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vom:
18.09.2000


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Antikriegstag 2000:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Reden zum Antikriegstag in Hamburg:

Kundgebung Hamburg

Sibylle Kirstein, Hamburger Forum

Gisela Wiese, pax christi





Sibylle Kirstein, Hamburger Forum

Liebe Freundinnen und Freunde des Methfesselfestes, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

heute vor 61 Jahren begann Deutschland mit dem Überfall auf Polen zum zweiten Mal in einem Jahrhundert einen Weltkrieg.

Nach der Kapitulation und der Befreiung vom Faschismus 1945 hieß die Losung: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!". 47 Jahre später wurden unter der schwarz-gelben Regierung mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 die Weichen für neue deutsche Angriffskriege gestellt. Mit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren hatten sich viele Menschen auch eine Abkehr von dieser Militärpolitik erhofft.

Die rotgrüne Regierung trat mit dem Versprechen an, deutsche Außenpolitik solle Friedenspolitik sein. Die Mittel dieser Friedenspolitik stellten sich als Bomben heraus, die bei sogenannten humanitären Einsätzen im letzten Jahr auf Jugoslawien abgeworfen wurden. Der erste Angriffskrieg Deutschlands seit dem Mai ´45.

Im Moment beschäftigt sich unsere rosa-olivgrüne Regierung damit, die Bundeswehr zu reformieren für weitere Kriege zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Der Wille der Bevölkerung ist bei diesen Entscheidungen nicht gefragt. Sie wird nicht einmal ordentlich informiert. Stattdessen reden alle Parteien ausgiebigst über die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht und diskutieren die Frage, ob Deutschland künftig 240.000, 277.000, 290.000 oder nur 100.000 Männer und Frauen in den Krieg schicken will.

Mit dieser Debatte sollen wir hinters Licht geführt werden:

Verschleiert wird, dass es bei der Bundeswehrreform nicht um die Quantität, sondern um die Qualität der Truppe und ihrer Ausrüstung geht. Die Bundeswehr soll umgerüstet werden von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee. So sollen in den nächsten 15 Jahren 200 Waffenprojekte realisiert werden, die mindestens 210 Milliarden Mark verschlingen. Damit wird die Bundeswehr befähigt, in zwei Kriegen gleichzeitig irgendwo auf der Welt mitzutöten. Das bedeutet: Es wird nicht abgerüstet, wie uns in der Debatte über die Truppenstärke weißgemacht werden soll sondern es wird aufgerüstet. Alt wird ausgetauscht gegen neuer, schneller, höher, weiter und vor allem präziser, um künftig noch effektiver töten zu können und die Lebensgrundlagen von Menschen zu zerstören. Dass diese Waffen nicht mehr zur Landesverteidigung, sondern für Angriffskriege gekauft werden, zeigt zum Beispiel die Aussage der von Scharping eingesetzten Weizsäcker-Kommission. Hier heißt es: "Die Bundeswehr wird vornehmlich außerhalb Deutschlands eingesetzt werden - entweder zur kollektiven Verteidigung eines Bündnispartners oder - was wahrscheinlich ist - zu regional begrenzten Einsätzen der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung." Und Krisenbewältigung bedeutet Krieg.

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Aber warum will die deutsche Regierung Kriege führen?

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht, was die Interessen der deutschen Regierung sind:

Die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt." Das bedeutet, um dem deutschen Kapital neue Märkte zu erschließen, um die zügellose Globalisierung, die Ausbeutung vieler Menschen durch einige wenige voranzutreiben, wird Deutschland Kriege führen. Uns werden sie diese Kriege, wie im vergangenen Jahr als humanitäre Einsätze verkaufen, indem sie Bürgerkriege zu Völkermorden hochstilisieren oder kapitalistisches Machtgerangel zu Religionskriegen erklären. Unter dem Bundeswehr-Werbeslogan "Schützen, Retten, Helfen" sollen wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durchgebombt werden.

Wenn wir dagegen nicht auf`s schärftste protestieren, wird der Krieg wieder zu einem normalen Mittel der Politik.

1945 hieß die Lehre aus Nationalsozialismus und Weltkrieg "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". In den letzten Jahren sind faschistische Positionen in Deutschland wieder gesellschaftsfähig geworden. Auch hier in Hamburg trauten sich die Faschisten im vorigen Jahr zum ersten Mal seit langem wieder zu marschieren.

Am Wochenende wollen sie sich wieder versammeln und in Bahrenfeld ihre Hetzparolen grölen. Aus diesem Grund gibt es am Sonntag um 12.30 Uhr Ecke Friedensallee/Hohenzollernring eine Gegenkundgebung, an der wir alle teilnehmen sollten.

Bereits für morgen rufen IG Medien und Regenbogen zu einer antifaschistischen Kundgebung um 11.00 Uhr vor Gruner und Jahr auf.





Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Gisela Wiese, pax christi

Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Alles ist gesagt, immer wieder, immer wieder. Wer aus deutscher Geschichte gelernt hat, weiß, dass es ohne Erinnern nicht geht. Wer sich nicht erinnern will, der hat keinen klaren Bllick für die Gegenwart und ist nicht fähig, die Zukunft zu gestalten.

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Jede und Jeder kann um die Gefährdung unserer Demokratie wissen: Braunes Gedankengut war je nach politischer Lage mal leise, mal laut, mal mehr, mal weniger radikal. Neu sind Brand und Mord. Neu? Seit über zehn Jahren finden rechtsradikale Brandanschläge und Morde statt. Zehn Jahre, in denen Neonazis ungestraft vor laufender Kamera Naziparolen äußern durften.

Die Tat beginnt immer mit dem Wort.
Wer heute nicht weiß, der will nicht wissen.


Wenn wir nicht wissen wollen, dann bedeutet dies zumindest, dass wir genug wissen, um uns vor der Wahrheit zu drücken. Nicht wissen wollen, - niemand weiß besser als wir, wohin das führte: Zu Völkermord und Krieg. Die Welt hat mit 55 Millionen Toten bezahlt.

Rechtsradikalismus ist nicht nur ein Jugendproblem, nicht nur ein soziales Problem und schon gar kein Alkoholproblem.

Ein deutscher Schriftsteller hat die rechtsradikalen Täter "unsere Kinder" genannt. In der Tat, wer die deutsche Vergangenheit relativiert und einen Schlussstrich ziehen will, der hat rechtsradikales Denken und Handeln mitverschuldet.

Liebe Bündnispartnerinnen, liebe Bündnispartner, in der Ablehnung gegen Rechtsradikalismus wollen wir neue Bündnisse schließen. Für uns genügt aber nicht eine freundliche Rede auf der Demonstration. Jede und Jeder muss sich fragen lassen:

Was haben wir versäumt? Waren wir zu tolerant gegenüber den fremdenfeindlichen Äußerungen mancher Politiker?

Waren wir zu nachlässig in der Ächtung und Bestrafung rechtsradikaler Täter?

Nehmen wir es ernst, das braune Gedankengut, das sich in vielen Köpfen verbirgt?

Wer im Alltag nicht die Stimme erhebt gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Asylpraxis, wer sich nicht vor die Diffamierten und Verfolgten stellt, wird mitschuldig.

Was können wir tun? Mein Winterhuder Bäcker hat mir das vorgelebt.

Ein Rechtsradikaler wollte bei ihm Brötchen kaufen. Der Bäcker sagte: "Du kriegst von mir keine Brötchen mehr. So lange Du diese Gesinnung hast, kannst Du von mir aus verhungern."

Diese Ablehnung allein kann uns helfen.

Wenn nicht ein großes Aufgebot von Polizisten den Nazis in Hamburg gegenübersteht, sondern alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dann sind Ausländer geschützt, dann wird die Abschiebepraxis sich verändern, dann werden die Zwangsarbeiter nicht mehr einer unendlichen Geschichte ausgesetzt sein, dann werden Minderheiten geachtet, weil die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt wirkliche Demokraten wurden.

Die Opfer von damals haben immer wieder erinnert für Gegenwart und Zukunft. Ihr Jungen lebt aus dem Erinnern verantwortungsvoll in der Gegenwart:

Sonst habt Ihr keine Zukunft!



E-Mail:  m.gunkel@cl-hh.comlink.de
Internet: http://www.hh19.de/hin!/hhf/
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