Oster-
märsche
2005


vom:
26.03.2005

update:
28.03.2005


 voriger

 nächster

Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2005, Bochum am 28.03.05

Liebe Freundinnen und Freunde,

Felix Oekentorp (Bochum / Münster)

wenn ich etwas neues habe, das ich für gut halte, von dem ich überzeugt bin, und das ich euch verkaufen möchte, was mache ich dann? Richtig - ich verbreite die Nachricht über mein Angebot stolz und froh so weit mir das möglich ist.

Wenn der Staat etwas neues hat, das für uns alle von Vorteil sein soll, welche Möglichkeiten hat er dann? Er nutzt jedes Rathaus, jede Stadtbücherei, jede Volkshochschule um dort die Neuigkeit zu verbreiten. Broschüren werden ausgelegt, Plakate werden ausgehängt, Zeitungsanzeigen geschaltet.

Wer von Euch hat eine derartige Kampagne im Zusammenhang mit dem Werk EUVerfassung wahrgenommen? Ich nicht! Hat nicht jedeR von uns zum Abschluß seiner/ihrer Schullaufbahn ein Exemplar des Grundgesetzes mit auf den Weg bekommen? Das Grundgesetz, auf das der Staat zu Recht stolz war



Weil im Artikel 26 Handlungen die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (insbesondere Angriffskriege) als verfassungswidrig und strafbar benannt werden



Weil im Artikel 4 Absatz 3 schon festgeschrieben war, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf, als es noch gar keine deutschen Soldaten wieder gab



Weil die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des GG ausdrücklich nicht berührt werden wie es im Artikel 139 festgeschrieben ist.


Obwohl das GG im Laufe der Jahre seit dem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 unendliche Male verfälscht wurde, unter anderem



Am 19.3.56 durch Einfügen des 87a und b, und des 17a sowie des 65a (Einführung der BuWe)



Am 24.6.68 durch Einfügen des 12a, 115 a-l, (V-Fall), und des 80a sowie Änderung des 65a und 87a (Notstandsgesetze)



Im Jahr 1991 durch Änderung des Artikel 16 (Asyl)


Das Grundgesetz, das seine Gültigkeit erst an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist (wie es im Artikel 146 festgeschrieben ist) wird sich nach dem Inkrafttreten des EU-Verfassungsvertrages zu diesem in etwa so verhalten wie die Landesverfassungen zum GG.

Das Ratifizieren dieses EU-Verfassungsvertrages entspricht also faktisch einer Grundgesetzänderung.

Die 10 Gebote des Christentums haben einen Gesamtumfang von 78 Worten, Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4.7.1776 hat 1339 Worte, Die aktuelle vollständige Version des EU-Verfassungsvertrages hat in der Downloadversion einen Umfang von 485 Seiten.

(Wahrscheinlich ist das auch der Umfang der gebundenen Fassung die man angeblich beim Auswärtigen Amt unter der Telefonnummer 030/5000-4990 bekommen kann. Ich sage "angeblich", da ich das Teil am Montag bestellt habe und noch immer nicht vorliegen habe. Das Werk ist auch erst seit etwa Anfang März erhältlich - so Tobias Pflüger, MdEP auf einer Infoveranstaltung in Bochum am 14.3. - unterschrieben wurde die Version bereits im letzten Jahr in Rom)

Dann ist natürlich klar, dass sich darin einiges verstecken lässt, das innerhalb der Friedensbewegung bereits seit langem aufgedeckt ist, das aber in der breiten Bevölkerung und selbst bei Teilen der MedienvertreterInnen nicht wahrgenommen wird. Deshalb möchte - nein muss ich hier Bert Brecht zitieren, der 1952 in seiner Rede an den Völkerkongress für den Frieden sagte: "Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohe Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden" Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns die friedenspolitischen Unsäglichkeiten aussprechen, die in dem EU-Verfassungsvertrag festgeschrieben stehen:






I-41(3): ..Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern..


Weltweite Kriegseinsätze legitimiert der Artikel III-309.1






III-309 (1) Die in Artikel I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.


Zur Erklärung: Diese "gemeinsamen Abrüstungsmaßnahmen" sind nichts anderes als Kriege wie der im Irak!

Einen militärischen inneren Führungszirkel begründen und verstecken die VerfassungsautorInnen in den Artikeln I-41.6 und III-312.1



I-41 (6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union. ..



III-312 (1) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Sinne des Artikels I -41 Absatz 6 beteiligen möchten und hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die in dem Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit enthalten sind, teilen dem Rat und dem Außenminister der Union ihre Absicht mit.


Da lese ich nichts - aber auch gar nichts von parlamentarischer Kontrolle!

Das sind meines Erachtens genug gute Gründe, um diese vorgelegte EU-Verfassung abzulehnen, sie in den Papierkorb zu verbannen wo sie hingehört. Wenn am 12. Mai im Bundestag ohne jegliche Beteiligung der deutschen Bevölkerung die Ratifizierung im bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat der EU erfolgt, dann ist der Prozess noch lange nicht abgeschlossen - in anderen Mitgliedstaaten ist in Sachen Bürgerbeteiligung deutlich mehr möglich:

Referenden finden statt in Portugal (am 10. April 05), Frankreich (am 29.5.05), NL(am 1.6.05), Luxemburg (10.7.05), Polen (am 25.9.05),Dänemark (am 27.9.05), in Irland (2. Hälfte diesen Jahres sowie im nächsten Jahr in Tschechien und in Großbritannien Eines hat bereits stattgefunden, in Spanien, dabei gingen lediglich 42,3 % der Menschen zur Urne, davon hat sich leider eine klare Mehrheit (77%) für die Ratifikation ausgesprochen.

Noch offen ob es ein Referendum geben wird sind laut mehr-demokratie.de Österreich, Lettland, Slowakei, Schweden, sowie Estland, Finnland, und Griechenland in denen es wahrscheinlich keine Volksabstimmung geben wird. Schon jetzt ist klar, dass die Menschen nicht gefragt werden in Belgien, Ungarn, Italien, Litauen, Malta, und Slowenien und hier in Deutschland.

Was aber geschieht, wenn in unserem Sinne eine kollektive Ratifikation des EUVerfassungsentwurfes scheitert?

In der Schlussakte (auf Seite 472 des dicken Werks) heißt es unter der Überschrift:

Erklärung zur Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung für Europa

Die Konferenz stellt fest, dass der Europäische Rat befasst wird, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert haben und in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten sind. Und selbst, wenn dann festgestellt wird, dass der Vertrag gescheitert ist, dann gilt der EUVertrag, der am 17.2.92 unterschrieben wurde und in dem es in Artikel 17 heißt:



(1)... Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität ...



Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt.



(2)Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.



(3)Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen, um die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen. ...



(4)Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.


Ich habe diesen Auszug aus dem EU-Vertrag jetzt nicht wiedergegeben, um Euch hier zu entmutigen, sondern im Gegenteil, um deutlich zu machen: Wir haben noch viel zu tun. Wir brauchen einen langen Atem - aber ich bin zuversichtlich: Gemeinsam schaffen wir das.

Eine alte chinesische Weisheit sagt: Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt - machen wir jetzt Druck auf unsere jeweiligen örtlichen Abgeordneten, die sonst im Bundestag überwiegend ohne jegliche Sachkenntnis des Inhalts diesen Verfassungsvertrag durchwinken werden.

Ich bitte Euch: Bringt Euer Expertenwissen ein, redet mit den Parlamentariern, zwingt sie, öffentlich Stellung zu beziehen, schreibt LeserInnenbriefe, gerade jetzt in den noch verbleibenden 6 Wochen vor der Abstimmung im Bundestag am 12. Mai.


Felix Oekentorp ist Mitglied im Bundessprecherkreises der DFG/VK.

E-Mail: felix@dfg-vk.de

Website: www.felix-o.de
 voriger

 nächster




       
Bereich:

Netzwerk
Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
          
Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles