Ostermärsche und -aktionen 2010

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05.04.2010


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Ostermärsche und -aktionen 2010

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für den Ostermarsch 2010 in Wedel am 3. April

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer!

Wolfgang Erdmann (in Wedel)



- Es gilt das gesprochene Wort! -



Ich möchte beginnen mit einem Zitat: "Den Frieden der Welt! Nie ist mehr darüber geredet und nie weniger dafür getan worden als in unserer Zeit; nie hat es mehr falsche Propheten gegeben, nie mehr Lügen, nie mehr Tod, nie mehr Zerstörung und nie mehr Tränen als in unserem Jahrhundert, dem zwanzigsten, dem des Fortschritts, der Technik, der Zivilisation, der Massenkultur und des Massenmordens." So beginnt ein Roman von Erich Maria Remarque, der geprägt war vom Grauen des ersten Weltkrieges.

Die Bundesrepublik gibt in diesem Jahr 31 Milliarden Euro für das Militär aus. Die Bundesrepublik schickt ihre Bundeswehrsoldaten mittlerweile in 9 Länder in den Krieg. Die BRD ist damit der drittgrößte Truppen-Entsender der Welt. Die Bundesrepublik ist auf Platz drei der Rüstungsexporteure aufgestiegen.

Haben die Menschen in Deutschland denn nichts gelernt aus den Weltkriegen?

Die Menschen offenkundig schon. Denn die Umfragen besagen, dass etwa 70% der Bundesbürger den Kriegseinsatz in Afghanistan ablehnen. Und welcher Mitbürger würde nicht lieber ausreichende Renten, besser ausgestattete Schulen und Hochschulen, lebenswürdige Unterstützung bei Arbeitslosigkeit haben anstelle von steigenden Rüstungslasten?

Und dennoch entscheiden unsere Volksvertreter ganz anders. In wessen Auftrag eigentlich? Ganz offenkundig gibt es Kräfte, die stärker sind als der demokratische Wille und die die Medien und die Politik beherrschen. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Leider wurde vergessen oder verhindert zu regeln, wohin diese Macht geht und zu wessen Nutzen sie einzusetzen ist. Darüber will ich hier reden.

Seit 50 Jahren protestieren Ostermarschierer gegen Atomwaffen. Atomwaffen bedeuteten damals wie heute die akute Gefährdung der Menschheit. Etwa 25.000 Atomsprengköpfe lagern in 9 mehr oder minder stabilen und zurechnungsfähigen Staaten dieser Erde. 44 Länder wären kurzfristig in der Lage, Atombomben herzustellen. Albert Einstein, selbst entschiedener Gegner von Krieg und Atomwaffen, sagte einmal: " Ich weiß nicht, welche Waffen im nächsten Krieg zum Einsatz kommen - aber im übernächsten sind es Pfeil und Bogen." Wenn denn überhaupt etwas übrig bliebe.

Ein beeindruckend breites Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Kirchen wirbt 2010 in ihrem Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!" für Forderungen, die lebensnotwendig sind:

Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen,

Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,

Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,

Abzug der letzten US-Atomsprengköpfe aus Deutschland.

Obwohl sich 84% der deutschen Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aussprechen, sind immer noch ca. 20 Atomsprengköpfe im Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert. Dies sind Wasserstoffbomben mit variabler Zerstörungswirkung von bis zu 170 Kilotonnen. Zum Vergleich: die Bombe, die Hiroshima 1945 zerstörte und über 140.000 Menschen tötete, hatte eine Sprengkraft von 12,5 Kilotonnen.

Ich frage Euch: Wer hat die Bundesregierungen autorisiert, sich an der atomaren Einsatzplanung der NATO zu beteiligen, sich um deutsche Teilhabe an nuklearen Strategien zu bemühen, Flugzeuge und Piloten der Luftwaffe für den atomaren Einsatz zu trainieren und zur Verfügung zu stellen?

Sind wir eine Bananenrepublik am Gängelband der USA, dass wir als souveränes Land nicht beschließen dürfen: auf deutschem Boden lagern keine Atomsprengköpfe mehr! Das ach so schwache Griechenland war so frei, dieses 2001 durchzusetzen. Das USA-Nachbarland Canada hat ebenso die USA-Atomsprengköpfe nach Hause geschickt.

Unsere Forderung muss lauten: Verschrottung aller US-Atomsprengköpfe in Deutschland sofort!

Das Jahr 2010 kann ein entscheidendes werden, um voranzukommen in der atomaren Abrüstung:

Ende März einigten sich die USA und Russland auf die Reduzierung strategischer Atomwaffen. Das START-Nachfolgeabkommen sieht die Verringerung der nuklearen Sprengköpfe auf beiden Seiten um ein Drittel von ca. 2.200 auf 1.550 vor; zudem sollen die Trägersysteme auf jeweils 800 halbiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt voran.

Auf der 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden. Die Abrüstungsverpflichtung des Nichtverbreitungs-vertrages wurde bisher nicht umgesetzt; in 6 heißt es seit 1970: "Die allgemeine und vollständige Abrüstung ist das Ziel".

Im Herbst 2010 soll die NATO-Strategie erneuert werden; dabei geht es um entscheidende Fragen wie: besteht die NATO auf der Option des atomaren Erstschlages?

Die Friedensbewegung wird nicht müde werden, auf der notwendigen Verbindung von atomarer und konventioneller Abrüstung zu bestehen. Aber Abrüstung passiert nicht über abgehobene Tagungen (siehe Kopenhagener Klima-Konferenz!), sondern nur durch gesellschaftlichen Druck.

Wir fordern: es darf nicht nur bei der Vision einer atomwaffenfreien Welt bleiben, es müssen konkrete Schritte beschlossen werden zur Abschaffung aller Atomwaffen.

Nun einige Worte zu Afghanistan: Die deutsche Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen die Truppenentsendung nach Afghanistan, aber der Bundestag hat am 26.2.2010 die Aufstockung des Kontingentes auf nunmehr 5.350 Soldaten beschlossen.

Die Kriegspropaganda sagt:

Unsere Freiheit würde dort verteidigt.

In Wirklichkeit wird unsere Demokratie stranguliert in zunehmender Militarisierung unserer Gesellschaft. Die Bundeswehr hat nichts zu suchen in Behörden, Arbeitsagenturen und Schulen. Zivilmilitärische Zusammenarbeit unterwandert demokratische Strukturen in der Bundesrepublik. Zivilmilitärische Zusammenarbeit in Kriegsgebieten bringt jede Entwicklungshilfe in Misskredit.

Freiheit setzt soziale Sicherheit voraus; zunehmende Rüstungsausgaben, zumal bei steigender Staatsverschuldung, vergrößern hingegen die öffentliche Armut. Militarisierung und Auslandseinsätze der Bundeswehr beseitigen Freiheit und Demokratie im Gleichschritt.

Die Kriegspropaganda sagt:

der Terrorismus müsste in Afghanistan besiegt werden.

Realität ist: Krieg erzeugt militärische Gegengewalt. In Afghanistan wurde seit Jahrhunderten gegen Besatzungsmächte gekämpft. Der Krieg erzeugt zunehmend zivile Opfer, und zivile Opfer erzeugen zusätzlich Hass und Gewalt. Der Krieg ist Terror und erzeugt immer neuen Terror.

Die Kriegspropaganda sagt:

Unsere Soldaten werden in absehbarer Zeit zurückgezogen, jetzt wird mit 2014 Hoffnung gemacht.

Aber: Der Krieg in Afghanistan dauert nun schon 9 Jahre. Zehnmal hat der Bundestag das Bundeswehrkontingent erhöht in Schritten von zunächst 1.200 auf nunmehr 5.350. Die Kriegsaktivitäten der Besatzung und die Anschläge der Taliban haben seitdem weiter zugenommen. Nun lautet die Zauberformel: "Afghanisierung": jetzt wollen USA und NATO richtig Krieg führen und parallel afghanische Truppen und Polizeikräfte aufbauen auf insgesamt 300.000. Dass damit Frieden geschaffen werden kann, dagegen spricht jegliche politische Erfahrung. Abgesehen davon, dass es pervers ist, vorzugeben eine Demokratie schaffen zu wollen und gleichzeitig einen Polizeistaat / ein Militärregime zu errichten.

Übrigens wird der Militärtransporter Airbus A400M ohnehin erst in 4 Jahren fertig. Der einzige Abzug, der wirklich existiert, das ist der Finger am Abzug der automatischen Waffen.

Das Versprechen eines baldigen Abzugs bleibt eine Propagandaformel.

Die Kriegspropaganda sagt:

in Afghanistan sollten Wohlstand und Demokratie errichtet werden.

Die traurige Wirklichkeit: Die Kindersterblichkeit ist in Afghanistan laut UNICEF die höchste der Welt. 43 % der Mädchen werden vor ihrem 15. Lebensjahr zwangsverheiratet. 70% der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Das Land wird regiert von einem durch Wahlbetrug an die Macht gekommenen Präsidenten mitsamt seinen verbrecherischen Regierungsmitgliedern. Die Besatzungstruppen haben sich mit den Warlords arrangiert. Korruption und Drogenhandel blühen unter den Augen der Besatzungsmächte. Von den Hilfsgeldern (bis 2008 waren das bereits 15 Milliarden Dollar) flossen 60% in die Geberländer zurück in Form von Aufträgen an Sicherheitsdienste, Baufirmen usw., 30% landeten als Schutzgelder bei den Warlords und bei den Taliban, höchstens 10% kamen bei den Menschen an.

Das vom Krieg geschundene Afghanistan braucht dringend zivile Hilfe. Nur die ist im Krieg nicht möglich. Erst der Truppenabzug schafft die Voraussetzungen für einen friedlichen Aufbau.

Was ist dann an diesem kargen Land ohne Rohstoffe so wertvoll, dass die USA 300 Milliarden Militärausgaben und 1.600 tote Soldaten dafür opfern? Auch drei deutsche Soldaten sind gestern in diesem Krieg sinnlos ums Leben gekommen, und sicherlich noch viel mehr Zivilisten. Deutschland hat 2009 688 Millionen Euro für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben, 2010 soll es über eine Milliarde sein. Es geht um Profite aus den explodierenden Militärausgaben und um schnöde Geostrategie. Hier wird erneut ein Protektorat geschaffen für die Absicherung von Rohstoffen. Die geographische Lage Afghanistans inmitten eines Großraumes reich an Rohstoffen jeder Art, von dem aus sich Iran, Russland und China erreichen lassen, das ist ausschlaggebend für den verbissenen Militäreinsatz. Alles andere ist Propaganda.

Wir fordern:



Keine Stimme mehr im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr!



Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan!


Zum Abschluss noch ein Wort zu Rüstung und Krise.

Gewerkschaften und Friedensbewegung dürfen eines nicht aus den Augen verlieren: Die Weltwirtschaftskrise 1929 endete im zweiten Weltkrieg; auf dem Nährboden wirtschaftlicher Not wuchsen Nationalismus, Rassismus und die Kriegsbereitschaft zur Erreichung faschistischer Ziele. Jetzt haben wir die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1929. Der Neoliberalismus mit seiner menschenverachtenden Losung "Der Markt wird es schon richten" hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren - Aber: die Politik des Neoliberalismus herrscht nach wie vor, die Verantwortlichen für die Krise sitzen weiterhin am Ruder der Macht. Die Spekulation geht munter weiter: jetzt sind es nicht mehr die Immobilien, sondern nun geht es modisch um Rohstoffe, Nahrungsmittel und Währungen. Der damalige Innenminister Paul Lücke sagte 1968 zur Verabschiedung der Notstandsgesetze, sie seien erforderlich für Zeiten, "wenn es in der Wirtschaft hagelt". Und so muss man die heutige Lage sehen: zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland zur Absicherung der Rohstoffe und Verkehrswege, zunehmende Militarisierung im Innern (das Ziel eines möglichen Bundeswehreinsatzes im Inneren haben die Konservativen nie aus den Augen verloren), zunehmende Militarisierung der EU auf Grundlage des Lissaboner Vertrages. Der deutsche Rüstungshaushalt wächst von Jahr zu Jahr: kürzlich wurden für 2010 31,1 Milliarden Euro beschlossen; diverse Militär-Ausgaben verstecken sich zusätzlich in anderen Haushaltsposten. Das bedeutet eine direkte Umverteilung unserer Steuergelder in die Taschen der Rüstungskonzerne. Sechs deutsche Rüstungskonzerne gehören mittlerweile wieder zu den größten der Welt. Zu den Verkaufsschlagern zählen Panzer, U-Boote, Flugzeuge, Drohnen, Granatwerfer und Sturmgewehre.

Umsatz und Profit lassen sich natürlich gewaltig steigern durch Exporte. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldete jüngst, dass Deutschland seine Rüstungsexporte in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt hat (insgesamt 12,3 Milliarden Dollar) und nun auf Platz 3 in der weltweiten Rangliste der Rüstungsexporteure steht. Das ist ja wohl die schändlichste Bronzemedaille, die Deutschland je belegt hat. Und bei den von der Bundesregierung (egal ob rot/grün, schwarz/rot, oder schwarz/gelb) genehmigten Rüstungs-Ausfuhrgenehmigungen wird nach und nach jegliche Hemmung fallengelassen zugunsten der "Händler des Todes", was die Lieferung in Krisengebiete angeht: Afghanistan, Angola, Indien, Pakistan, Israel, Saudiarabien, Türkei usw. Die neue Devise heißt nicht mehr "Brot für die Welt", sondern "Tod für die Welt"!

Aber:

Die Menschen sehnen sich nach sozialer Sicherheit, nach friedlichem Zusammenleben, nach friedlicher Beilegung von Konflikten. Eine andere Welt ist notwendig und machbar. Thomas Mann hat einmal geschrieben: "Der Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens!".

Daher: Schluss mit dieser Drückebergerei, lasst uns weiter energisch streiten für den Frieden!



Wolfgang Erdmann ist Mitglied der IG Metall und Vorsitzender des Konzernbetriebsrates Fa. Jungheinrich AG.

E-Mail: wo (Punkt) erdmann (at) t-online (Punkt) de
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