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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!


vom:
09.11.2000


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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen:

  Jahrestagungen

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Jahrestagungen der Kampagne

Friedenskooperative Koord`-büro der Friedensbewegung

Nachfolgend dokumentieren wir die bisherigen Jahrestagungen der Kampagne mit ihren Beschlüssen und einem kurzen Pressespiegel.


Rostock, 15.-17. September 2000

10stocker Erklärung

11essesplitter

12ogramm der Tagung

02chem, 1999

20chemer Apell

21essesplitter

22gramm der Tagung



Rostocker Erklärung des Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!"
Rostock, 17. September 2000


Ein Atomwaffenfreies Deutschland in einer atomwaffenfreien Welt!

Die jüngste Diskussion um das geplante amerikanische Rüstungsprogramm "Nationales Raketenabwehrsystem" und die daraus entstehenden Gefahren einer neuen weltweiten atomaren Rüstungsspirale zeigen: Die weltweite Abrüstung der Atomwaffen bleibt ein zentraler Baustein für die friedliche Entwicklung und das Überleben dieser Welt. Deutschland trägt als NATO-Mitglied und aus seiner Geschichte heraus besondere Verantwortung für den Abrüstungsprozess. Weltweit fordern Nichtregierungs-Organisationen (NROs) von Militär und Politik eine konsequente Abrüstungspolitik. Wenn wir eine nachhaltige internationale Sicherheitsarchitektur entwickeln wollen, können Atomwaffen darin keinen Platz haben, denn sie bieten keine Sicherheit und verhindern die nötige zivile Entwicklung.

Die internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen befinden sich in einer schwierigen Phase. Die Atommächte haben bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Frühjahr 2000 in New York gemeinsam den Willen zur vertraglich vereinbarten Abschaffung der Atomwaffen bekundet. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen liegen allerdings bis heute nicht vor. Damit ist einer der wesentlichen Vertragsbestandteile von den Atomwaffenstaaten seit 30 Jahren nicht erfüllt worden. Die Weltöffentlichkeit darf sich von Lippenbekenntnissen nicht länger täuschen und hinhalten lassen.

Tatsächlich setzen die NATO und Russland in ihren neuen Militärstrategien wieder verstärkt auf Atomwaffen als Eckpfeiler ihrer Militärpolitik und modernisieren ihre Atomwaffenarsenale.

Während Abrüstungsverhandlungen nicht entschieden voran getrieben werden, fordert das "Erbe" atomarer Hochrüstung Menschenleben, verstrahlt unsere Umwelt auf Jahrtausende und bindet dabei unbeschreibliche Geldmittel.

Angesichts dieser Situation fordert der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen bei uns anfangen!":


Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Ostseeregion

Analog der bereits bestehenden atomwaffenfreien Zonen, die schon heute praktisch die gesamte Südhalbkugel der Erde verbindlich von Atomwaffen befreit haben, würde die Erklärung der Ostseeregion zu eine solchen Zone wesentliche Impulse setzen, um ein atomwaffenfreies Europa zu schaffen. Wir fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, ihre derzeitige Präsidentschaft im Ostseerat zu nutzen, um Aktivitäten mit diesem Ziel zu starten.


Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrages umsetzen

Der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages schreibt die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen vor, definiert aber nicht, wie und wann dies geschehen soll. Deshalb wurde von internationalen Nichtregierungsorganisationen ein Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention erarbeitet, die die Abschaffung der Atomwaffen konkret regelt. Dieser Vertragsentwurf ist offizielles UN-Dokument und wurde nun vom Trägerkreis "Atomwaffen Abschaffen" in deutscher Übersetzung vorgelegt.

Die Bundesregierung soll auf Europa- und UN-Ebene den Beginn von Verhandlungen eines solchen Vertrages unterstützen. Wir fordern von der Bundesregierung, dem Beispiel der Regierungen unter anderem von Schweden, Neuseeland und Irland zu unterstützen und bei den UN-Generalversammlungen künftig mit "Ja" zu stimmen.


Das US-Raketenabwehrsystem verhindern

Mit dem von den USA anvisierten Nationalen Raketen-Abwehrsystem gefährden die USA die internationale Rüstungskontrolle. Sicherheit lässt sich nicht national definieren. Russland und China haben angekündigt, auf dieses Rüstungsvorhaben mit weitere atomarer Aufrüstung antworten zu müssen. Damit wird ein Dominoeffekt ausgelöst, der unter anderem auch Indien und Pakistan erfassen würde. Die Bundesregierung muss ihre Stimme einbringen, um das teure und sicherheitspolitisch unsinnige Vorhaben zu verhindern. Außerdem soll sie eine Initiative starten, die zu einem sofortigen Raketentestmoratorium führt und letztlich in eine Konvention für das Verbot von ballistischen Raketen mündet.


Sicherheit und Gesundheit statt Profit: Spaltmaterialien aus Militärbeständen durch "Verglasung" unschädlich machen

Mit dem Abkommen darüber, wie jeweils 34 Tonnen Plutonium aus russischen und US-Beständen für die Nutzung in Atomwaffen unbrauchbar gemacht wird, droht nun aus einem ursprünglichen Abrüstungserfolg ein Fehlschlag zu werden. Der Trägerkreis "Atomwaffen Abschaffen" lehnt Pläne ab, das Waffen-Plutonium zu MOX-Brennelementen zu verarbeiten und in zivilen Atomkraftwerken zu nutzen. Damit droht die Weiterverbreitung militärisch nutzbarer Materialien.

Es muss daher vordringliche Aufgabe der Bundesregierung sein, die mit der fortgeführten Atomenergienutzung des MOX-Systems verbundenen unkalkulierbaren Gefahren für Gesundheit und internationale Sicherheit abzuwenden. Die Bundesregierung muss die Immobilisierung von Waffenplutonium ("Verglasung") politisch und finanziell fördern und den Export der Hanauer SIEMENS-Plutoniumfabrik ablehnen.


Europäische Friedenspolitik statt Militarisierung der Außenpolitik

Die Chance im Zuge der sicherheitspolitischen Umstrukturierung Europas, anstelle einer nachgerüsteten (nuklearen) europäischen Streitmacht zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention in den Vordergrund zu rücken, damit nachhaltiger Frieden möglich wird, muß unbedingt genutzt werden. Wir als NROs werden uns massiv für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur einsetzen, die Konflikte friedlich lösen kann - unter Stärkung bestehender Institutionen wie der OSZE und Weiterentwicklung der europäischen Gerichtsbarkeit.

Unser Ziel ist der Abzug aller Atomwaffen aus Europa und damit eine atomwaffenfreien Zone in Europa. Die deutsche Bundesregierung muß als ersten Schritt in dieser Richtung auf den Abzug der NATO-Atomwaffen von deutschem Boden drängen und auf die nukleare Teilhabe demonstrativ verzichten.

Die Abschaffung der Atomwaffen ist möglich. Das zeigt der Modellvertrag einer Atomwaffenkonvention zur kontrollierten Abschaffung der Atomwaffen. Alle technischen Voraussetzungen sind vorhanden, es fehlt allein der politische Wille zur Umsetzung. Ziel ist eine umfassende Abrüstung, eine Welt ohne Krieg.

Die Amtszeit der Bundesregierung ist schon zur Hälfte abgelaufen. Im Koalitionsvertrag wird zugesagt, die vollständige Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen voranzutreiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen und zusammen mit anderen Staaten eine Vorreiterrolle zu übernehmen, die uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher bringen.

Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" ist Mitglied des globalen Netzwerkes zur Abschaffung der Atomwaffen ABOLITION 2000: http://www.abolition2000.org



Presse:

Ostsee Zeitung, 18.09.2000
Initiative fordert atomwaffenfreie Ostsee


Rostock (ddp) Für die Einrichtung einer von Atomwaffen freien Qstseeregion hat sich der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" ausgesprochen. Die Bundesrepublik sollte ihre derzeitige Präsidentschaft im Qstseerat nutzen, um entsprechende Abrüstungsaktivitäten zu starten, heißt es in einer Erklärung, die gestern zum Abschluss einer mehrtägigen Konferenz der Initiative von rund 40 Friedensorganisationen in Rostock veröffentlicht wurde. Zu dem Ring gehören fast alle schwedischen Küstenstädte, Kommunen im Baltikum und in Dänemark sowie die Städte Kiel und Rostock.

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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!


Ostsee Zeitung 16./17.9.2000
Aus Rostock kommt Signal für atomwaffenfreie Ostsee


Rostock (OZ) Die atomwaffenfreie Ostsee als Musterprojekt für eine Internationale Sicherheitsarchitektur gehört zu den Zielen bundesweiten Netzwerkes "Atomwaffen abschaffen", das seit gestern in Rostock tagt. Die Vertreter von 50 Abrüstungsinitiativen bauen auf regionale Impulse zur Durchsetzung des bereits 1970 verabschiedeten Atomwaffensperrvertrages. Dafür stellte gestern Lars Pohlmeier von der Ärztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges erstmals eine deutsche Ausgabe der "Nuklearwaffenkonvention" vor, die Instrumentarien zur kontrollierten Abrüstung vorschlagt.

Laut Tagungskoordinator Reiner Braun erwägen die Veranstalter nächstes Jahr in Rostock ein Treffen von Bürgermeistern aus der Ostseeregion zu organisieren. Bislang haben sich 100 deutsche Städte für atomwaffenfrei erklärt.

Schweriner Volkszeitung, 18.09.2000
Ostsee soll Region ohne Kernwaffen werden
Dreitägige Konferenz gestern in Rostock beendet


Rostock (dpa) Atomwaffengegner aus ganz Deutschland haben zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz in Rostock die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der Ostseeregion gefordert. In der "Rostocker Erklärung" des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen" wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre derzeitige Präsidentschaft im Ostseerat für Initiativen zur Umsetzung dieses Ziels zu nutzen. Die jüngste Diskussion um das amerikanische Rüstungsprogramm für ein nationales Raketenabwehrsystem zeige, dass die Gefahr einer atomaren Rüstungsspirale gegenwärtig sei.

Dem Netzwerk der deutschen Atomwaffengegner gehören rund 50 Organisationen an. An der 4. Jahrestagung in Rostock, bei der mit Helmut Holter und Wolfgang Methling zwei PDS-Landesminister als Gastredner ihre Unterstützung im Kampf gegen Atomwaffen zusicherten, nahmen rund 100 Friedensaktivisten teil. Nach ihrem Willen sollen die Länder am Baltischen Meer zum europäischen Modell einer Region ohne Nuklearwaffen werden. "Unser Ziel ist der Abzug aller Atomwaffen aus Europa", heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung solle im Rahmen der NATO darauf hinwirken.

Vertreter des Trägerkreises wollen heute im Auswärtigen Amt in Berlin den von 20.000 Bürgern unterzeichneten "Cochemer Appell" überreichen. Darin werden der unverzügliche Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, der Verzicht der Bundesrepublik auf "nukleare Teilhabe" und der aktive Einsatz der Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt verlangt.

Neues Deutschland, 18.09.2000
Ostsee braucht keine Atomwaffen
Jahrestagung der Kernwaffengegner in Rostock


(Olaf Standke) 100 Vertreter des Trägerkreises der Kampagne »Atomwaffen abschaffen«, der über 40 Friedensorganisationen und -bewegungen angehören, trafen sich am Wochende zu ihrer 4. Jahrestagung in Rostock.

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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!
Wolfgang Methling (PDS), der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, hatte zum Auftakt der Tagung beklagt, dass die Forderung nach nuklearer Abrüstung für die deutsche Anti-Atom-Bewegung gegenüber der Verhinderung der atomaren Stromerzeugung leider und zu Unrecht in den Hintergrund gerückt sei. Die Kampagne »Atomwaffen abschaffen« will deshalb stärker ins Bewusstsein rücken, dass zehn Jahre nach Ende des Ost-West-Konfliktes wieder die Gefahr eines weltweiten atomaren Rüstungswettlaufes besteht. Während der Untergang des russischen Atom-U-Bootes »Kursk« gerade gezeigt habe, wie sehr das Erbe der nuklearen Hochrüstung die Menscheit weiter bedrohe, drehten die USA mit ihren Plänen für ein zusätzliches nationales Raketenabwehrsystem (NMD) erneut an der Rüstungsspirale. Der Trägerkreis lehne diese Vorhaben entschieden ab, wie Lars Pohimeier in einem ND-Gespräch betonte, weil es schwerwiegende Konsequenzen für die internationale Sicherheitsarchitektur hätte. »Wir fördern die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Atomtestmoratorium und eine Nuklearwaffenkonvention stark zu machen«, so der deutsche Vorstandssprecher von »Internationale Arzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW). Wenn man alle ballistischen Raketen für militärische Zwecke verböte, brauchte man kein neues Raketenabwehrsystem mehr.

Große Aufmerksamkeit widmete die Tagung auch der Frage, wie die Bestände an Waffenplutonium in den US-amerikanischen und russischen Militärarsenalen abgebaut werden können. »Wir halten den geplanten Export der Siemens-Plutoniumfabrik aus Hanau nach Russland für einen fatalen Schritt, weil damit das Risiko der Weiterverbreitung militärisch nutzbarer Materialien droht«, erklärte Pohlmeier. »Hier werden Profitinteressen den Sicherheitsinteressen geopfert.« Die Bundesregierung solle sich lieber finanziell und politisch dafür einsetzen, dass Waffenplutonium technisch »verglast« und so für militärische Zwecke unbrauchbar gemacht wird.

Zwar schreibt schon der Atomwaffensperrvertrag von 1970 die Abschaffung aller Kernwaffen rechtlich verbindlich vor, doch fehlt nach wie vor das Wie einer kontrollierten Abrüstung. Gemeinsam stellten deshalb IPPNW die Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) und das Netzwerk der Ingenieure und Wissenschaftler gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen (INESAP) in Rostock mit dem Buch »Sicherheit und Überleben« den Modellentwurf einer Nuklearwaffenkonvention vor. Dieser Vertragsentwurf, heute offizielles UN-Dokument, wurde der Öffentlichkeit am Wochenende erstmals in deutscher Fassung präsentiert. Und es ist für Pohlmeier symptomatisch, dass es nicht gelang, eine Übersetzung durch den Deutschen Bundestag zu erreichen.

Der Trägerkreis will mit der auch für Laien verständlich geschriebenen Publikation eine öffentliche Debatte in Deutschland darüber eröffnen, »wie wir als NATO-Mitglied und wichtige Wirtschaftsnation nicht zuletzt aus unserer geschichtlichen Verantwortung heraus in nuklearen Abrüstungsprozess initiativ werden können«. Die Hoffnungen, die man auf die rot-grüne Regierung und ihre Versprechen im Koalitionsvertrag gesetzt hatte, seien leider nicht erfüllt worden, so der IPPNW-Sprecher gegenüber dieser Zeitung.

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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!
Wie auf der Tagung hervorgehoben wurde, müsse sich die Friedensbewegung stärker als bisher der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zuwenden. Es gehe jetzt darum, die Krisenprävention auszubauen. Die EU müsse Friedens- und nicht Kriegskompetenz entwickeln. Nicht die Militarisierung der Union sei notwendig, sondern die Stärkung solcher Institutionen wie der OSZE. In diesen Rahmen passt auch die Forderung nach Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Ostseeregion. Immer mehr Anrainerstädte engagierten sich hier inzwischen, berichtete Reiner Braun, Koordinator des Trägerkreises von der Naturwissenschaftlerinitiative für den Frieden. So fast alle schwedischen Küstenstädte, Kommunen in Dänemark, im Baltikum und seit kurzem neben Kiel auch Rostock. Dies sei ein erster Schritt, die Anliegerstaaten zu verpflichten, Schiffen mit nuklearen Sprengköpfen die Fahrt auf der Ostsee zu verbieten. Denn der Aufruf gehe nicht nur an die Atommacht Russland, die vermutlich noch eigene Atom-U-Boote im Binnenmeer stationiert habe. »Wir erwarten von der Bundesregierung, die derzeit die Präsidentschaft im Ostseerat innehat, dass sie diese Initiative aufgreift und selbst aktiv wird«, so Lars Pohlmeier gegenüber ND.

Das Buch »Sicherheit und Überleben - Argumente für eine Nuklearwaffenkonvention« kann bezogen werden über: IPPNW Körtestraße 10, 10967 Berlin Tel. 030/6930244, Fax 030/693 8166



Programm

Freitag, 15. September 2000

16:00 Uhr

Öffentliche Aktion im Zentrum der Hansestadt Rostock

18:00 bis 21:00 Uhr

Öffentliche Veranstaltung im Rathaus Rostock

-Eröffnung durch einen Sprecher der Interessengemeinschaft Entrüstung Rostock

-Begrüßung durch Frau Karina Jens, 1. Stv. Bürgermeisterin der Hansestadt Rostock

Einführende Vorträge

-"Sicherheit und atomare Abrüstung: Atomwaffenfreie Ostseeregion - Modellfall für europaweite und atomwaffenfreie Zonen". Helmut Holter, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern

-"Atomwaffen - eine Bedrohung! Atomwaffenfreie Zonen eine Chance Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen". Xanthe Hall (IPPNW)

-"Frieden in einer unfriedlichen Welt". Jürgen Schneider (Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative)

Moderation: Reiner Braun (Naturwissenschaftlterlnnen-Initiative)

Gesprächsrunde: "Couragiertes Handeln auf Wegen zu einer friedlichen Welt"

Teilnehmer: Heidrun Heidecke (BUND), Gregor Putensen (Greifswald), Clemens Ronnefeld (Versöhnungsbund), Jürgen Schneider (Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative). Moderation: Renate Reupke, IALANA

Samstag, 16. September 2000

9:30 bis 10:00 Uhr

Einführung in das Tagungsprogramm, Reiner Braun

10:00 bis 10:30 Uhr

"Atomwaffen und Atomenergie - zwei Seiten einer Medaille". Wolfgang Methling, Umweltministers des Landes Mecklenburg - Vorpommern

10:30 bis 11:30 Uhr

Weltraumrüstung und ABM-Vertrag. Regina Hagen (INESAP)

11:45 bis 12:15 Uhr

Information zur NPT-Konferenz in New York. Dietmar Göttling (IALANA)

12:15 bis 12:45 Uhr

Fünf Jahre Abolition-Campagne. Xanthe Hall (IPPNW)

12:45 bis 14:00 Uhr

Mittagspause

14:00 bis 17:00 Uhr

Arbeitsgruppen

-Weitraumrüstung / ABM - Vertrag. Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum)

-Krisenregion Süd - Ost - Asien, Naher Osten. Reiner Braun, Dietmar Göttling (IALANA), Dorothe Guererro

-Atomenergie - Zwilling der Atomwaffen. Elisa Kauffeld (IPPNW)

-Nukleare Weiterrüstung und Militärstrategien. Günther Kühne, Heinz Britsche (Deutscher Friedensrat), Tobias Damjanov (DFG-VK / Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative)

18:00 bis 22:00 Uhr

Social Event: Bootsfahrt auf der MS "Rostocker Greif" und Stadtbesichtigung

Sonntag, 17. September 2000

Strategiedebatte

09:00 bis 10:00 Uhr

Atomwaffen abschaffen - bleibt unser Thema. Elmar Schmähling, Admiral a. D.

10:00 bis 10:30 Uhr

Bericht über die Aktivitäten des Trägerkreises. Reiner Braun (Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative)

11:30 bis 13:00 Uhr

Strategiediskussion zum weiteren Wirken des Trägerkreises mit Impulsbeiträgen von

-Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum)

-Monika Painke (GAA)

-Lars Pohlmeier (IPPNW)

-Wolfgang Sternstein (Ohne Rüstung Leben)

-Eva Quistorf (Frauen für den Frieden)

Moderation und Schlußwort:Renate Reupke, IALANA und Reiner Braun, Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative



Cochem, 1999



Cochemer Apell

Nicht länger Atomwaffen auf deutschem Boden

Zehn Jahre nach Ende des Ost-West-Konfliktes lagern noch immer Atomwaffen auf deutschem Boden. Gegen wen sind sie gerichtet?

Atomare Massenvernichtswaffen bedrohen die Menschheit. Sie unverzüglich abgeschafft werden, sonst droht ihre weitere Verbreitung.

Die Bundesrepublik Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern die Regierung unseres Landes auf, übereinstimmend mit den Verbündeten die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden umgehend zu beenden und sich international für die Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen.

Eine Welt ohne Atomwaffen ist ein visionäres aber politisch erreichbares Ziel. Wir setzen uns dafür ein.



Pressesplitter

Presseerklärungen

Presseerklärung des Trägerkreies

Eine neue Bewegung für die Abschaffung aller Atomwaffen ist notwendig

Anläßlich der dritten Jahrestagung des Trägerkreises Kampagne,,Atomwaffen abschaffen" vom 15. bis 17. Oktober in Cochem unweit des amerikanischen Atomwaffenstützpunktes in Büchel in der Eifel diskutierten rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Bundesrepublik, den Niederlanden, der Schweiz, Frankreichs und Japan die Möglichkeiten zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt.

Nach der Ablehnung des Atomteststopp-Vertrages durch die USA und der prompten Ankündigung der russischen Generalität, Atomtests wieder aufzunehmen, ruft die Kampagne,,Atomwaffen abschaffen" dazu auf, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und politischen Gruppierungen für eine atomwaffenfreie Welt aufzubauen. Nur eine breite nationale und internationale Bewegung kann die jetzt schon deutlich werdenden gefährlichen Tendenzen weiteren atomaren Aufrüstens verhindern.

Aus diesem Grunde hat die Konferenz den,,Cochemer Appell" verabschiedet. Er wendet sich an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass die Bundesregierung eine offensivere und eigenständige Position zu dem atomaren Aufrüstungswahnsinn formuliert. Der Trägerkreis fordert die Bundesregierung und besonders Bundesaußenminister Fischer auf, bei der diesjährigen UN-Generalversammlung für die völlige Abschaffung der Atomwaffen zu stimmen. Die bisherige wankelmütige Haltung der rot-rünen Bundesregierung muß auf der UN-Generalversammlung in ein klares Ja münden.

Der Trägerkreis wendet sich an die Bundesregierung, im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen einzutreten.

Am einzigen Stationierungsort von amerikanischen Atomwaffen auf einem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel in der Eifel appellieren die Teilnehmennnen und Teilnehmer an die Bundesregierung, die Abschaffung aller Atomwaffen durchzusetzen und in Büchel damit anzufangen.

Damit setzten sie ein deutliches Signal gegen die sich wieder beschleunigende atomare Aufrüstungsspirale. (Cochem 17.10.1999)



PRESSE INFORMATION von B90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz

3. Jahrestagung,,Atomwaffen abschaffen" vom 15. -17- Oktober in Cochem

GRÜNE: Verheerende Folgen durch,,High-Noon" Haltung des amerikanischen Senats beim weltweiten Teststopp für Atomwaffen / Ratifizierung von Start II und Verhandlungsaufnahme für Start III gefährdet / Erstschlagsverzicht und kernwaffenfreie Zonen in Europa im gesamteuropäischen Interesse jetzt gefordert

Die jüngsten Entwicklungen im amerikanischen Senat - entgegen der Haltung der amerikanischen Regierung - machen nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion deutlich, auf welch gefährliches Gleis die,,High-Noon-Mentalität" und die rein nationale Sichtweise der konservativen Senatoren in den USA führt.

Indien, Pakistan und andere Atomwaffenschwellenländer sehen nun keinen Grund mehr, einen Teststopp für Atomwaffen zu unterzeichnen, genauso wie Rußland und andere GUS-Länder des ehemaligen Ostblocks. Zudem ist dem mühsamen Ringen der Europäer und der amerikanischen Regierung bei Rußland dafür zu werben das Start II Abkommen zu ratifizieren. und endlich umzusetzen ein empfindlicher Rückschlag versetzt worden.

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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!
Blockiert sind damit auch die Verhandlungen für den Start III Vertrag, um die restlichen taktischen Nuklearwaffen - wie sie in der Eifel stationiert sind - und die seegestützten, atomar bestückten Marschflugkörper auf ein Minimum zu reduzieren, damit sie durch vertrauensbildende Maßnahmen in einigen Jahren ganz abgeschafft werden könnten.

,,Ohne einen weltweiten Teststopp wird es keine weitere atomare Abrüstung geben. Es droht im Gegenteil eine neue Ankurbelung der atomaren Rüstungsspirale mit unabsehbaren Folgen insbesondere für die Staaten in West- und Osteuropa. Die Menschen in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz - dem einzigen verbleibenden atomaren Stützpunkt der USA in Europa - bleiben auf unabsehbare Zeit der Bedrohung durch atomare Waffen ausgesetzt. Das von den fünf kernwaffen führenden Staaten vereinbarte Ziel,,Schaffung einer kernwaffen freien Welt" aus dem Jahre 1995 wird durch das Verhalten des amerikanischen Senats ad absurdum geführt. Die Bundesregierung und insbesondere das Außenministerium ist aufgefordert in gesamteuropäischer Verantwortung zu handeln und diese Entscheidung des amerikanischen Senats aufs Schärfste zurückzuweisen und für die Änderung der Entscheidung einzutreten", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dietmar Rieth im Vorfeld der 3. Jahrestagung,,Atomwaffen abschaffen" in Cochem. Auf der Tagung wird Rieth am Freitag abend ab 19.00 Uhr die Haltung der BÜNDNISGRÜNEN zur aktuellen Entwicklung in diesem Bereich erläutern.

Ungelöst bleibt für die Grünen auch die Frage nach Beseitigung des waffenfähigen Plutoniums (etwa 50 Tonnen weltweit) und die Eindämmung der Verbreitung von atomarer Waffen technologie durch Schwellenländer und andere Nichtunterzeichnerstaaten.

Die Europäer sind jetzt aufgefordert sich im eigenen gesamteuropäischen Interesse, analog den Verträgen in Lateinamerika und der Karibik, dem Südpazifik, Südostasien und Afrika, für die Einrichtung von kernwaffenfreien Zonen in Europa einzusetzen. Dies wäre ein wichtiges Signal an die osteuropäischen Staaten bei der weiteren atomaren Abrüstung jetzt nicht stehen zu bleiben und das Gefährdungs- und Bedrohungspotential auch im Interesse der eigenen Bevölkerung (Tschetschenien Konflikt) zu vermindern. DR, 14.10.99

http://www.gruene-rlp.de/ltf/

Presseberichte

Rheinzeitung, Kreis Cochem-Zell, 18.10.99
"Atomwaffen müssen wieder Thema werden"


Dreitägiger Kongress der Friedensbewegung in Sehl diskutierte aktuelle Entwicklung - Kampagn ehofft auf ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien

Atomwaffen spielten in der politischen Diskussion der 9Oer Jahre keine Rolle. Dies musste die Friedensbewegung leidvoll erfahren. Doch die aktuelle Entwicklung in den USA, in Pakistan und Indien, aber auch die anstehende Abstimmung in der UNO über die nuklearen Waffen könnten dies ändern. In Cochem trafen sich Mitglieder der Friedensbewegung, um darüber zu diskutieren und die eigene Position zu bestimmen.

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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!
COCHEM. Die Abschaffung der Atomwaffen muss wieder zum Thema werden. Diese Forderung von Reiner Braun, einem der Sprecher des Trägerkreises Atomwaffen abschaffen", am Ende der Jahrestagung dieser Kampagne in Cochem formuliert, zog sich wie ein roter Faden durch den dreitägigen Kongress. Und aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung, dem Nein des US-Senats zum Atomteststopp-Vertrag, der unsicheren Entwicklung in Pakistan und der unentschiedenen Haltung der Bundesregierung, sieht die Friedensbewegung nun wieder eine Möglichkeit, dieses Thema in die öffentilche Diskussion einzubringen.

Dabei hofft die Kampagne auf ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen, das verstärkt Druck auf die Rot-Grüne Bundesregierung aus-üben kann.,,Die Abstimmung auf der UN-Generalversammlung im November kann ein erster Prüfstein sein, ob diese Regierung wirklich die Abschaffung aller Atomwaffen will, betonte Reiner Braun. Für diese Frage müsse von der Tagung an der Mosel ein Zeichen ausgehen.

In einem Cochemer Appell sprachen sich die knapp 100 Teilnehmer aus ganz Deutschland aber auch aus den Niederlanden, aus Frankreich, der Schweiz und Japan, für eine unverzügliche Abschaffung aller Nuklearwaffen aus. Und die Bundesregierung kann direkt hier anfangen, betonte Reiner Braun mit Blick auf die im nahegelegenen Büchel gelagerten US-Atomwaffen und die damit verbundene nukleare Teilnabe der Bundesrepublik.

Büchel spielte bei der Jahrestagung immer wieder eine Rolle. Nicht ohne Grund war deswegen auch Cochem Tagungsort für das Treffen. Um gegen diese Nuklearwaffen in einem deutschen Fliegerhorst zu demonstrieren, trafen sich die Teilnehmer zu einer kleinen Kundgebung vor dem Haupttor und besichtigten auch die ehemalige Lagerstätte in der Nähe des heutigen Stützpunktes.

Deutlich wurde in Cochem die zunehmende Distanz der Friedensbewegung zu den Bündnisgrünen und deren Arbeit in der Bundesregierung. Viele zeigten sich enttäuscht von der aktuellen Politik, von dem Verhalten der rot-grünen Koalition während des Kosovo-Krieges oder der fehlenden Umsetzung von Forderungen aus der Friedensbewegung.

Zu spüren bekam dies während der Jahrestagung der stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dietmar Rieth, der sich in Cochem wieder für eine stärkere Zusammenarbeit der Partei mit Friedensgruppen aussprach und dabei auch Kritik an der Arbeit der eigenen Bundesregierung übte. Der Grünen-Politiker forderte Berlin auf, konkrete nichtmilitärische Konfliktstrategien zu etablieren und dabei verstärkt auch die Anregungen aus der Friedensbewegung zu berücksichtigen. Rieth kündigte an, sich im Landtag für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einzusetzen.

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Kampagne: Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!
Drei Tage lang diskutierten die Teilnehmer über Möglichkeiten zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt. In Referaten sprachen Vertreter verschiedener Institute und Forschungseinrichtungen über die aktuelle Situation bei den Atomwaffen, die veränderte militärische Lage und derzeitige Entwicklungen in der NATO. In Workshops wurde über die einzelnen Themenfelder diskutiert. Wir haben hier in Cochem nicht nur analysiert, sondern wir haben auch konkrete Möglichkeiten für unsere zukünftige Arbeit aufgezeigt", machte Reiner Braun deutlich. Nun müsse der Trägerkreis, dem rund 50 Organisationen aus der Friedensbewegung angehören, in den kommenden Auseinandersetzungen mit der Bundesregieuung diese Ideen einbringen. Braun: Und dafür war Cochem wichtig. (Dieter Junker)

Programm der Tagung

Jahrestagung Atomwaffen abschaffen, 15.-17. Oktober 1999, Cochem, Bürgerhaus, Wäldchenesweg

Freitag, 15.10.1999, 19.00 Uhr

Öffentliche Veranstaltung

Begrüßung und Moderation: Renate Reupke

-,,Aktuelle Atomwaffenpolitik - die atomare Teilhabe der Bundesrepublik und die neuesten Entwicklungen". Angelika Beer, MdB

-,,Internationale Atomwaffenpolitik". Dr. Reinhard Mutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (angefragt)

Diskussion u. a. mit Xanthe Hall, IPPNW

Samstag, 16.10.1999

9.00 Uhr

Information über den Standort Büchel, Elke Koller, (Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Demonstration zum Fliegerhorst Büchel

14.3O Uhr

Plenumsvorträge

Moderation: Lothar Liebsch

- Zur neuen NATO-Strategie - Was war zu erhoffen, was ist eingetreten. Prof. Dr. Ulrich Albrecht

- Atomwaffenentwicklung und Atomwaffenkonvention. Dr. Wolfgang Liebert


16.30 Uhr

Arbeitsgruppen mit einführenden Bemerkungen:


Wege zu einer atomwaffenfreien Welt. Dr. Jürgen Scheffran

Ausstieg aus der Atomenergie. Bernd Hahnewald (IPPNW)


Zur neuen NATO-Strategie und zur EU-Militarisierung. Tobias Damjanov

abends gemeinsame Bootsfahrt auf der Mosel



Sonntag, 17.10.1999

9.30 bis 11.30 Uhr

Atomwaffenproblematik aus internationaler Sicht, mit französischer, holländischer und belgischer Beteiligung, unter Berücksichtigung der dual-use Problematik. Diskutantlnnen: Solange Fernex (Frankreich, IPPNW-International, INES), K. Koster (Holland), Manohar Lall Sann (Indien), Moderation: Xanthe Hall

11.45 bis 13.00 Uhr

Schlußplenum zur weiteren Arbeit: Elke Koller (MdL, Büchel), Monika Painke (GAA), Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum), Reinhard Hahn (IG-Metall-Jugend), Clemens Ronnefeld (Versöhnungsbund), Moderation: Reiner Braun



E-Mail:  friekoop@bonn.comlink.org
Internet: http://www.friedenskooperative.de
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