Chance für Afghanistan

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05.09.2009


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Afghanistan: Dem Frieden eine Chance!

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Pressemitteilung der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen, NR. 0741, 5. September 2009

Merkel muss Verantwortung für Afghanistan-Einsatz übernehmen

Winni Nachtwei (MdB B90/Die Grünen)

Zum ISAF-Luftangriff in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die bisher vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass eine Bombardierung der entführten Tanklaster zu zivilen Opfern führte und daher vollkommen unverantwortbar war. Mit der Anordnung der Bombardierung wurde ausgerechnet von der Merkel-Regierung der eingeleitete Strategiewechsel der USA zum Schutz der Zivilbevölkerung konterkariert.

Die US-Administration hat einen militärischen Kurswechsel verordnet, der dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung allerhöchste Priorität beimisst. Luftangriffe dürfen demnach nur angeordnet und durchgeführt werden, wenn zweifelsfrei fest steht, dass dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen. Die Gewaltspirale muss gestoppt und eine Entschärfung der Lage herbeigeführt werden. Die Bekämpfung von Taliban und anderen Gewaltakteuren mit Luftoperationen ist kontraproduktiv.

Wir fordern eine lückenlose und glaubwürdige Aufklärung der Hintergründe, die zu der Katastrophe in Kunduz geführt haben. Während afghanische Regierung, UN und NATO angekündigt haben, die Vorfälle in Kunduz zu untersuchen, schweigt und beschwichtigt die Bundesregierung die Lage. Angesichts des opferreichsten Luftwaffeneinsatz im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan ist das politisch unverantwortlich. Die Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit ihrer Beschönigungsrhetorik zu Afghanistan: Statt Halbherzigkeit brauchen wir Ehrlichkeit und Konsequenz. Sofort notwendig ist eine offensive Schadensbegrenzung. Sonst könnten die hohen Opferzahlen zum politischen Wendepunkt in der Unruheprovinz Kunduz, aber auch hierzulande werden.

Kanzlerin Merkel muss ihren überforderten Verteidigungsminister an die Kette legen und selbst die politische Verantwortung übernehmen. Sie muss sich öffentlich bei den Menschen in Afghanistan und bei den Bündnispartnern entschuldigen. Angesichts des gewachsenen Risikos und der sinkenden Zustimmung muss sie den Soldaten der Bundeswehr und den Menschen in Deutschland erklären, wie und bis wann sie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgreich beenden will.



E-Mail: winfried (Punkt) nachtwei (at) bundestag (Punkt) de

Website: www.nachtwei.de
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