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vom:
01.09.2000


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Antikriegstag 2000:

  Erklärungen aus Parteien u.a.

PM Nr. : 1849, 31.08.2000

"Aktion Noteingang" unterstützen

PDS Bundestagsfraktion:

Morgen wird der Aachener Friedenspreis 2000 an die "Aktion Noteingang" verliehen. Dazu erklärt Carsten Hübner, menschenrechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion:

Die Verleihung des renommierten Aachener Friedenspreises an die »Aktion Noteingang« ist eine wichtige Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Gewalt und Rassismus. Ich begrüße die Entscheidung außerordentlich und würde mir wünschen, dass weitaus mehr Initiativen und Einzelpersonen, die sich seit Jahren für die tatsächlichen oder potentiellen Opfer rechter Gewalt stark machen, endlich öffentliche Anerkennung und Förderung erhalten. Die Gefahr ist groß, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatten und Bekenntnisse der politisch Verantwortlichen nach der Sommerpause folgenlos verhallen.

Vor diesem Hintergrund stehen auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages persönlich in der Pflicht. Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger einzufordern, ist das eine. Selbst und ganz praktisch aktiv zu werden - im Alltag und nach außen erkennbar -, das andere. Ich schlage meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb vor, der »Aktion Noteingang" beizutreten und an ihren Wahlkreisbüros den Aufkleber für jeden und jede erkennbar anzubringen. Er symbolisiert öffentlich, dass dort diejenigen Schutz finden, die von rechter Gewalt bedroht sind und ihnen Hilfe zuteil wird und ist damit ein Zeichen unbedingt notwendiger Parteinahme. Auch würde ich mir wünschen, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen zudem bei ihren jeweiligen Parteien und Parteigliederungen für die Anbringung an Geschäftsstellen und Bürgerbüros stark machen.

Das öffentliche Eintreten gegen rechte Gewalt und Rassismus ist auch für Bundestagsabgeordnete nicht risikolos. So haben z.B. dieselben Täter, die kurze Zeit später den Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt verübt haben, vorher meinen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro Erfurt und mich telefonisch bedroht. Unter anderem hieß es: »Na, Du rote Sau - wir beobachten Dich. Wir wissen, was Du machst! Irgendwann kriegen wir Dich - und Carsten auch!« Dennoch können Politikerinnen und Politiker nicht von Bürgerinnen und Bürgern Engagement und Zivilcourage gegen rechte Gewalt erwarten, aber selbst vor den möglichen Folgen zurückschrecken.

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