OM 2014

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19.04.2014


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Ostermärsche und -aktionen 2014

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Redebeitrag für den Ostermarsch 2014 in Augsburg am 19. April

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Klaus Stampfer (in Augsburg)



- Sperrfrist: 19.04.14, Redebeginn: ca. 11 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -



ich spreche hier für die Augsburger Friedensinitiative und für die Augsburger Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK und ich darf euch alle herzlich zum 33. Augsburger Ostermarsch begrüßen. Bedanken möchte ich mich bei allen Organisationen, die den Ostermarsch-Aufruf unterstützt haben und sich am Ostermarsch beteiligen. Ein besonderer Gruß gilt den Vertretern der Presse.



Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

man sagt "Reisen bildet". Anscheinend trifft dies auf unseren Entwicklungsminister Gerd Müller zu. Er war in Afrika und was hat er erzählt, als er wieder zurückgekommen war? Er sagte: "Ich bin nicht nach deutschen Soldaten gefragt worden. Sondern nach Soforthilfe. Nach medizinischer Grundversorgung, nach Essen und Trinken, nach sauberem Wasser, Ärzten und Schulen." Und er kommt zu der Erkenntnis, dass militärische Einsätze zwar viel Geld kosten aber keinen dauerhaften Frieden schaffen. [1] Diese Erkenntnis, dass Militär keinen dauerhaften Frieden schaffen kann, hat die Friedensbewegung, haben wir, habt ihr alle, schon lange. Man brauchte nur die Geschichte genauer betrachten, um unweigerlich zu dieser Erkenntnis zu kommen. Die Erkenntnis alleine reicht jedoch nicht. Jetzt müssen auch Konsequenzen daraus folgen. Holt die Bundeswehr raus aus Afghanistan. Beendet die Auslandseinsätze der Bundeswehr, statt neue Einsätze zu schaffen!



Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Vor 15 Jahren, im Jahre 1999 hat die NATO mit Luftangriffe auf Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt. Mit Lügen hat der damalige Kriegsminister Rudolf Scharping - ich nenne ihn "Kriegsminister", denn es war keine Verteidigung, sondern ein Angriffskrieg, den er führte. Mit Lügen und Erfindungen hat der damalige Kriegsminister Rudolf Scharping versucht die Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen. Und dass das "Massakers von Racak" und der sog. "Hufeisenplan" Lügen waren hat der WDR-Fernsehbeitrag "Es begann mit einer Lüge" deutlich belegt.

Vor 15 Jahren sind wir auch hier gestanden und haben beim Ostermarsch gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien protestiert. Wir haben damals nicht die Lügen geglaubt und mit 180 Bürgerinnen und Bürger Strafantrag nach StGB 80 gegen die Bundesregierung gestellt. Vom Generalbundesanwalt wurde die Anzeige als nicht zutreffend zurückgewiesen.

Heute sagt Gerhard Schröder, dass er als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken lies, die sich am Nato-Bombardement beteiligt haben "ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hatte". Und erfügt hinzu "Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen." [2]

Wir haben auch daraus gelernt: Glaubt nicht den Lügen mit denen bisher alle Kriegseinsätze begründet wurden. Und: Das Völkerrecht muss für alle gelten, auch für die Nato und auch für die Bundesregierung. Und: Alle Kriegsverbrecher, auch die, die Kriege mit Hunderttausenden Toten in Jugoslawien, Afghanistan und Irak zu verantworten haben, müssen endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.



Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Die Bundesrepublik ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur. Alle bisherigen Bundesregierungen hatten keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Mit deutschen Waffen wird alle 14 Minuten statistisch ein Mensch irgendwo auf der Welt ermodert. Auch in Syrien wird mit deutschen Waffen gekämpft. So wie man kein Feuer löscht indem man Öl hinein gießt so verhindert man keine Kriege indem man die Waffen dazu liefert.

Wir werden heute beim Ostermarsch symbolisch den Leo an die Kette legen und die angeketteten Leo-Tafeln mittragen. Helft uns und tragt auch eine Tafel mit und unterstützt damit die Forderung nach dem Stopp aller Waffenexporte.



Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

unsere Gesellschaft ist durch die Arbeitsteilung, die weltweiten Verflechtungen, die Rohstoffversorgung, die komplexen Kommunikations-, Transport- und Energieversorgungssysteme und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten militärisch nicht zu verteidigen. Konflikte müssen daher diplomatisch und unter Einhaltung von Vereinbarungen und des Völkerrechts gelöst werden. Das alte Spiel von der Ausdehnung des Macht- und Einflussbereiches muss endlich aufhören und die Instrumente dazu, nämlich das Militär muss abgeschafft werden. Sie stellen wir uns eine Welt ohne Kriege vor.

Wie es nicht gehen soll zeigt die Krise in der Ukraine. Die EU und die Nato wollten ihren Einflussbereich ausdehnen, ohne Berücksichtigung anderer Interessen und ohne Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Ukraine. Jetzt versuchen sogar die alten Kalten Krieger in der Nato und auch die Rüstungsindustrie stornierte Rüstungsaufträge wieder zu aktivieren. Unser Ostermarsch-Aufruf war noch vor der Krise in der Ukraine beschlossen wurden. Deshalb enthält er keine Stellungnahme dazu.

Die beiden Dachorganisationen der Friedensbewegung, der "Bundesausschuss Friedensratschlag" und die "Kooperation für den Frieden" haben aktuell eine Erklärung zur Ukraine herausgegeben deren wir uns anschließen und die ich jetzt zum Schluss verlesen möchte.

Diese Erklärung liegt ist im Internet veröffentlicht und in geringer Stückzahl an unserem Infotisch erhältlich

Ich danke euch.



Anmerkungen:



1]zitiert nach Augsburger Allgemeine vom 17.03.2014 "Essen statt Soldaten"



2]zitiert nach Augsburger Allgemeine vom 07.04.2014 "Gerd feiert ohne Wladimir"




Klaus Stampfer ist aktiv bei der Augsburger Friedeninitiative (AFI) und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg.

E-Mail: klaus (Punkt) stampfer (at) bonstetten (Punkt) de

Website: www.augsburger-friedensinitiative.de
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