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vom:
01.09.2000
Update: 05.09.2000


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Antikriegstag 2000:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

1.September 2000 auf dem Bremer Marktplatz

Rede bei der Kundgebung "Für zivile Konfliktlösung! Gegen militärische Gewaltlösungsstrategien!"

Andrea Kolling

Neuaufnahme: Bitte bearbeiten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich spreche heute zum Thema Rüstungsexporte.

Rüstungsexporte sind ein wichtiges Thema, gerade auch in Bremen. Kein erfreuliches Thema, aber es freut mich, denn in anderen deutschen Städten z.B. in Kassel war eine gemeinsame Veranstaltung zum heutigen Anti-Kriegstag von Gewerkschaften und Friedensbewegung mit einem inhaltlichen Schwerpunkt "Rüstungsexporte" nicht möglich. In Kassel werden bekanntlich Teile für den Leopard 2 gebaut. Der Export eines Testpanzers in die Türkei hat das Thema deutscher Rüstungsexporte seit langem mal wieder in das öffentliche Bewußtsein gerückt!

Das freut uns, auch wenn es fast zynisch klingt, aber eine öffentliche Debatte um das Thema Rüstungsexporte ist heutzutage schon ein Fortschritt. In Kassel wurde das Thema Rüstungsexporte am heutigen Antikriegstag gestrichen. Mit dem Totschlags-Argument der bedrohten Arbeitsplätze wäre sonst eine gemeinsame Aktion von Gewerkschaften und Friedensbewegung nicht zustande gekommen. In Bremen werden Rüstungswirtschaft und Rüstungsexporte auch lieber tabuisiert und klein geredet. Dabei zählt Bremen neben der Region um München, wo die DASA sitzt, zu den Regionen, die in Deutschland zur Spitze der rüstungsabhängigen Regionen. Je nach dem wie man rechnet, immerhin noch aktuell mehr wie 12% der Erwerbstätigen im Lande Bremen. 12% Prozent Rüstungsarbeitsplätze und das trotz Konversion und der Tatsache, daß wir - in dem Falle Deutschland - nur von Freunden umgeben sind! Und vor kurzem - zum 1.07. - wurde die Stelle des bremischen Konversionsbeauftragten gekündigt! Das Signal von politischer Seite ist eindeutig: Kein Bedarf mehr!

Rüstungskonversion in Bremen: Mega out! Dabei ist das Land Bremen das einzige Land, das betriebliche Konversion gefördert hat! Und wie titelte die TAZ-Bremen dazu treffend:

"Ziviler wird`s in Bremen nicht mehr!" Bremens Rüstungsproduktion ist wieder im Aufschwung. Ich möchte hier nicht die vielen großen und kleinen Rüstungsaufträge für bremische Unternehmen aufzählen. Aufmerksame ZeitungsleserInnnen finden sie in der Tagespresse, zumindest was die Rüstungsaufträge für die Bundeswehr betrifft.

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Schließlich will Bremen möglichst viel von dem Kuchen abhaben. Da macht sich denn auch mal der Präsident des Bremer Senats für ein Rüstungsprojekt stark, das er früher aus guten Gründen abgelehnt hat.

In dem Falle der Eurofighter 2000. Und die Umstrukturierung der Bundeswehr bringt den Bremer Firmen so einiges an Rüstungsaufträgen.

Zum Beispiel für STN Atlas, die ehemalige "Perle des Bremer Vulkans" Bremens größtes Rüstungsunternehmen mit zur Zeit 75% Rüstungsproduktion. Mehr als 500 Millionen kostet die Entwicklung einer neuer Kampfdrohne. "STN Atlas winken Millionen" titelte der Weserkurier die gute Nachricht für die Bremer Rüstungsschmiede im April. Bei genauem Hinsehen läßt sich einiges finden, auch wenn in Bremen mit dem Thema Rüstungswirtschaft so verfahren wird wie die berühmten drei Affen:

Nichts hören - nichts sehen - nichts sagen!

Mit Rüstungsexporten aus Bremen ist es noch schwieriger.

Da muß man schon sehr genau hinsehen, um etwas zu finden. Die Firmen sind überhaupt nicht auskunftsbereit. Dabei zählt Deutschland nach allen Statistiken, die man zugrunde legt zu den führenden Nationen im Waffenexport.

Nach den neusten Zahlen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI lag Deutschland zuletzt auf dem vierten Platz der Weltrangliste,

hinter den USA, Rußland und Frankreich und konnte somit den Platz vor Großbritannien ausbauen. Führend ist Deutschland im Export von Marinesystemen. Schön für die Hafenstadt Bremen, kann man schon fast zynisch sagen. Wertmäßig wird der bundesdeutsche Kriegswaffenexport seit vielen Jahren von Schiffausfuhren dominiert.

Das entspricht der jahrelangen Linie in der Rüstungsexportpolitik unter Außenminister Genscher, die lautete: "was schwimmt geht" Und Außenminister Joschka Fischer betont seit seinem Amtsantritt: die Kontiniutät in der deutschen Außenpolitik.

Im Bereich der Rüstungsexporte ist das auch kaum zu übersehen, trotz neuer Exportrichtlinien vom Januar diesen Jahres. In Bremen profitiert z.B. die Firma Lürrsen davon.

Lürssen hat allein für Lateinamerika unter Rot-Grüner Regierung Genehmigungen für Schnellboote an Equador, Argentinien und Chile erhalten. Letzte Woche wurde bekannt, daß die Rot-Grüne Bundesregierung eine Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an die Türkei genehmigt hat.

Ein neuer Skandal.

Nur mit Entsetzen konnte man dies zur Kenntnis nehmen!

Es ist ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vom Oktober 1998.

Und ein gravierender Verstoß gegen die im Januar beschlossenen neuen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport!

Hierin wurde zum ersten mal festgelegt, daß die Menschenrechtssituation im Empfängerland als ein Kriterium herangezogen wird!

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Noch vor wenigen Wochen wurde die Türkei vom europäischen Gerichtshof wegen Folter rechtskräftig verurteilt.

Seitdem hat sich die Menschenrechtssituation nach Auskunft von Amnesty und Human Rights Watch nicht zum Besseren verändert.

Auch das Auswärtige Amt kommt nach den aktuellen Lageberichten zu dieser Einschätzung.

Sogar Rudolf Scharping, der nun versucht auch mit Rüstungsexporten seine Bundeswehrreform zu finanzieren, erklärte vor kurzem: "nach dem gegenwärtigen Stand käme eine Lieferung von Leopard-Panzern nicht in Frage!" Panzer nein - Munitionsfabrik ja, der Leopard-Panzer ist z.Zt. nicht lieferbar, aber eine Fabrik zur Herstellung - und vielleicht zum Export- von Munition!

Das kann nicht angehen!

Das soll mal einer erklären!

Der Widerspruch ist unübersehbar. Die CDU/CSU nennt das einen "Zick-Zack-Kurs"! Und sie hat recht! Mit konsequentem Umsetzung der erklärten politischen Absichten hat das nichts zu tun! Joschka Fischer versucht dies als eine Frage der Abwägung zu verkaufen. Was wurde denn da bitte schön abgewogen?

Unter dem Verweis auf die Geheimhaltung sagt der grüne Außenminister kein Sterbenswörtchen inhaltlich. Keine Einzelheit welcher Vertrag nun mit der Türkei genau vereinbart wurde. Billig und einfach ist das. Joschka Fischer verweist auf den Kompromisscharakter solcher Entscheidungen.

Wo ist hier ein Kompromiss?

Wie die Echternacher Springprozession: zwei vor eins zurück, oder doch zwei zurück und eins vor, um bei dem Bild zu bleiben, Denn noch ist nicht klar, ob die Leopard 2 Panzer nicht doch geliefert werden. Erst einmal wurde die Entscheidung nach einem Beschluß des Bundessicherheitsrates nur verschoben. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über Rüstungsexporte. Das ist ein Ausschuß auf Ministerebene. Bis zum Herbst letzten Jahres wußte kaum ein Bürger, kaum eine Bürgerin von der Existenz dieses wohl geheimsten Gremiums der Republik. Sieben Köpfe entscheiden über Rüstungslieferungen Ohne irgendeine Kontrolle!

Das mindeste wäre eine parlamentarische Kontrolle.

Die Frage ist auch, Warum wird im Bundessicherheitsrat nicht wie bei der Hermeskreditvergabe im Konsens entschieden?

Mit Vetorecht.

Alles geheim, Warum eigentlich?

Eine vordemokratische Struktur!

Ein skandalöses Defizit der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande!

Wer hat Interesse an der Geheimniskrämerei?

Geheim, weil es immer so gewesen ist?

Im Dunkeln läßt sich gut munkeln, sagt der Volksmund.

Besste Vorausetzungen für Korruption und Schmiergelder!

Bei der Neuformulierung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern im Januar diesen Jahres wurde der Bundessicherheitsrat rausgelassen.

Mit Absicht! Um das Spiel der Geheimhaltung weiter zu praktizieren.

Wir fordern Transparenz und detaillierte Offenlegung der Rüstungsexportpolitik!

Schluß mit der Geheimniskrämerei! Die neuen Richtlinien für Rüstungsexporte sind politische Absichtserklärungen. Nicht mehr.

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Sie sind klarer formuliert, wie die alten Richtlinien aus dem Jahr 1982, nicht unbedingt schärfer.

Juristisch sind sie bislang ohne Relevanz!

Nur ein Blatt Papier!

Wenn man die in den Richtlinien formulierten politischen Absichten ernst nimmt, müssen sie konkret umgesetzt werden,

man muß die Gesetze den Richtlinien anpassen.

Das ist eine Hausaufgabe der Rot-Grünen Regierung.

Fordern wir sie lautstark ein! Fordern wir eine klare justiziable Umsetzung der neuen Rüstungsexportrichtlinien! Noch einmal zurück: zur Genehmigung der Muntionsfabrik an die Türkei.

Die Spitzen der Grünen Bundestagsfraktion betonen:

die Genehmigung sei eine "Altlast" aus Zeiten der alten Kohl-Regierung. Sie sei aus rechtlichen Gründen nicht zu verhindern gewesen.

Dieses Argument ist vorgeschoben! Wenn der politische Wille zur Umsetzung der neuen Rüstungsexportrichtlinien und der Vorgaben in den Koalitionsvereinbarungen wirklich vorhanden wäre, wäre es durchaus möglich dieses Geschäft zu verhindern. Auch wenn die rechtliche Verpflichtung zur Genehmigung betont wird. Die Bundesregierung kann auch heute noch trotz positiv beschiedener Voranfragen noch sagen: Nein! Wir genehmigen den Export der Produktionsanlage nicht! Wir bleiben unseren Grundsätzen treu, wir nehmen die neuen Richtlinien ernst!

Wir setzen unsere politischen Absichten um, lieber zahlen wir Schadensersatz, aber wir liefern nicht! Das Geschäft wird nach Pressemeldungen mit 90 Millionen DM veranschlagt. Nehmen wir davon 10% als Gewinn. 9 Millionen DM Schadensersatz für den entgangenen Gewinn der Firma, als ein Symbol einer anderen Politik läßt sich doch bezahlen. Peanuts könnte man sagen.

Aber anscheinend geht es nicht um die Verhinderung des Geschäftes, sondern um eine moralische Diskussion, um eine weiße Weste, um die Berühigung der eigenen Klientel Rüstungsexporte sind eine Art Kriegsentwicklungshilfe!

Waffenlieferungen gleich welcher Art sind ein Vertrauensbeweis für die türkischen Machthaber.

Sie signalisieren der türkischen Regierung: weiter so!

Sie hofieren das Militär. Macht weiter so!

Verbale Rethorik gegen Menschenrechtsverletzungen, aber geliefert wird Hardware.

Bussiness as usual, kann man sagen, denn die Liste, dessen was bereits geliefert wurde und genehmigt ist lang. Ich zähle sie hier nicht auf.

Erinnern wir uns:

1994 wurde aus dem niedersächsischen Liebenau eine Anlage zur Granatenherstellung - sog. Cluster-bombs im Fachjargon- über die Niederlande in die Türkei geliefert! Und:

Das alte NATO-Kaliber 7,76mm wird seit langem in der Türkei herstellt und exportiert! Aber: Die holländische Regierung hat im November 1998 eine Exportgenehmigung in die Türkei für Patronenhülsenbehälter für das Kaliber 5,56 mm abgelehnt. Das neue NATO-Kaliber.

Das Kaliber der jetzt hier genehmigten Munitionsfabrik!

Begründung in Holland war die Menschenrechtssituation in der Türkei. Wir fordern keine Lieferung der Anlage zur Munitionsproduktion an die Türkei! Vor genau zwei Jahren wurde die rot-grüne Bundesregierung gewählt.

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Zeit für eine Halbzeit Bilanz.

Äußeren wir unseren Protest gegen Rot-Grüne Kontinuität der Außenpolitik!

Äußern wir unseren Protest gegen die Rot-Grünen Rüstungsprojekte und Exporte.

Lautstark!

Zum Beispiel am 23.09. in Berlin vor dem Auswärtigen Amt zusammen mit vielen anderen Gruppen.



E-Mail:  rexbuko@oln.comlink.apc.org
Internet: http://home.t-online.de/home/rexbuko/buko.htm
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