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31.08.1999


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zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt

Presserklärung der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin, 31.08.99

Für ein friedliches Europa

Angelika Beer, MdB

Anlässlich des Anti-Kriegstages 1999 erklärt Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin:

1999 jährt sich der Uberfall Hitlerdeutschlands auf Polen zum 60. Mal. Mit diesem Angriff leitete Deutschland den verbrecherischen Zweiten Weltkrieg und in dessen Folge die Ermordung von Millionen Menschen, darunter Juden, Roma und Sinti und politisch Andersdenkender, ein. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Europa.

Dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist die friedenspolitische Herausforderung der Gegenwart. Wir haben mit dem Eingreifen in den Kosovo-Konflikt versucht, massive Menschenrechtsverletzungen in Europa zu verhindern und deutlich zu machen, daß in Europa dieselben Menschenrechtsstandards gelten müssen. Spätestens aus diesem Krieg und seine Genese haben wir lernen müssen, daß die Instrumente der Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung in der internationalen, aber auch der deutschen Politik unzureichend sind.

Deshalb ist es das Gebot der Stunde, die Möglichkeiten der Gewaltvermeidung auszubauen und zu verbessern. Internationale Organisationen, wie UNO und OSZE müssen gestärkt und reformiert werden. Darüber hinaus bedarf es der Untersützung der Zivilgesellschaft und von Demokratisierungsprozessen sowie einer verstärkten Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

Länder, die Mitglieder in der Allianz sind, müssen diesen Ansprüchen gerecht werden. Deshalb muß die türkische Regierung alle Ansätze zur friedlichen Regelung des Konfliktes mit den Kurden aufgreifen und darf den Konflikt nicht durch Maßnahmen wie dem neuen, mangelhaften Begnadigungsgesetz verschärfen.

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Antikriegstag 1999 - Inhalt
Wir wollen in den nächsten Jahren Prävention und die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft stärken, um Gewalt in den internationalen Beziehungen zurückzudrängen.

Kontakt: Angelika Beer MdB B90/Die Grünen, Platz der Republik, 10017 Berlin, Tel.: 030/227-71017, Fax: 030/227-76548

E-Mail:   angelika.beer@bundestag.de





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