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01.09.2000


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Weltfriedenstag 1. September

Die demokratische Öffentlichkeit der Welt ist gefordert!

Internationale Initiative Freiheit für A. Öcalan

Mit der rasant voranschreitenden Globalisierung drängt sich der Menschheit des 21. Jahrhundert mehr den je die Notwendigkeit ziviler und demokratischer Lösungsansätze von innerstaatlichen, nationalen und internationalen Konflikten auf. Auch bei den Entwicklungen in Ost-Timor, Nord-Irland und in der Palästinenserfrage spielten und spielen die Einsicht in diese Notwendigkeit eine Rolle. Im Mittleren Osten jedoch, als eines der konfliktreichsten Gebiete der Welt, steht diese Entwicklung erst am Anfang. Diese schwierige Situation kommt auch in dem sich in der Türkei abzeichnenden Friedensprozess zum Ausdruck.

Aufgrund der Verleugnung ihrer nationalen Identität und der Vorenthaltung jeglicher demokratischen Rechte durch den türkischen Staat, blieb den Kurden als letztes Mittel ihrer Selbstverteidigung nur der Griff zu den Waffen. Unter dem Eindruck der sich im Weltmaßstab verändernden Bedingungen, begann die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den 90-iger Jahren Wege und Möglichkeiten für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu suchen. Mehrere einseitige Waffenstillstände untermauerten die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen. Diese wurden jedoch vom türkischen Staat mit einer Verschärfung des Krieges beantwortet. Mit der völkerrechtswidrigen Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalans am 15.2.1999, drohte der Konflikt zu eskalieren. Trotz seiner Verurteilung zum Tode, setzt er sich weiterhin für eine friedliche Lösung ein. So rief Abdullah Öcalan am 2. August 1999 die PKK zur einseitigen Beendigung des Krieges und zum Rückzug ihrer bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der türkischen Staatsgrenzen auf. Wenige Zeit später erklärte die PKK einheitlich ihre uneingeschränkte Unterstützung.

Ohne Frage stellte dieser Vorstoß in Richtung einer zivilen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein Novum in dem 15-jährigen Krieg dar, der beiden Seiten hohe Opfer abverlangte und viel Leid über Millionen von Menschen gebracht hat. Mit seiner Abschlusserklärung auf Imrali konkretisierte Abdullah Öcalan, wie eine realistische und für beide Seiten akzeptable Lösung der kurdischen Frage in der Türkei verwirklicht werden kann. Dieses Lösungsmodell innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei, das verfassungsrechtlich verankert die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte der Kurden gewährleistet, machte sich die PKK beim Entwurf ihres Friedensplanes zur essenziellen Grundlage. Mit der Beteiligung zu Hunderttausenden an Friedensmärschen und Massenveranstaltungen in Kurdistan, der Türkei und Diaspora, wurde die Zustimmung der Kurden zu diesem Vorhaben deutlich. Auch zu dem diesjährigen Weltfriedenstag wollen sie ein eindeutiges Zeichen setzen. So sind in den kurdischen und türkischen Metropolen Massenveranstaltung für den Frieden und eine politische Lösung der kurdischen Frage geplant. Das am 2. September in Köln stattfindende Friedensfestival teilt diese Absicht.

Wenn auch die konstruktiven Schritte der kurdischen Bewegung für verstärkte Diskussion über einen grundsätzlichen demokratischen gesellschaftlichen Wandel in der Türkei gesorgt haben, so ist die Stagnation bei dessen konkreter Umsetzung unübersehbar. Dieser Stagnation liegen ökonomische und politische Interessen derjenigen Kräfte zu Grunde, die ihre Existenz an die Aufrechterhaltung des anachronistischen Kriegsapparates gebunden haben. Trotz dieser nicht unerheblichen Widerstände, setzt sich immer mehr die Einsicht in die Notwendigkeit eines umfassenden demokratischen Wandels durch. Die Aufhebung der Todesstrafe und der Erlass einer umfassenden Amnestie, wäre ein erster Schritt hin zum notwendigen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess zwischen Kurden und Türken.

Deshalb ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, auf die Türkei unterstützend einzuwirken. Insbesondere der Bundesrepublik Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Leider muss jedoch festgestellt werden, dass Deutschland dieser Rolle nach wie vor nicht gerecht wird. Noch immer wird versucht, die PKK aus einem möglichen Demokratisierungsprozess auszugrenzen, anstatt nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Nach wie vor ist man in vertrauter Zweisamkeit mit der Türkei bestrebt, den Einfluss der PKK zurückzudrängen, sie und ihr Umfeld auch weiterhin zu illegalisieren und zu kriminalisieren. Das vorerst nur aufgeschobene Panzergeschäft und die erst neu beschlossene Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei beweist: trotz rot-grüner Regierung geht es noch immer um Profit und Vormacht, nicht um Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung. Doch auch die internationale Staatengemeinschaft muss sich an den demokratischen Maßstäben messen lassen, die sie gegenüber anderen einfordert. Die Geschichte zeigt, dass immer nur ein gerechter Frieden ein dauerhafter sein kann. Ein Frieden wird immer zwischen Gegnern geschlossen. Deshalb kann es eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei nur mit, nicht ohne die PKK geben. Die kurdische Seite hat gezeigt, dass sie zu einem konstruktiven Handeln und demokratischen Wandel fähig ist. Es liegt nun an der Türkei und der internationalen Staatengemeinschaft, eine gleichfalls konstruktive Haltung einzunehmen, um dem sich abzeichnenden Friedensprozess in der Türkei eine reale Chance zu geben.

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Wir rufen deshalb alle fortschrittlichen und am Frieden interessierten Organisationen, wie Institutionen auf, alles zu unternehmen, damit aus der realen Chance einer Lösung ein dauerhafter Frieden erwächst.

"Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan und der Türkei"



E-Mail:  info@freedom-for-ocalan.com
Internet: http://www.freedom-for-ocalan.com
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