OM 2013

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20.02.2013


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Ostermärsche und -aktionen 2013

 Erklärung / Infos von Dritten

DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2013 in Baden-Württemberg

"Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg."
Mahatma Gandhi

DGB Baden-Württemberg

Afghanistankrieg beenden, Friedenslösung für den Nahen Osten

Seit über einem Jahrzehnt ist die Bundeswehr in kriegerische Auseinandersetzungen in Afghanistan verwickelt. Wir fordern ein schnelles Ende der deutschen Beteiligung und die sofortige Beendigung des Afghanistan-Einsatzes. Notwendig sind zivile Lösungen. Der Nahe Osten entwickelt sich zunehmend zum Pulverfass. Auch hier sind militärische "Lösungen" verfehlt. Die Probleme im Nahen Osten müssen mit friedlichen Mitteln gelöst werden, orientiert am Völkerrecht - also Respektierung des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung sowie Respektierung der UN-Resolutionen.

Unsere Antworten: Abrüstung, zivile Hilfen, Entwicklung und fairer Handel

Die Bundeswehr wird konsequent zu einer international operierenden Interventionsarmee umgebaut. Bei den Auslandseinsätzen mit deutscher Beteiligung geht es oft auch um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege. Mali ist so ein Beispiel. Wir sagen: Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein. Ein Skandal ist die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Rüstungsproduktion muss auf zivile Produkte umgestellt werden.

Die NATO und die Bundesregierung setzen die falschen Prioritäten

Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte "Sicherheitspolitik", in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht. Davon sind wir immer noch weit entfernt.

Wir setzen uns ein für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfen, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.

Für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen

Wir treten ein für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch Friedenspolitik.

Bundeswehr zurück in die Kasernen

Die Bundeswehr intensiviert seit der Umstellung auf eine Berufsarmee im Jahr 2011 ihre Nachwuchswerbung. Besonders mit Auftritten von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung versucht sie, Jugendliche für den Soldatenberuf zu werben. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Wir fordern die Kündigung des Kooperationsabkommens Schule - Bundeswehr und das Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen.

Krieg verbrennt unsere Welt!
Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen!



Der DGB ruft dazu auf: Beteiligt euch an den Ostermärschen!



Hinweis:

DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2013 in Baden-Württemberg als PDF
siehe hier.



E-Mail: info-bw (at) dgb (Punkt) de

Website: www.bw.dgb.de
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