Netzwerk Friedenskooperative



Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!


vom:
28.08.2002


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Gewaltspirale durchbrechen!

von Mani Stenner

Zum 11. September werden wir mit großen Gedenkveranstaltungen, Sonderseiten und Sondersendungen an die Terroranschläge vor einem Jahr erinnert. US-Präsident Bush betont dazu seine Entschlossenheit, im Kampf gegen das Böse fortgesetzt Krieg zu führen und als nächstes im Irak einen Regimewechsel herbei zu bomben. Seit einem Jahr reagieren die USA und ihre Verbündeten auf die Herausforderung einer bis dahin unvorstellbaren Art von Terrorismus mit untauglichen Mitteln und drehen selbst an der Spirale der Gewalt.


Gruppen der Friedensbewegung - auch in den USA - haben direkt nach den Anschlägen vor militärischer Eskalation gewarnt und gemeinsam mit Initiativen der GlobalisierungskritikerInnen darauf aufmerksam gemacht, dass die tieferen Ursachen für einen solchen Terrorismus auch in der zunehmenden Spaltung der Welt in arm und reich, in Erniedrigungsgefühlen und daraus folgendem Hass gegen "den Westen" und insbesondere die USA bei vielen Menschen in Ländern des Südens liegen. Eine Wende in der globalen Politik zu neuer Kooperation statt arroganter Politik der Stärke, Teilungsbereitschaft und echte Chancen für wirtschaftliche Entwicklung wären auch Impulse gegen Hass und Feindbilder.

Krieg ist keine Lösung

Alle aktuellen Konfliktherde und regionalen Kriege zeigen, dass mit Gewalt keine Sicherheit und kein Frieden erreicht werden können.

Die westlichen Regierungen haben mit Kriegseinsätzen und massivem Abbau von Freiheitsrechten im Innern die falsche Antwort gegeben. Insbesondere die USA missachten alle Maßstäbe internationalen Rechts. Das betrifft den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afghanistan genauso wie die Behandlung der Kriegsgefangenen im Militärgefängnis Guantanamo. Dazu gehört, dass über 1.200 Menschen seit einem Jahr ohne Anklage in den USA in Haft sind, dass demokratische Rechte bis hin zum Streikrecht eingeschränkt wurden. Dazu passt die rigide Bekämpfung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, vor dem auch solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden können wie die des 11. September. Die Ankündigung der Bush-Administration, notfalls mit militärischer Gewalt zu verhindern, dass US-Bürger vor diesem Strafgerichtshof erscheinen müssen, legt den Verdacht nahe, dass die USA bei ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" eigene Kriegsverbrechen einplanen.

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Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!
Kriegsziel Weltherrschaft?

Längst sind die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum Vorwand für die militärische Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen im Rahmen der "Globalisierung" geworden.

Seit Januar 2002 haben die USA weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit auf den Philippinen die "zweite Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eröffnet. Nachdem 1992 dort das Sternenbanner eingeholt werden musste wurden jetzt wieder 660 GI`s eingesetzt, zunächst im Kampf gegen die "Abu Sayyaf"-Gruppe.

Im Ergebnis des Afghanistan-Krieges konnten die USA dauerhaft Truppen in südlichen Staaten der ehemaligen Sowjetunion stationieren. Die USA kontrollieren damit künftig wichtige Erdgas- und Öl-Routen vom Kaspischen Meer - eine strategische Machtposition, von der sie vor einem Jahr nur geträumt haben.

Der Zugriff auf die Energiereserven der Erde, besonders das Öl, ist immer noch der Schlüssel für weltweite Macht (auch für nationale: ein nicht unbedeutender Teil der Wahlkampfgelder kommt in den USA aus der Ölindustrie).

Für das Ziel absoluter Dominanz boykottieren die USA wichtige internationale Verträge wie das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutzabkommen und schütteln die Fesseln der internationalen Rüstungskontrollpolitik ab. Der ABM-Vertrag ist gekündigt, die Militarisierung des Weltraums ist beschlossen, die Wiederaufnahme von Atomtests droht. Die neue US-Militärdoktrin sieht sogar den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten vor.

In kaum verhohlener Konkurrenz zur einzig verbliebenen Supermacht suchen die europäischen Staaten "ihren" Anteil am weltweiten Wirtschaftskuchen ebenfalls durch eigene militärische Interventionsfähigkeit zu sichern. Dabei liegt auf der Hand, dass bei einem 400-Milliarden schweren Rüstungsetat und der technologischen Überlegenheit der USA der Wettlauf entschieden ist und die USA auch gar nicht bereit sind, modernste Waffen mit ihren Verbündeten zu teilen. Der für uns alle bessere Weg ist die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung und der politischen Handlungsmöglichkeiten Europas.

Der Irak-Krieg lässt sich noch verhindern

Vor einem Irak-Krieg als militärischem "Abenteuer" warnen inzwischen nicht nur die arabischen Nachbarn Iraks und die wahlkämpfende rot-grüne Bundesregierung. Auch in den USA selbst wächst die Skepsis. Auch Hardliner wie der frühere Außenminister Henry Kissinger und der Ex-Sicherheitsberater Brent Snowcroft sehen die Gefahr, dass die "Koalition gegen den Terrorismus" auseinander brechen würde und für den Irak keine "stabile" Nachkriegsordnung in Sicht ist. Mit islamistischen Aufständen gegen die pro-westlichen Feudalregime in der Golfregion und einer Beteiligung Israels könnte der Irak-Krieg zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand eskalieren.

Für friedliche Konfliktlösung und globale Gerechtigkeit!

Die US-Regierung ist mit ihren Irak-Kriegsplänen zunehmend isoliert. Einen Alleingang ohne Nato-Staaten und ohne arabische Verbündete kann auch Bush kaum wagen.

Die Haltung der Bundesrepublik und der EU ist also relevant und hierzulande ist eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg. Im Wahlkampf folgen rot-grüne Politiker und zunehmend auch Teile der Union dieser Skepsis. Aber wird das nach dem 22. September noch so sein?

Hier kommen wir alle ins Spiel. Mit sichtbarem Engagement gegen den Krieg und für zivile Konfliktbearbeitung haben wir die Chance, dass PolitikerInnen im Bundestag nicht wieder "umfallen" und dieses Land einen Beitrag zum Frieden leistet.


Manfred Stenner ist Geschäftsführer der Netzwerk Friedenskooperative

E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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