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vom:
31.07.2000


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Antikriegstag 2000:

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1. September: Antikriegstag 2000

Für ein soziales und demokratisches Europa in einer friedlichen Welt - Gegen Armut, Ausgrenzung und Krieg!

Münchner Friedensbündnis, DGB Kreis München

Auch der Antikriegstag 2000 - am 1. September 1939 überfiel Deutschland Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg - steht im Zeichen des Anspruchs: »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!«

Der Einsatz für den Frieden ist nicht vergangenheitsorientiert, sondern bleibt unter den derzeitigen weltweiten Verhältnissen von zukunftsweisender Bedeutung, denn die Welt ist seit dem Ende des Blockgegensatzes keineswegs friedlicher geworden.

Der Ansatz, die ökonomischen und sozialen Katastrophen dieser Welt nicht durch die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung zu lösen, sondern durch Wettrüsten, vermehrte Rüstungsexporte und schnelle »Krisenreaktionskräfte« militärisch »für Ordnung zu sorgen«, wird durch die neue NATO-Strategie vom April 1999 festgeschrieben. In diesem strukturellen Zusammenhang soll auch die Bundeswehr zu einer lnterventionsarmee ausgebaut werden.

Nicht zuletzt der Krieg im Kosovo und die NATO-Bombardements gegen Jugoslawien haben jedoch - trotz aller damit verbundener Kriegspropaganda und Desinformation - deutlich vor Augen geführt, dass militärische Gewalt keine Konflikte löst. Im Gegenteil: Dieser Krieg hat massive menschliche Leiden und ökonomische Zerrüttung in allen Teilen Jugoslawiens verursacht. Im Kosovo werden die Rechte von Minderheiten, von Sinti, Roma und Serben täglich verletzt. Die US-amerikanische These von der »Neuen Weltordnung« (George Bush 1991) verspricht keine Perspektive für eine friedliche Welt.

Die Globalisierung der Wirtschaft als wichtige »Komponente der Entwicklung des umfassenden sozialökonomischen Systems« (Karl Georg Zinn) beansprucht absolute Priorität und erzeugt eine Fülle quasi naturgegebener »Sachzwänge«: Soziale und kulturelle Aufgaben des Staates werden den Kapitalinteressen untergeordnet, die Bedürfnisse der abhängig Beschäftigten müssen hinter den Gesetzen der Standortlogik zurückstehen und für notwendige Reformen bleibt angeblich kein Spielraum. In der »3. Welt« verschlechtern sich die ökonomischen und sozialen Verhältnisse in verheerendem Ausmaß. Mit der Verschärfung der internationalen ökonomischen Konkurrenz werden weitere nationale Krisen und internationale Destabilisierung nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu provoziert. In dieser Perspektive würde unbeschränkte ökonomische Gewalt zu unbeschränkter - nicht einmal an die Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat gebundener - militärischer Gewalt führen.

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Für das Münchner Friedensbündnis und den DGB-Kreis München gilt daher als Leitlinie weiterhin der Satz aus dem DGB-Grundsatzprogramm: »Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Weg ohne militärische Gewalt gelöst werden«.

Mit der
Podiumsdiskussion am 1. September 2000 wollen das Münchner Friedensbündnis und der DGB-Kreis München unter diesen Gesichtspunkten die neue NATO-Strategie und die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr kritisch zur Diskussion stellen.



E-Mail:  f.iberl@amazonas.comlink.apc.org
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