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28.03.2005


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Ostermarsch 2005

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Rede Ostermarsch 2005, Heilbronn, 26. März 2005

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
Kolleginnen und Kollegen,

Bernhard Löffler (Heilbronn)

- Es gilt das gesprochene Wort -



"Jede Waffe, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird bedeutet letztendlich einen Diebstahl an Denjenigen, die hungern und nicht versorgt werden, die frieren und keine Kleidung bekommen." - Zitatende.

Der dies sagte war kein geringerer als US-Präsident Eisenhower 1953.

Von solchen Erkenntnissen ist der aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten meilenweit entfernt. Die katastrophale Bilanz des Irakkriegs wird von der Bush-Administration ignoriert und mit einem `weiter`so beantwortet

Während sich die Rüstungsindustrie an steigenden Kriegsgewinnen ergötzt, zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der USA, also das Volk, die finanziellen Kosten des Krieges.

Eines ist Bush indes gelungen. Mit seinem Krieg gegen den Irak hat er von den sozialen Problemen in seinem Land ablenken können und wurde er mit dem Gehabe des "Starken-Mannes" erneut zum US-Präsidenten gewählt.

Der massiven Erhöhung der Rüstungsetats vorausgegangen waren einschneidende Sozialabbau-Maßnahmen, - so strich die US-Regierung noch kurz vor dem Irak-Krieg die letzten Reste des spärlichen Sozialstaates zusammen.

Eine CIA-Studie stellte kürzlich fest, dass in den letzten 30 Jahren nur die obersten 20 Prozent der Bevölkerung der USA einen Zuwachs im Einkommen erlebt haben, die restlichen 80 Prozent gingen leer aus.

Am Ende des langen Booms der 90er Jahre haben 40 Millionen US - Bürger und Bürgerinnen keinerlei Krankenversicherung mehr. Seit dem Crash in der New Economy im Winter 2000 haben die Konzerne Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut. Die Spaltung der Bevölkerung wird immer größer. In den USA wurde der Sozialhilfebezug auf 5 Jahre begrenzt, ein großer Teil der vorwiegend schwarzen Armutsbevölkerung sitzt in riesigen Gefängniskomplexen.

Insgesamt 2,1 Millionen US-Bürger sitzen hinter Gittern, weitere 4,4 Millionen sind nur auf Bewährung in Freiheit. Damit halten die USA ihren Spitzenplatz in der Welt beim Anteil der Gefangenen an der Gesamtbevölkerung.

Das `glorreiche Amerika`hat seinen Sozialkontrakt zu Gunsten riesiger Militäretats aufgegeben.

Dafür übernimmt das Militär in den USA jetzt schon Schulen in armen Wohngebieten. Dort herrscht militärische Ordnung und Disziplin, das Militär züchtet in der Schule seine Rekruten heran, die oftmals keine andere Chancen haben als sich dem Militär zu verdingen. Knast oder Militär lauten für viele die einzigen Alternativen. Zurück bleiben verzweifelte Mütter, die ihre im Krieg gefallenen Kinder beweinen.

Doch nicht nur in den USA wird der Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau deutlich.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet in seinem aktuellen Jahrbuch, dass die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2003 um 11 Prozent auf 956 Mrd. Dollar angewachsen sind und damit beinahe wieder so hoch liegen, wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Auch Deutschland beteiligt sich an dieser Aufrüstung.

Mindestens 1,5 Prozent des Sozialprodukts oder 27 Mrd. EUR werden offiziell hierfür verwendet.

Z.B. sollen für sechs Waffensysteme, - den Eurofighter, für Kampfhubschrauber Tiger und Transporthubschraubern, - dem Militär-Aibus A 400, Luft-Bodenraketen Taurus und 3 Fregatten vom Typ F-124 in den nächsten Jahren 36,6 Mrd. EUR ausgegeben werden.

Allein mit diesen Mitteln könnte man alternativ folgendes Programm realisieren:



2.000 Kindertagesstätten für insgesamt 160.000 Kindern



1.000 Grundschulen für 160.000 Kinder



100 Berufsschulen für 100.000 Jugendliche



500 Altenpflegeheime für 30.000 Bewohner/innen



500 Studentenwohnheime für 100.000 Studierende


Zusätzlich könnten folgende Fachkräfte eingestellt und 10 Jahre lang bezahlt werden:



16.000 Erzieher und Erzieherinnen



15.000 Lehrer und Lehrerinnen



15.000 Schulsozialarbeiter und Arbeiterinnen und andere sozialpädagogische Fachkräfte


Insgesamt wären für dieses Programm Finanzmittel in Höhe von 31,5 Mrd. Euro erforderlich.

Es blieben immer noch über 5 Mrd. Euro gegenüber dem Rüstungsprogramm übrig.

Mit diesem Geld könnten einige tausend Schulen und Gesundheitsstationen nebst Personal in den armen Ländern finanziert werden.

Dies - liebe Friedensfreunde und Freundinnen, - wäre sicherlich eine wirkungsvollere Friedenspolitik als die Bereitstellung von Kampftruppen, um Deutschland am Hindukusch zu verteidigen.

Aufrüstung trägt zum Sozialabbau - massiv bei, - in Deutschland und Weltweit!

Nach wie vor wird aber eher das für die Bekämpfung von Krankheit und Hunger auf dieser Welt so dringend benötigte Geld in Rüstung und Auf - Rüstung gesteckt.

Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr

3,4 Millionen Kinder und Mütter an Unterernährung.

Wer trägt dafür die Verantwortung?

800 Millionen Menschen auf dieser Welt haben nicht genug zu essen.

400 Millionen Kinder können keine Schule besuchen,

1,3 Milliarden Menschen leben in Armut.

Aktuell leben über 3 Milliarden Menschen - also gut die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als 2 Euro am Tag.

Dabei würde bereits das Geld, das die NATO-Staaten nur in einer Woche für die Rüstung ausgeben - ausreichen, um alle Menschen weltweit ein ganzes Jahr lang satt zu machen.

Eine letzte Zahl:

Das Vermögen der 200 reichsten Menschen der Welt übersteigt die Summe des Jahreseinkommens der ärmsten zweieinhalb Milliarden Menschen. 200 haben mehr wie 2 Milliarden!

Angesicht von Terrorismus und Extremismus wird eines deutlich:

So lange, wie Armut und Elend, politische Unterdrückung und soziale Ausgrenzung das Alltagsleben der Menschen in vielen Ländern dieser Welt bestimmen, so lange werden Extremismus und Fanatismus ihren Nährboden behalten.

Nur eine Politik des Ausgleichs zwischen Arm und Reich und eine weltweite Strategie solidarischer und sozialer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik kann nachhaltig ein friedliches Zusammenleben sichern.

Angesichts von Sozialabbau, von Not und Armut in der Welt, aber eben auch bei uns hier in Deutschland erhebt sich für mich die Frage:

Welches Maß an Ungleichheit hält unsere Gesellschaft überhaupt noch aus?

Ich denke, dass der zügellose Neoliberalismus und die wirtschaftliche Globalisierung mit deren Forderung nach Deregulierung, Sozialabbau und Entstaatlichung mit dazu beigetragen hat, Demütigung und Ausbeutung über den gesamten Globus hinweg voranzutreiben.

Die Rüstungsausgaben sind auch weiterhin zu senken. Für die Rüstung vorgesehene Gelder können zur Lösung sozialer, bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Aufgaben verwendet werden, - Gelder also, die überall dringend gebraucht werden!

Eine Politik der Abrüstung und Konfliktprävention, - der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität, die wir wollen muss mit der militärischen Aufrüstung Schluss machen.

Was wir wollen - ist die Sicherheit, in einer gerechten Gesellschaft die eigenen Fähigkeiten entwickeln zu können und eine humane und soziale Gesellschaft in fairer Partnerschaft mit anderen Völkern und Staaten international zu behaupten. So haben wir Gewerkschafter immer Internationale Solidarität verstanden.

Und da müssen sich die Industriestaaten dieser Welt schon an die eigene Nase fassen, denn sie haben nicht genug getan, für eine gerechte Welt für alle.

Zu groß sind noch die Unterschiede zwischen den reichen und den armen Ländern. Erst wenn es gelingt, dort den Hunger und die Armut, die mangelnden Bildungsmöglichkeiten zu beseitigen und wenn die Großen Staaten dieser Welt ihre eigenen Wirtschaftsinteressen hintenanstellen, dann kann diese Welt zusammenwachsen und verhindern, dass Menschen in ihrer Verzweiflung den Hetzern und Fanatikern nachlaufen.

Was wir wollen ist: keine Waffenbrüderschaft, - sondern humane Solidarität!

Gebt dem Frieden eine Chance!



Bernhard Löffler ist DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken.

E-Mail: heilbronn@dgb.de

Website: www.heilbronn-franken.dgb-bw.de
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