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2005


vom:
30.03.2005


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Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede für den Ostermarsch 2005 in Wedel, 26. März

Liebe Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung,

Volker Bethge (Wedel)

Es ist schön in Wedel zu sein am heutigen 26. März 2005. Dem Ort in Schleswig-Holstein, wo wir in der Friedensarbeit auftanken können.

Und - nicht nur ich erinnere mich heute und an diesem Ort an den zu früh gestorbenen Freund Konrad Lübbert, dem ich viel Ermutigung und Unterstützung über viele Jahre hin verdanke.

Wir brauchen Tankstellen der Ermutigung. Wir brauchen das Zusammenstehen. Wir brauchen die Freunde, die Genossen, die die besten Traditionen nach dem Ende der Naziherrschaft, den zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts - versuchen an die kommende Generation weiterzugeben - mit allen, manchmal kleinen Kräften. Es gab die übereinstimmenden Einsicht: "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg."

Das ist beste Tradition in deutschen Landen und geschichtliche Mahnung. Sie ist lebendig bei Älteren und Jungen.

Noch sind auch wir Akteure der Geschichte und der politischen Zukunft unseres Landes - wenn wir uns denn darauf einlassen.

Lassen wir uns den Trotz gegen die herrschende Politik nicht kleinreden. Wir sind den Bushs, den Schröders, den Merkels nicht hilflos und alternativlos ausgeliefert.

"Trotzalledem!" ist die Parole dieses Vor-Ostertages!

Aber - es ist ja wahr: Wir leben in bösen Zeiten. - Wir leben in gefährlichen Zeiten. -

Vieles von dem, was nach 1945 - und dann ab 1989 - überwunden schien, hat sich zurückgemeldet.



Drohungen mit militärischer Gewalt und völkerrechtswidrige Angriffskriege sind zu "legitimen" Mitteln der herrschenden Politik geworden.



Deutsche Soldaten stehen wieder in fremden Ländern.



Entgegen dem Grundgesetz bejaht die geltende Militärdoktrin Kampfeinsätze in aller Welt.



Abrüstungspolitik hat keine Lobby mehr.



Der Handel mit militärischem Gerät bleibt auf höchstem Niveau. Menschenrechtsargumente gelten nicht, sie galten übrigens nie - und sie greifen viel zu kurz. Rüstungspolitik fördert Krieg im Innern und nach außen; sie ist immer gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Sie zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen - in unserem Land und erst recht jenseits unserer Grenzen. Es gibt für diese Barbarei überhaupt keine Rechtfertigung oder mildernde Umstände.


Es gibt nun für alles die eine große Rechtfertigung: Globalisierung - und in der Steigerung: Globalisierung des Terrors; und in der öffentlichen Propaganda: "Kampf gegen den Terrorismus".

Wir können an den Tatsachen nicht vorbei. Ist es der Bush-Administration gelungen, ihre sog. Sicherheitsdoktrin, ein faschistoides Konstrukt, international zu transportieren.

Wie sollen wir die Rede von der transatlantischen Partnerschaft, von den gemeinsamen Werten zwischen dieser Regierung und Europa verstehen?

Die gemeinsamen Werte sind mit dem Irak-Krieg, mit den Folterzellen von Abu Ghraib und Guantanamo, mit der Missachtung internationalen Rechts aufgebraucht.

Mit diesem oligarchischen, mafiosen texanischen Gebilde, der eigentlichen Gefahr für Weltfrieden, Demokratie, zivile und gerechte Entwicklung von Wirtschaft und Handel und Recht haben wir nichts gemein.

Oder vielleicht doch? In Europa, in Deutschland?

Der 11. September 2001 war die letzte Entfesselung einer Politik, von der wir längst vor diesem Datum wussten oder wissen konnten: die Konkurrenz vor allem auf den Energiemärkten, den Märkten wichtiger Bodenschätze ist so immens und im Zweifel so profitabel, dass die notwendigen Claims mit allen Mitteln erobert und gesichert werden müssen. Da hat das Recht keine Chance. Da hat die Demokratie keine Chance.

Das weiß man auch in Deutschland spätestens seit der Wende; das weiß man in der Europäischen Union - und es ist in dieser Woche eingeflossen in den vom Kofi Annan vorgelegten Entwurf zur Reform der Vereinten Nationen.

Wer gegen den Irak-Krieg protestierte, wer auf der großen Demonstration damals in Berlin mit sagen konnte: Die USA sind eine tödliche Gefahr für die Zivilisation - der wird im Protest dasselbe den Machern in Berlin, Brüssel und Straßburg zurufen. Alle ziehen am gleichen imperialistischen Strick, an dem zuallererst die Dritte Welt und in zweiter Linie die arbeitende und - vor allem - die nicht (mehr) arbeitende Bevölkerung der Ersten Welt hängt. Der Strick schließt sich mit Hartz IV und 1-Euro-Jobs auch in Deutschland.

Ich will nicht wiederholen, was zu den amerikanischen Interessen im Irak-Krieg zu sagen war.

Wir müssen nur sehen: wir sind mit der in Berlin und Brüssel exekutierten Politik auf der Seite der gleichen Interessen.

Wir aber fordern eine zivile deutsche Politik, treten ein für eine friedliche Entwicklung der internationalen Beziehungen und für eine sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten und Völker. Wir fordern sie unermüdlich ein: die zivilen Alternativen zur Beherrschung und Lösung von Konflikten und der Sicherung des Friedens in Europa und der Welt. Dieses Ziel lohnt sich. Es erfordert auch einen hohen politischen und finanziellen Einsatz; aber es würde den Menschen dienen.

Ich zitiere aus einer Rede von Jean Ziegler damals in Berlin:

"Globalisierung - in der herrschenden Form neoliberaler ökonomischer Globalisierung - ist täglicher Terror. Er hat viele Gesichter."

Der Terror ist uns so nah, dass viele gerne glauben möchten, der ausgerufene "Krieg gegen den Terror" möchte alles zu unserer Sicherheit richten; und auch denen folgen möchten, die um sog. Sicherheit willen die Freiheit der Menschen einschränken, ja verstümmeln wollen. Der Militarisierung der Weltpolitik entspricht die Entdemokratisierung der Innenpolitik.

Globalisierung braucht die neuen Kriege, und nimmt die zunehmende Verelendung in Kauf. Es gibt keine Fatalität, nur imperiale Vernichtung und Arroganz."

Artikel 1 der UNO-Menschenrechts-Deklaration von 1948 sagt: ",Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."

Artikel 3: "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person."

So eine Welt wollen wir. Mein Gott, ja!

Kommen wir kurz zur UNO und zu Europa.

Das neue Papier von Kofi Annan zollt seine Referenz den globalen Entwicklungen, wie sie durch die USA und Europa vorgegeben werden:



inzwischen soll es möglich sein, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen: der Sicherheitsrat habe die "volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv".



Der sog. "Generalstabsausschuß" - Art. 47 - der UNO soll gestrichen werden; sie beugt sich damit der Arroganz der Militärmächte, die sich schon immer geweigert haben, der UNO eigenes Militär zu unterstellen.



Weiter heißt es: "Es ist an der Zeit, die Debatten über den so genannten "Staatsterrorismus` einmal auszuklammern." Warum? Weil es ihn nicht gibt? - Wer über den Terrorismus nicht-staatlicher Banden spricht, darf über den Terrorismus, der im Namen von Regierungen ausgeübt wird, nicht schweigen.


Und hier ist allemal das größere Potenzial!

Es ist ein Trauerspiel. Die UNO soll übernehmen, was USA-Regierung und EU und mit ihr die Bundesrepublik vormachen.

Die Herrschenden und Machthaber dieser Welt versuchen uns seit Jahren einzureden, dass Frieden und Gewaltlosigkeit solange eine Illusion bleiben müssen, als sie nicht durch Militär, Waffen und Krieg buchstäblich herbeigebombt werden. Die dabei entstehenden Kollateralschäden seien zwar bedauerlich, aber im Hinblick auf die Durchsetzung des hohen Ziels kaum zu vermeiden.

Dem allen dient auch der im Oktober 2004 unterzeichnete Verfassungsentwurf der Europäischen Union. Jetzt steht die Ratifizierung an.

Die Friedensbewegung und verwandte Organisationen lehnen den vorliegenden Verfassungsentwurf ab,



weil er vorsieht, dass neu aufzubauende EU-Streitkräfte (z.B. die sog. "battle groups") zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können; wie es im Verfassungstext so schön heißt - zur "Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" (Art. III-309,1). Krieg als Mittel der Politik wird weiter enttabuisiert, ja als ggf. unausweichliches Mittel zur Interessenwahrung des neu formierten EU-Staatengefüges legitimiert.



weil darin von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern"; Aufrüstung würde also Verfassungspflicht zugunsten einer militärisch-expansiven Interventionsfähigkeit zur weltweiten Sicherung der EU-Wirtschaftsinteressen;



weil eine Rüstungsagentur ("Agentur für Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung") vorgesehen ist, jedoch keine Institution für Abrüstung; die neue Rüstungsdynamik provoziert ja geradezu die Versuchung, regionale oder lokale Krisen eigenmächtig militär-interventionistisch zu lösen;



weil die weitere Aufrüstung in Europa Geld kostet, das in anderen Bereichen, etwa bei der sozialen Sicherung oder bei den Bildungsausgaben, viel dringender benötigt wird;


Speziell auf Deutschland bezogen:



Die grundgesetzliche Beschränkung des Militärs auf Landesverteidigung wird ausgehebelt. Damit schickt sich die EU an, in Konkurrenz zu den USA, selbst zu einer imperialen Weltmacht zu werden und fällt so zurück in die imperialen Traditionen der Kolonialreiche;



Das im Grundgesetz vorgeschriebene Zustimmungsrecht des Parlaments für Militäreinsätze wird in der EU-Verfassung abgeschafft und zu einem reinen Anhörungsrecht des EU-Parlaments degradiert.



Weil die expansive Politik der Steigerung des Wirtschaftswachstums (siehe Lissabon-Strategie) massiv auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen geht.



weil der Verfassungsentwurf das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsprinzip entscheidend aushöhlt;


Das Europa, das wir wollen, setzt auf die weltweite Entwicklung demokratischer und sozialer Rechte und die Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen und ordnet wirtschaftliche Interessen den Lebensinteressen der Menschen unter. Wir setzen uns für ein friedliches Europa ein, das militärisch und vor allem atomar abrüstet. Dieses Europa wird nur durchzusetzen sein mit einem breiten Bündnis der sozialen Bewegungen.

Über die Zukunft Europas muss die Bevölkerung entscheiden. Weil wir ein ziviles und soziales Europa wollen, verlangen wir eine öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf und damit über die Zukunft des Kontinents.

Wir sagen Ja zu Europa; aber Nein zu dieser Verfassung

Was uns zusammen bringt, ist auch heute wieder eine Mischung aus Protest und Sorge - aber immer darunter auch ein Stück Hoffnung, - dass es gelingen könnte, der verkündeten Alternativlosigkeit in der Friedens- und Sicherheitspolitik, und auch in der Sozial- und Arbeitspolitik breiten zivilen Widerstand entgegenzusetzen. Die Proteste am vergangenen Samstag in Brüssel und anderswo in Europa sind ein ermutigendes Zeichen.

Protest, Sorge, und ein Stück Hoffnung!

Können wir uns noch darauf verständigen, dass wir die drei Dinge zusammenhalten?

Worauf richten wir unsere Aufmerksamkeit? Dass die Kräfte des Widerstandes schwach sind? Oder darauf, dass doch überall auch Kräfte des Widerstandes lebendig sind? Es gibt ein großes Potential friedlicher, ziviler und sozialer Verantwortung in Deutschland, auf das auch wir setzen können.

Wir brauchen dreierlei:

klaren Verstand und analytisches Urteil; und ein festes Herz und Gewissen: unser Eintreten gründet in den humanen Traditionen unseres Europas, für mich als Christen auch im Versöhnungsauftrag meines Glaubens, in der unbedingten Verpflichtung, Gewalt durch Dialog zu überwinden.


Volker Bethge ist Pastot im Ruehstand und lebt in Lübeck.

E-Mail: Bethgebramstedt@aol.com
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