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2005


vom:
29.03.2005


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Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede zum Ostermarsch Hamburg, 28. März 2005 - Großneumarkt

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

Lühr Henken (Hamburg)

- Es gilt das gesprochene Wort -

"Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" lautet das eindringliche Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald vor 60 Jahren. Es ist heute so aktuell wie damals. Krieg ist Mittel der Politik geblieben und wird zur gewaltsamen Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen eingesetzt.

Die rot-grüne Regierung hat mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor sechs Jahren ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit eingebüßt. Ihre begrüßenswerte Absage an einen Irakkrieg reichte nicht, um sie zurückzugewinnen. Mehr noch als die Gewährung logistischer Unterstützung für die Irakkriegskoalition fordert die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe den ernsten Widerstand von uns Friedensbewegten heraus. Die Bundesregierung rüstet vorrangig die deutschen Soldaten der schnellen Eingreiftruppe der NATO und der "Battlegroups" der EU aus. Sie treibt eine EUVerfassung voran, die die EU zu einem Militärpakt mit Beistands- und Aufrüstungsverpflichtung macht. Unter Schröder boomt der Rüstungsexport noch mehr als unter Kohl.

Das lässt für mich nur den Schluss zu:

Die friedenspolitische Bilanz dieser Regierung ist katastrophal.

Aber es nützt wenig, mit den Herrschenden unzufrieden zu sein. Wir müssen uns fragen, was können wir tun, damit es anders wird?

Dafür gibt es in unserer Stadt Hamburg viele Ansatzpunkte. Hamburg bleibt ein bedeutsamer Rüstungs- und Bundeswehrstandort, trotz der Schließung von Kasernen. Die Führungsakademie ist die Kaderschmiede für Generalstabsoffiziere im weltweiten Maßstab. Hamburg beherbergt eine der beiden Bundeswehruniversitäten. Über den Hamburger Hafen findet Rüstungsexport statt, der mit Bürgschaften der Hermes Kreditversicherungsanstalt mit Sitz in Hamburg gefördert wird.

Das EADS-Werk in Finkenwerder hat die Federführung inne bei der Konstruktion des Military Airbus A 400, der von zentraler Bedeutung ist für den weltweiten Lufttransport von Fallschirmjägern, Schützenpanzern und Kampfhubschraubern. Die Lufthansawerft rüstet Airbusse zu Lufttankern um.

Zu allem Überfluss noch das Tamm-Museum in der Hafen-City: Wegen seiner Militärlastigkeit und distanzlosen Präsentation faschistischer Symbole droht es zum Wallfahrtsort von Militaristen und Nazis zu werden. Besonders skandalös: der Senat sponsert es mit 30 Millionen Euro Steuergeldern.

Auf Steinwerder ist nach der Fusion von Blohm+Voss, den Nordeewerken Emden und HDW mit der ThyssenKrupp Marine Systems AG das Zentrum der deutschen Kriegsschiffindustrie entstanden.

Nach dem Bau der Fregatten F 124, den teuersten Waffen der Bundeswehr, soll im nächsten Jahr bereits der Vertrag über den Bau von vier Fregatten des Typs F 125 unterschrieben werden. Ebenso wie die im Bau befindlichen Korvetten sind sie auf den Landbeschuss fremder Küsten ausgelegt. Dies hat nichts mehr mit Landesverteidigung zu tun, wie sie das Grundgesetz erlaubt. Diese Waffensysteme sind Teil eines militärischen Offensivkonzeptes. Auf Betreiben des CDU-Senats soll am 5. Mai - also unmittelbar vor dem 60. Jahrestag von Kriegsende und der Befreiung vom Faschismus - die Schiffsparade des Hamburger Hafengeburtstags von der Fregatte HAMBURG angeführt werden. Wir protestieren gegen diesen Versuch, ein Bürgerfest für militärische Zwecke zu instrumentalisieren und bereiten entsprechende Aktivitäten vor. Wir bitten euch, sich daran zu beteiligen. Hamburg muss Friedensstadt werden!

Vielen Dank.



E-Mail: luehrhenken@t-online.de

Website: www.hamburger-forum.org
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