Oster-
märsche
2005


vom:
27.03.2005


 voriger

 nächster

Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede auf der Ostermarschkundgebung in Braunschweig, 26.03.2005

Gefahr durch Atomwaffen ist weltweit gestiegen

Elke-Almut Dieter (Braunschweig)

60 Jahre nach Hiroshima ist die Gefahr eines Nuklearkrieges größer als je zuvor.

Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki fielen aus machtpolitischen Gründen, nachdem die japanische Regierung die Kapitulation beschlossen hatte. Entgegen Beteuerungen haben sie nicht den Krieg verkürzt. Die erste Bombe sollte die militärische Stärke der USA gegenüber Russland beweisen, die zweite Bombe auf Nagaski sollte beweisen, dass die USA nicht nur eine Bombe besitze. Unendliches Leid wurde dafür in Kauf genommen. Krankheiten und Missbildungen prägen noch heute das Bild.

Obwohl inzwischen 60 Millionen Menschen den Appell von Hiroshima und Nagasaki zur Ächtung und zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichneten, wurden und werden weltweit Atomwaffen in großer Zahl produziert. Noch immer kämpfen Friedens- und Antiatombewegungen weltweit für die Abschaffung atomarer Waffen.

Vor 35 Jahren wurde der ATOMWAFFENSPERRVERTRAGES (1),der die Weiterverbreitung der Atomwaffen an Drittländer untersagt und die Abrüstung von Atomwaffen durch die besitzenden Länder fordert, unterzeichnet. Von Abrüstung kann keine Rede sein. Derzeit gibt es immer noch rund 30.000 Atomwaffen, davon etwa 7.000 in ständiger Einsatzbereitschaft - auch in der Bundesrepublik.

Die älteren unter Ihnen können sich noch an die Zeit des kalten Krieges erinnern. Im Zuge des Wettrüstens wurden in der BRD - als Bollwerk gegen den Kommunismus - wie es damals hieß, Atomwaffen auf amerikanischen Stützpunkten gelagert, die jeden Moment zum Einsatz kommen konnten. Die politische Situation hat sich mit dem Zusammenbruch des Ostblocks - und der wiedererlangten Souveränität Deutschland grundlegend geändert. Die öffentliche Besorgnis hat nachgelassen. Das Ende des Kalten Krieges führte dazu, dass sich viele sicherer fühlten. Tatsächlich glaubten viele Menschen, dass Atomwaffen irgendwie verschwunden seien. Aber das Gefühl trügt.

Die nuklearen Waffen sind nicht entfernt oder vernichtet worden.

Nur strategische Waffen wurden reduziert, d.h. es wurden nur die Sprengköpfe abgebaut. Im Bedarfsfall sind sie wieder einsetzbar. Laut IPPNW sind bis zu 150 Atomwaffen an zwei Standorten in Deutschland gelagert: in Büchel bei Cochem an der Mosel und in Ramstein in der Nähe von Kaiserslautern. (aus: NRDC = National Defence Resources Council, eine NGO, die Statistiken zu Atomwaffen veröffentlicht).Die nukleare Bedrohung ist also geblieben. besonders durch die Teilhabe der Nato.

Die Teilhabe der Nato besteht in einer technischen und in einer politischen Teilhabe. Die technische Teilhabe bedeutet, dass Piloten und Flugzeuge nicht-nuklearer NATO-Staaten im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen können und dies im Frieden üben. Sechs europäische Staaten verfügen über alle technischen Mittel, um US-Atomwaffen einsetzen zu können: Belgien, Deutschland, Griechenland, Holland, Italien und die Türkei.

Obwohl der Atomwaffensperrvertrag von den fünf offiziellen Atommächten fordert, ihre Waffen abzuschaffen, entwickeln die Großmächte neue Atomraketen. In den USA gibt es explizite Pläne für eine globale amerikanische Vorherrschaft bis zum Jahre 2020.( Joint Vision2020, im Mai 2000 vom US Verteidigungsministerium herausgegeben) Diese Vorherrschaft soll sich auf die Bereiche Land, See, Luft Weltraum und Information erstrecken. Die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen ist ein Teil zur Umsetzung dieses Planes.Trotz Atomwaffensperrertrag ist die Gefahr des Atomkrieges gewachsen. Mussten die Atommächte früher mit einem atomaren Gegenschlag und der eigenen Vernichtung rechnen, setzen neue, "kleine" Atomwaffen die Hemmschwelle herab.

Besorgniserregend ist die Entwicklung nuklearer Waffen als Erstschlagswaffen. So arbeitet die US- amerikanische Militärindustrie an "kleinen Atombomben", die" Mininukes", die mit hoch präzisen Raketen punktgenau zum Einsatz kommen sollen. Sie haben eine Sprengkraft von unter 5 Tonnen.

Schon 2005 einsetzbar sollen die" Bunker-busters" sein. Es ist eine erdeindringende Atomwaffe mit großer Sprengkraft, die bis zu 50 Meter in die Erde eindringt und unterirdische Anlagen zerstört. Ihre Sprengkraft soll zu gezielter Zerstörung eingesetzt werden, jedoch ihr Auswurf an Erde, Staub und Trümmer verteilt sich über mehrere Quadratkilometer. Die freigesetzte Strahlung bewirkt eine nukleare Verseuchung/ Kontamination von 100 Hiroshimabomben. Die angebliche Zielgenauigkeit der Waffen ist eine Legende zur Verniedlichung des Krieges,- eine Rechtfertigung zum Einsatz nuklearer Waffen, Kollateralschaden ist die zynische Bezeichnung für zivile Opfer, für Tod und Zerstörung und langfristige Folgen für die Gesundheit, bis in die nächste Generation hinein.

Russland,China "sowie Indien und Pakistan als neue Atomwaffenstaaten beteiligen sich seit einiger Zeit an einem absurden Wettrüsten.Israel besitzt ein heimliches Atomarsenal von ca. 200 Waffen. Onunu, ein israelischer Wissenschaftler wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er die Existenz von Atomwaffen international angezeigt und bewiesen hat. Ein knappes Jahr nach seiner Haftentlassung wird er heute wieder vor Gericht gestellt. Sein Vergehen: er hat mit Reportern aus dem Ausland über die Existenz von Atomwaffen gesprochen.

Aber auch in der EU wird hartnäckig weiter Geld in die Atomenergieforschung investiert.( im aktuellen Forschungsrahmenprogramm mit 1,23 Milliarden Euro) Eines der Ziele ist dabei die weitere Produktion waffenfähigen Plutoniums. Frankreich und Großbritannien sind nicht bereit, ihre Atomwaffenarsenale aufzulösen. In einer 2004 veröffentlichten EU-Sicherheitsstrategie wird sogar ein atomarer Erstschlag ausdrücklich in Betracht gezogen.

Von nuklearer Abrüstung kann also keine Rede sein. Dagegen wird die nukleare Doppelmoral immer augenscheinlicher. Während die USA ihre qualitative Aufrüstung mit neuen Trägersystemen und Atomsprengköpfen unter dem Stichwort Abrüstung verbuchen - weil ein Teil der überflüssigen Arsenale abgebaut wird - "drohen sie gleichzeitig Ländern wie dem Iran mit dem Einsatz von militärischer Gewalt, sollten sie nicht auf ihre Atompläne verzichten.

Im Mai 2005 treffen sich Delegierte aus 188 Ländern in New York, um über die Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrages zu verhandeln. Es wird keine Routinekonferenz werden, es geht um die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle schlechthin. Ein US-Vertreter kündigt an, dass sein Land eine Annullierung der im Jahr 2000 ausgehandelten Schritte zur Umsetzung des Vertrages anstrebe. Nichtregierungsorganisationen und kritische Öffentlichkeit haben eine große Verantwortung in dieser Situation: Durch weltweiten Druck auf Regierungen müsssen sie dafür sorgen, dass Völkerrecht für alle gilt: für die nukleraren Habenichtse und für die nuklearen Habenden auch. Unser Ziel ist die atomwaffenfreie Welt!

Das Braunschweiger Bündnis für den Frieden tritt ein für eine Welt ohne atomare Bedrohung. Die Atomenergiewirtschaft und ihre Verflechtung mit der atomaren Rüstung ist nicht zu verantworten. Wir fordern eine Welt ohne Krieg und setzen uns ein für einen kontrollierten Rüstungsabbau "eine Drosselung der Rüstungsforschung und für eine Stärkung der präventiven Konfliktstrategien.

Die Friedensbewegung fordert von der deutschen Bundesregierung, im Mai diesen Jahres bei der 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ( NVV) in New York den Geist des Vertrages zu stärken und sich gegen die Widerstände der nuklearen Staaten für die Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen. Wir unterstützen, die Kampagne "atomwaffenfrei bis 2020 und die weltweite Bürgermeisterkampagne "Bürgermeister für den Frieden", die von Nagasaki ausging.

Wir fordern die Regierung auf, die nukleare Teilhabe zu beenden und sich für die Beseitigung aller Atomwaffen in Deutschland einzusetzen.

1. [Atomwaffensperrvertrag, abgeschlossen 1968 trat 1970 in Kraft zunächst für 25 Jahre Bei der Überprüfungskonferenz 1995 wurde der Vertrag unbefristet verlängert.]


Elke-Almut Dieter ist aktiv beim Braunschweiger Bündnis für den Frieden

E-Mail: e_a_dieter@yahoo.de
 voriger

 nächster




       
Bereich:

Netzwerk
Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
          
Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles