Chance für Afghanistan

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06.11.2009


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Afghanistan: Dem Frieden eine Chance!

 Stellungnahmen / Aufrufe

PMs zum Massaker (4.09-06.11.2009)

Netzwerk Friedenskooperative

Zu Guttenberg disqualifiziert (PM 6.11.2009)

Ein Massaker angemessen?

Gibt es keine Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft, dann ist Den Haag gefragt

Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei "militärisch angemessen" gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandalöse Fehleinschätzung. Zu Guttenberg habe sich damit bereits kurz nach der Amtseinführung disqualifiziert.

Selbst der geheim eingestufte NATO-Bericht als Untersuchung in eigener Sache widerspreche seiner Einschätzung eklatant.

Mit der Rückendeckung für den befehlshabenden deutschen Oberst legitimiere die Bundesregierung ein offensichtliches Kriegsverbrechen, dem selbst nach eigener Aussage des Ministers auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen waren.

Der Geschäftsführer des Netzwerkes Manfred Stenner befürchtet, dass nach der Abtretung der Ermittlungen von Dresden an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe das Massaker völlig ungesühnt bleiben wird.

"Die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden und hat bereits signalisiert, dass sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sieht", erklärt Stenner. "Gibt es im Rechtsstaat Deutschland keine Verfolgung von Kriegsverbrechen der Bundeswehr ist schließlich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gefragt".

Die Friedenskooperative fordert den Abzug der Truppen aus Afghanistan und die massive Verstärkung der zivilen Hilfe in enger Abstimmung mit der regionalen Bevölkerung.

Die Friedensbewegung will sich mit zahlreichen Veranstaltungen und Abstimmungsaktionen im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Afghanistanmandates in die Debatte einmischen.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative




PM zur Regierungserklärung - wir verbitten uns das

An die Presse, Dienstag, 8. September 2009 (ca. 12 Uhr)

(Bonn) Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die ersten mehr als überfälligen Worte des Bedauerns der Kanzlerin über die Opfer des von der Bundeswehr zu verantwortenden Bombenangriffs und will die Bundesregierung bezüglich der jetzt versprochenen "lückenlosen Aufklärung" beim Wort nehmen. Nicht hinzunehmen sei dabei allerdings, dass sich die Bundesregierung offenbar mit einer länger andauernden Untersuchungsphase lediglich über den Zeitpunkt der Bundestagswahl retten wolle, während die NATO bereits schon jetzt auch offiziell eine Vielzahl ziviler Opfer einräume.

Das Friedensnetzwerk wertet die pauschale Diffamierung der u.a. aus UN, EU und NATO geäußerten Kritik durch die Kanzlerin als Armutszeugnis. "Ohne die vielstimmige Kritik wäre es ja nicht mal zu dieser Regierungserklärung gekommen", betont die Friedenskooperative. Es sei bereits jetzt offensichtlich, dass der befohlene Bombereinsatz völlig unverhältnismäßig gewesen und entgegen der neuen NATO-Richtlinien zur Vermeidung von Bombardements mit vielen Opfern erfolgt sei.

Es ergebe sich der Verdacht auf ein Kriegsverbrechen. Sollte die Staatsanwaltschaft in Potsdam das eröffnete Verfahren wieder einmal einstellen, sei Den Haag gefragt.

Unvermeidliche Konsequenzen des Massakers vor Ort sind nach Ansicht der Friedenskooperative eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen, neuer Zuspruch der afghanischen Bevölkerung für die Taliban-Kämpfer und eine verstärkte Gefährdung der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen.

"In der nächsten Zeit dürfte die Bundeswehr ausschließlich nur noch mit dem eigenen Schutz beschäftigt sein - der wäre in deutschen Kasernen leichter zu bewerkstelligen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Mit lokalen Mahnwachen, Diskussionsveranstaltungen und Kundgebungen protestieren Gruppen der Friedensbewegung in den kommenden Tagen und Wochen gegen das Massaker und fordern unmittelbare Konsequenzen.

Der Nachfolger von Verteidigungsminister Jung müsse rasch die Bundeswehr aus Afghanistan zurückführen, die Bundesregierung die bisherigen finanziellen Mittel für zivile Projekte und Entwicklungs-zusammenarbeit in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung umwidmen. Einen Friedensprozess in Afghanistan werde es letztlich ohne die Einbeziehung auch der Taliban nicht geben können.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative






PM: Nach dem Massaker - Verteidigungsminister Jung feuern!

An die Presse, Sonntag, 6. September 2009 (ca. 14 Uhr)

An Zynik kaum zu überbieten ist nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative die Reaktion des deutschen Verteidigungsministers auf die vielstimmige Kritik am Bombardierungsbefehl in Nordafghanistan.

Wer wie Minister Jung ein durch eine unverantwortliche Entscheidung des deutschen Kommandeurs verursachtes Massaker rechtfertige und ausdrücklich kein Verständnis für die u.a. bei der UN, verschiedenen EU-Staaten und selbst in NATO-Kreisen aufgekommene Kritik aufbringen könne, müsse von der Kanzlerin gestoppt werden und aus dem Kabinett fliegen.

Die in der Bild am Sonntag verbreitete Darstellung, mit den entführten Tanklastzügen sei ein Terroranschlag auf die Bundeswehr in Kunduz geplant gewesen, hält die Friedenskooperative für eine unbewiesene Schutzbehauptung. Die vielen Ungereimtheiten von den angeblich umfangreichen Kenntnissen über das Taliban-Kommando über die von den US-Kampfjets übermittelten Videos an die deutsche Einsatzleitung, auf denen laut NATO nur Schatten neben den Tankzügen erkennbar waren, die aber laut Bundeswehr alle eindeutig Taliban-Kämpfer gewesen sein sollen, bishin zu den Sprachproblemen zwischen Bundeswehr-Kommandeur und den US-Piloten müssten Gegenstand einer Sondersitzung des Bundestages werden, fordert die Friedenskooperative.

Die Bundeswehr unter Minister Jung leugne gar noch zivile Opfer, während Bilder des kommandierenden US-Generals McChrystal beim Besuch von durch den Angriff verwundeten afghanischen Kindern im Krankenhaus um die Welt gingen. Beschämend für die deutsche Politik in Afghanistan sei auch, dass nicht deutsche Verantwortliche sondern General McChrytal sich an die afghanistische Bevölkerung mit Worten des Bedauerns wendeten.

Das Netzwerk Friedenskoperative fordert einschneidende Konsequenzen aus dem Massaker auch unabhängig von der bisher ungeklärten Zahl getöteter Zivilisten. Fakt bleibe, dass ohne Verteidigungssituation auf fliehende Benzindiebe ein Angriff befohlen wurde, der etliche Dutzend Tote zur Folge haben musste und in jedem Fall unverhältnis gewesen sei.

"Der Luftangriff ist die bisher größte Eskalation des deutschen Kriegseinsatzes, fördert den Hass auf die westlichen Truppen und gefährdet massiv auch die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. "Ursache sind auch die Scharfmacherei und die patriotischen Töne des deutschen Verteidigungsministers, der gleichzeitig den Gebrauch des K-Wortes verbietet. Meinethalben soll er es sich aussuchen: Wenn es ein Krieg ist, war das ein Kriegsverbrechen, ist es kein Krieg, war es Massenmord".

Überfällig ist nach Ansicht der Friedenskooperative das Eingeständnis der Bundesregierung, dass der Krieg nach acht Jahren völlig gescheitert und mit militärischen Mitteln kein Frieden erreichbar sei.

Noch mehr als vorher schon werde die Bundeswehr in Afghanistan nur noch mit dem eigenen Schutz beschäftigt sein. Der Abzug und die Umschichtung des ganzen Aufwandes und der finanziellen Mittel auf ausschließlich zivile Projekte in enger Abstimmung mit der örtlichen Bevölkerung sei die einzige Alternative.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

P.S.: Unter www.friedenskooperative.de ist auch ein umfangreiches Dossier mit Vorschlägen für die politisch-zivilen Alternativen für Afghanistan abrufbar.





PE zum NATO-Luftangriff auf Tankwagen in Nordafghanistan

An die Presse
Freitag, 4. September 2009 (ca. 11:20 Uhr)

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative, Manfred Stenner, erklärt nach der viele Opfer fordernden Explosion der Tanklastzüge durch einen ISAF-Angriff:

"Sollten sich die bisher spärlichen Informationen über die Kämpfe nach der Entführung der Tanklastzüge in der Nähe von Kundus bestätigen, hat die Bundeswehr ein Massaker zu verantworten.

Demnach hätte die Bundeswehr nach dem gelungenen Coup einer Taliban-Einheit die Bombardierung veranlasst, der offenbar mehr als 50 Taliban-Kämpfer und etwa 40 Zivilisten zum Opfer fielen. Das ist ein erschreckender Preis für ein paar Gallonen geklauten Benzins.

Man hätte die Taliban besser laufen lassen und das Benzin an die Bevölkerung verteilen lassen sollen.

Der Vorfall zeigt einmal mehr die kontraproduktive Rolle des Kriegseinsatzes und der militärischen Logik, die im Kampf gegen Militante im Wortsinn ohne Rücksicht auf Verluste vorgeht, dadurch den Hass auf die westlichen Besatzer fördert, weitere Eskalationen provoziert und auch die Gefahr für die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen erhöht.

Die Bundesregierung sollte dieses erneute Desaster des Bundeswehreinsatzes zum Anlass nehmen, einen Paradigmenwechsel der Afghanistanpolitik hin zu rein zivilem und politischem Engagement einzuleiten, also auch eine zeitlich eng begrenzte Exit-Strategie für die Bundeswehr vorzulegen.

Eilig ist die Aufklärung. Die erste Reaktion der Bundeswehr scheint ja Desinformation zu sein: die Leugnung jedweder ziviler Opfer und einige Zeit auch der Bombardierung überhaupt.

Der Vorgang erfordert die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses."

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative






E-Mail: friekoop (at) bonn (Punkt) comlink (Punkt) org

Website: www.friedenskooperative.de
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