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2005


vom:
26.03.2005


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Ostermarsch 2005

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Redebeitrag zum Ostermarsch 2005 in Bremen, Sonnabend 26. März

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Roland Brinckmann (Bremen)

- Sperrfrist: 26.03.05, 12 Uhr-

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe friedensbewegte Freundinnen und Freunde!

Ich spreche ganz bewusst von Freunden, denn ich bin vom ersten Telefonkontakt an hier in Bremen sehr herzlich aufgenommen worden und der Zungenschlag kam mir sehr vertraut vor.

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Es ist für mich als einen, der 20 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges geboren wurde, sicher eine Herausforderung, hier unter diesem Motto zu sprechen - deshalb lasst mich am Anfang etwas zu meinen persönlichen Erfahrungen mit Teilnehmern des 2. Weltkrieges sagen: Mein Großvater ging in der Nachkriegskrise des 1. Weltkrieges in den zwanziger Jahren in die Reichswehr als Berufsunteroffizier, um eine krisensichere Arbeit zu erhalten. Danach kam er automatisch in den preußischen Verwaltungsdienst, was ihn als Beamten in den dreißiger Jahren vor die Frage stellte, in die NSDAP einzutreten. Natürlich hat er das getan und ging auch in den Krieg - wie freiwillig er alles tat, weiß ich nicht.

Nach dem Krieg war in Ostdeutschland dann Schluss mit jeglicher Karriere: Er hat einige Hilfsarbeitertätigkeiten ausgeübt, Bienen und Kaninchen gezüchtet. Seine Frau hatte ihn vor die Entscheidung gestellt, dass er gehen könne oder er akzeptiere ihre Selbständigkeit - schließlich hatte sie die Familie mit den drei Kindern in den 6 Jahren des Krieges allein durchgebracht. So kam es, dass ich eine "emanzipierte" Oma und einen lieben Opa als das normalste der Welt wahrnahm. Vom Krieg hat er in meinem Beisein nur einmal erzählt, als ich etwa 10 Jahre alt war: Die Russen machten irgendwo einen Angriff und fielen wie die Fliegen im Abwehrfeuer. Dann kamen ihm die Tränen ...

War er ein Mitläufer? Vielleicht. War er ein Anhänger der Republik? Damals wohl nicht. Für mich gab es einen der Anstöße, den Sinn eines allzu angepassten Lebens zu hinterfragen. Viel später kam dann 1999 ein weiterer Anstoß, als die meisten Menschen in meiner Umgebung so sprachlos waren angesichts des Krieges im Kosovo, der offensichtlich in mehrerer Hinsicht gegen das Völkerrecht verstieß.

Dabei stellt das Grundgesetz unseres Landes in Artikel 25 das Völkerrecht über die staatlichen Gesetze. Wir hatten damals und haben heute eine paradoxe Situation: Das Grundgesetz zieht Lehren aus dem 2. Weltkrieg und beschränkt die Armee auf eine engumgrenzte Landesverteidigung. Einprägsam sagt Artikel 26, Absatz 1: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Wenn sie und ich nun persönlich diese Lehre ziehen und solche Kriege schlichtweg ablehnen, werden wir von vielen Meinungsmachern des Zeitgeists als zu schlicht abgetan. "Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist ..." So heißt es schon im Faust und ist Ausdruck dessen, dass Kommunikation oder deren Nichtstattfinden etwas mit Herrschaft zu tun haben. Dies ist nach wie vor aktuell und zeigt sich auch an dem Konflikt, über ich heute berichten möchte.

Ich bin in Brandenburg geboren und noch heute liegt dieses Land quasi vor meiner Haustür, wo es seit über 12 Jahren die Bürgerinitiative FREIe HEIDe gibt. Diese kämpft gegen ein Projekt Luftwaffe: die Einrichtung des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide - früher von der Sowjetarmee "Bombodrom" genannt.

Häufig sind wir mit der Meinung konfrontiert, dass es sich dabei um ein lokales Problem handelt. Sicher sind die unmittelbaren Belastungen eines Übungsbetriebs mit Kampfflugzeugen erst einmal vorwiegend lokal und für viele Beteiligte ist der drohende Fluglärm und die Absperrung eines 14 qkm großen Gebietes eine wichtige Motivation, wie auch das Unrechtsbewusstsein, dass hier in den fünfziger Jahren mit stalinistischen Methoden der Boden enteignet wurde, um nach dem 2. Weltkrieg einen neuen Truppenübungsplatz einzurichten.

Nach der Meinung der meisten Beteiligten geht es hier aber um ein zentrales Projekt der neuausgerichteten Bundeswehr, denn sonst würden sich nicht Verteidigungsminister verschiedener Parteien so viele Blessuren in den Medien und bei verlorenen Gerichtsprozessen holen. Rein mengenmäßig gibt es überhaupt keine Begründung für die Nutzung dieses Platzes: 1990 besaß die Luftwaffe noch 892 Kampfflugzeuge, heute etwa die Hälfte und 2015 sollen es 262 sein. Die Zahl der Tiefflugstunden sank seit 1990 auf etwa 20 Prozent - nach den offiziellen Angaben der Bundeswehr.

In ähnlicher Richtung argumentiert auch ein Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide von 58 Abgeordneten der Grünen, der SPD und der PDS, der am 28 Januar diesen Jahres im deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Aber auch in anderer Richtung ist dieser Antrag aufschlussreich: "Bei den vorrangigen Stabilisierungseinsätzen zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan sind nicht tieffliegende Jagdbomber gefragt. Bei Erzwingungs- und Kampfeinsätzen, die nicht ausgeschlossen werden können, ist die Abstands- und Präzisionsfähigkeit der Luftwaffe zwingend gefordert."

Nun geht die Diskussion in den meisten Medien an genau diesem kritischen Punkt nicht in die Tiefe: Um den Protest der Bevölkerung vor Ort gegen die geplanten Tiefflüge zu besänftigen, wurde im Nutzungskonzept ursprünglich davon geschrieben, dass die meisten Einsätze aus großen Höhen bis 4000 Meter stattfinden werden. Aha, also doch Abstandswaffen in der Heide? Das ist meiner Meinung nach einer von zwei zentralen Aspekten in der Auseinandersetzung:

Zumindest wird die Luftwaffe in Zukunft mit 177 Eurofightern und nur noch 85 Tornados ausgerüstet sein. Der Eurofighter kann als Jagdflugzeug gegen andere Kampfflugzeuge eingesetzt werden und zur Bekämpfung von Bodenzielen - wie es so nüchtern in der Militärsprache heißt. Auf den Internetseiten der Bundeswehr heißt es zu den Investitionsvorhaben beim Eurofighter wörtlich: "Der Schwerpunkt der Rollenanpassung liegt bei der Integration von Laser- und GPS-gestützten Abwurfwaffen sowie von Luft/Boden-Lenkflugkörpern mittlerer und großer Reichweite." Zur Erklärung: GPS ist das satellitengestützte globale Navigationssystem.

Was diese Rollenanpassung mit Verteidigung zu tun hat, konnte mir bisher noch keiner erklären! Ein Hauptfeldwebel des Standortkommandos bei Wittstock sagte mir dazu, dass diese Dinge auf anderer Ebene politisch entschieden würden. Wieder einmal führt die Armee nur Befehle aus. Das solche Bewaffnung auch ungeeignet ist, Terroristen effektiv zu bekämpfen, können wir fast täglich in den Nachrichten hören.

Es gibt einen zweiten Aspekt, der unmittelbar mit der angestrebten Rolle der Bundeswehr in Auslandseinsätzen zusammenhängt. Ein wesentliches Ziel der Luftwaffe ist es nämlich in den nächsten Jahren, Führungsfähigkeit durch das sichere Zusammenwirken verschiedener Einheiten, sicheren Informationsaustausch auch im mobilen Einsatz und über große Entfernungen hinaus zu erreichen. Die Soldaten schwärmen in diesem Zusammenhang in den einschlägigen Magazinen von so genannten internationalen Hochwertübungen, zu denen auch die in der Bundesrepublik inzwischen durchgeführte Übung zur elektronischen Kriegsführung gehört.

Ganz klar: Die effektive Zerstörung und das Töten mit den neuen und sündhaft teuren Abstandswaffen muss natürlich geübt werden. Dazu gehört ein aufwändiger logistischer Apparat, der die Ziele aussucht und richtig programmiert. Ganz nebenbei werden in solchen Übungen auch noch die Verbündeten mit in die Kommandostrukturen eingebunden und im nächsten Luftkrieg kommt keiner mehr an der deutschen Führungsrolle vorbei. In diese Bestrebungen passt offensichtlich ein Platz, auf dem die Luftwaffe endlich "den Einsatz von Bordwaffen gegen Ziele auf dem Boden unter realistischen Bedingungen" üben kann. Ins Nachttiefflugsystem der Luftwaffe ist der Platz schon integriert.

Der Beweis, dass heutzutage Luftkriege in komplexen politischen Auseinandersetzungen stabile Verhältnisse schaffen können, steht noch aus - gerade auch im Kosovo, in Afghanistan und erst recht im Irak. Eine beachtliche Zahl von Konflikten konnte jedoch mit zivilen Mitteln entschärft werden, nachdem sich die Förderer aus dem Konflikt zurückgezogen hatten oder genügend Kräfte sich einig waren Druck auszuüben. Denken wir an Kambodscha, Mosambik, Mazedonien oder die Auseinandersetzungen zwischen Chile und Argentinien bzw. Nigeria und Kamerun als einige Beispiele.

Eine konsequente Diskussion über die Verhinderung von Kriegsursachen oder derer von Terror im Vorfeld stößt immer wieder auf großen Widerstand. Haben wir trotzdem einen Einfluss auf die Politik jenseits der repräsentativen Demokratie? Ja, aber es ein langwieriges, forderndes und manchmal auch ernüchterndes Unternehmen. Wir haben in der FREIen HEIDe jede Menge Erfahrungen in dieser Hinsicht:

Es gab Versprechungen im Vorfeld von Wahlen, die gebrochen wurden. Gerichtsentscheidungen konnten den militärischen Übungsbetrieb bis heute verzögern, aber keine Entscheidung bringen. Im Gegenteil - die Eigentumsverhältnisse sind seit Dezember letzten Jahres auf die Bundeswehr übergegangen. Die darf das Gelände aber nicht nutzen, bevor sie nicht alle betroffenen Gemeinden angehört hat. Nur gibt es für solch ein Verfahren kein juristisches Vorbild.

Bisher stand die Inbetriebnahme zweimal kurz bevor. Die Verwaltungsgerichte entschieden jedoch, dass die schwebende Verfahren der Gemeinden gegen diese Inbetriebnahme aufschiebende Wirkung haben und dass auch Gemeinden aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern an den Anhörungsverfahren beteiligt werden müssen.

Es gab Bestechungsversuche, in denen die prekäre wirtschaftliche Lage in der Region mit einer neuen Garnison aufgebessert werden sollte. Eine Region mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit sollte mit etwa 300 Arbeitsplätzen gekauft werden.

Letztlich zeigte sich aber gerade in Situationen in denen die Inbetriebnahme akut drohte, dass sich der Widerstand gerade dann verbreiterte. So sind es inzwischen drei Bürgerinitiativen. Die regionalen Unternehmer haben das unselige Aufrechnen von Arbeitsplätzen in der nicht vorhandenen Garnison gegen Verluste im Tourismus ad absurdum geführt. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich auf Grund des vielfältigen Druckes nun klar für eine zivile Nutzung der Region ausgesprochen.

Auch auf die Zeit nach einer noch immer möglichen Inbetriebnahme haben wir uns in ersten Schritten vorbereitet. So haben seit dem letzten Sommer etwa 750 Menschen aus der Region, aber auch aus der weiteren Umgebung eine Erklärung "Bomben nein - wir gehen rein!" unterschrieben, in der sie sich verpflichten, den Übungsplatz bei Inbetriebnahme mit dem Ziel zu betreten, zivilen Ungehorsam zu leisten und damit den Übungsbetrieb zu verhindern.

Das Grundgesetz scheint unser Anliegen zu schützen, aber im Alltag ist es jedes Mal eine neue Herausforderung, dafür einzustehen. Ein nicht ganz unwichtiger Aspekt für das lange Durchhalten scheint mir zu sein, dass die FREIe HEIDe in der Region Ostprignitz-Ruppin auch ein kultureller Faktor geworden ist. Es erneuert unsere Motivation, wenn wir von einer Veranstaltung eine emotionale Bereicherung mitnehmen. In diesem Jahr wird sogar ein Kulturfestival "Bombodream" stattfinden.

Wir haben von Anfang an große Unterstützung aus der ganzen Bundesrepublik bekommen, die Anwohner des Luftwaffen-Übungsplatzes in Nordhorn und wir haben uns nicht etwa gegeneinander ausspielen lassen. Viele Gruppen - aus Hamburg, Hildesheim, München und nicht zuletzt aus Bremen kommen zu der einen oder anderen Veranstaltung. Dafür, liebe Freunde, danken wir aus ganzem Herzen! Kommt weiter, um Urlaub zu machen, um Protest und Widerstand auszuüben, um hoffentlich einmal mit uns zu feiern, wenn wir endlich die zivile Nutzung der FREIen HEIDe durchgesetzt haben werden - und auch um alle die Fragen zu diskutieren, die dann noch ungelöst sein werden.

Trotz des Schillerjahres will ich mit noch einmal mit einem Satz von Goethe enden, den jeder Abiturient in der DDR einmal auswendig lernen musste und der ist nun ausgerechnet aus dem Faust II: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich Sie erobern muss." Man redet das mit 18 recht locker daher - was es bedeutet - habe ich besonders in den letzten 5 Jahren bei der FREIen HEIDe erfahren. Aber wäre es nicht mehr als die größte Eroberung, wenn von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausginge!

Danke.



Roland Brinckmann ist seit 1999 in der Bürgerinitiative FREIe HEIDe, insbesondere in der FREIe HEIDe Gruppe Berlin-Neuruppin aktiv.

E-Mail: conmoto@onlinehome.de

Website: www.freie-heide.de
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