kampf gegen den Terror" zum Deckmantel für die Ressourcen-Kriege der Zukunft wird.

Die Präventivkrieg-Strategie wendet sich gegen alle diejenigen Völker, die über natürliche Ressourcen verfügen und die sich eines Tages besinnen könnten, den Energie- oder Ressourcen-Hahn zuzudrehen und ihre Reichtümer für ihre eigenen Völker zu nutzen.

Das wären dann die neuen "Schurkenstaaten". Im EU-Jargon heißen solche Staaten "fehlgeschlagene Staaten". Das sind Länder, denen es an Demokratie und "freien Märkten" mangelt. Automatisch würden solche Länder Terrorismus und Massenvernichtungswaffen befördern, manchmal auch beides" heißt es weiter im Strategischen Verteidigungspapier der EU.

Im "European Defence-Paper" wird offen zugegeben, "die Globalisierung schafft auch Spannungen und Konflikte. Ökonomische Krisen, versagende Regierungen, ethnische Gewalt und religiöse Feindschaften werden durch den Graben zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen verstärkt. Diese Trennlinien kreuzen das alte geopolitische System, das auf Territorien und Souveränität basiert."

Das neue System soll nicht mehr auf Territorien souveräner Staaten basieren. Es basiert nach den Vorstellungen seiner Verfasser auf dem militärischen Theorem eines "freiwilligen Imperialismus der globalen Ökonomie".

Danach ist "Schurkenstaaten" und anderen "fehlgeschlagenen Staaten" mit den militärischen Mitteln der "Krisenreaktionskräfte", "Terrorismus-,Bekämpfungstruppen, "Schnellen Eingreiftruppen" oder "Abrüstungstruppen" zu begegnen.

Die Präventivkrieger finden viele Begründungen zur vermeintlichen Rechtfertigung ihrer Absichten. Es wird einem ganz schwindelig davon, so beschönigend viele Gründe werden gefunden. Diese Militaristen schrecken auch nicht vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen zurück.

Erneut: Die Militaristen und die Militarisierung Europas müssen von uns zurückgedrängt werden. Noch sind ihre Pläne nicht realisiert.

Jetzt gilt es für uns, diesem neuen Jahrhundert unsere Vorstellungen eines friedlichen und sozialen und solidarischen Europas abzuverlangen. Die Geschichte Europas ist auch die Tradition sozialer emanzipatorischer Bewegungen.

In dieser Tradition müssen wir die volle Gleichberechtigung bei der Abfassung der Europäischen Verfassung verlangen. Europa besteht nicht nur aus multinationalen Konzernen, die fast als einzige von diesen Vorhaben profitieren werden.

Wir müssen fordern, dass Sozialstaatsgebot und die Eigentumsverpflichtung als historische Lehre und Konsequenz aus den zwei vernichtenden Weltkriegen in Europa Verfassungsrang erhalten.

Mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln, mit der historischen Erfahrung des ersten Weltkrieges und des faschistischen Krieges im Nacken, mit dem Wissen um das Elend des Krieges, der Deportation und Vernichtung von Millionen Juden und Sinti und Roma, der deutsche und europäische Rückfall in die Imperialismus-Kriege der Zukunft muss verhindert werden! Nie wieder! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der beste Friedensbotschafter ist nicht die Armee. Der beste Friedensbotschafter ist es, die ungeheure Produktivität der Industrieländer für eine sozialere und gerechtere Welt zu nutzen! Der beste Friedensbotschafter ist eine Politik, die der sozialen Spaltung begegnet und aufhebt, der Ausbeutung entgegentritt und so militärische Aggression verhindert.

Darum fordern wir den Stopp der Aufrüstung und der Ausgaben für Waffensysteme. Deswegen fordern wir Abrüstung und den Ausbau der sozialen Systeme.

Die 25 Mrd. Euro im Haushalt, die 800 Mio. Euro ab 2007 brauchen wir für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Standards, den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge hier wie in der Welt, für den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wasser, Altersvorsorge, für einen gerechteren Handel, für eine sozialere und einer ökologischere Welt.

Helles Entsetzen lösen auch bei mir die Passagen des Reformpapiers aus, in denen Kofi Annan die Möglichkeit in Betracht zieht, im Namen der Vereinten Nationen Präventionskriege zu führen.

Das Völkerrecht, die UN-Charta und die Vereinten Nationen insgesamt dürfen nicht dem herrschenden Zeitgeist geopfert werden und das Gewaltverbot nicht in Frage gestellt werden!

Und genauso gilt das für die Europäische Verfassung!

Wen wundert es, dass die unter Neoliberalismus-Verdacht stehende Bundesregierung und andere mächtige Repräsentanten so gar kein Interesse an einer breiten Aufklärung über die Europäische Verfassung haben und schon gar kein Interesse an einer Volksabstimmung haben: kein Interesse an einer Diskussion über die wichtigste Frage einer Gesellschaft: ihrer Verfassung.

Verfassungsfragen sind Machtfragen. Und Macht für friedliche, soziale Bewegungen, volle Teilhabe, die "volle Gleichberechtigung" der Arbeitnehmer ist in dieser Verfassung nicht vorgesehen. Während zum Beispiel nationale Aussperrungsgesetze geschützt werden, werden Streikrechte der Gewerkschaften verwässert und faktisch ausgehebelt. Während die "Freiheit der Unternehmen" Verfassungsrang erhalten soll, Freihandel und ungehinderte Kapitalmobilität festgeschrieben werden sollen, sollen die Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, nur das Recht "zu arbeiten" erhalten, was man nicht mit dem "Recht auf Arbeit" verwechseln darf.

Eine Verfassung regelt die Pflichten und Rechte aller Organe eines Staates und der Menschen, die in ihm leben. Dann haben die Menschen Europas wohl in Zukunft "die Pflicht" zu arbeiten? So wie es in Deutschland nach Hartz IV den Menschen geht, die das Unglück haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keine Arbeitstelle zu finden? Die dann als 1-Euro-Jobber zur Arbeit verpflichtet werden?

Wohlgemerkt: Das "Recht auf Arbeit" steht in der Spottgeburt einer Verfassung nicht drin. Aber die "Freiheit der Unternehmer", permanent so viele Menschen arbeitslos zu machen, wie sie für die Maximierung ihrer Gewinne nicht mehr brauchen.

Die bloße Ratifizierung durch den Bundestag kommt vor diesem Hintergrund einer Ermächtigung des Europäischen Rates zur Kriegsführung, zur weiteren Absenkung sozialer Errungenschaften und weiteren Ausweitung des Entrechtungs- und Verarmungsprogramms namens "Freier Markt" gleich.

Sind sich die Bundestagsabgeordneten sicher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands in demokratischer Abstimmung, nach angemessener Zeit die Frage der Verfassung zu besprechen, nach einer echten Aufklärung also, statt Schönfärberei und Irreführung, zustimmen würde? Ich wette, sie sind sich nicht sicher.

Non, non, non la constitution! riefen in Brüssel am 19.3.05 viele, die gegen den Bolkestein-Hammer und die EU-Verfassung marschierten. Nein! sagt auch die deutsche Friedensbewegung.

Mit allen Mitteln, die wir in der kurzen Zeit bis zur Ratifizierung noch haben, müssen wir die volle Mitsprache über unsere Menschen- und Staatsbürgerrechte, über unsere Verfassung, unsere Zukunft einfordern.

Ich rufe alle friedliebenden Menschen und Demokraten in allen Parteien und Organisationen, die sich unter dem Ostermarsch versammeln auf, alles zu tun, mit allen Mitteln dafür einzutreten, dass der Bundestag diesen Entwurf nicht unterzeichnet.

Lasst uns eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Für den Erhalt der UN-Charta und die Ächtung des Krieges! Für eine friedliche und soziale Politik und Weltordnung, die den Menschen dient. Und dafür, dass die Menschen über den natürlichen Reichtum ihrer Länder tatsächlich verfügen können. Eine andere, eine friedliche Welt ist möglich!

Was sind das für Verhältnisse, in denen Krieg gegen fremde Völker und Staaten wieder hoffähig und gar alltäglich wird, während im Innern des Landes eine soziale Errungenschaft nach der anderen zerschlagen wird, viele, viele Menschen an den Rand gedrückt werden und der Reichtum einiger weniger so schamlos wächst?

Es sind Verhältnisse, die geändert werden müssen!

Ich danke euch.



Karola Stötzel ist Stv. Vorsitzende der GEW Hessen

E-Mail: info@hessen.gew.de

Website: www.gew-hessen.de
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