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Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!


vom:
28.08.2002


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Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!:

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Die Entscheidung fällt in Nahost

von Andreas Buro

/gifs/taznaho.jpgNahost ist wie ein Pulverfass, an dem mehrere nicht zuletzt mit Öl getränkte Lunten brennen. Israelis und Palästinenser terrorisieren sich gegenseitig in blutiger Weise. Die ganze Region nimmt Anteil an diesem Kampfe. Die Gefühle von Arabern und Moslems sind aufgewühlt. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Der tiefe Sturz den die einst so hoch entwickelte und mächtige arabisch-islamische Kultur erfahren hat; die Missachtung gegenüber den arabischen Völkern, deren Gebiete von den Kolonialmächten nach eigenen Interessen aufgeteilt wurden und in deren innenpolitische Verhältnisse sie nicht zuletzt nach ihren Ölinteressen immer wieder eingriffen; religiöse Motive gegenüber der rücksichtslosen westlichen Globalisierung; die Modernisierungsrhetorik des Westens bei gleichzeitiger militärischer Absicherung feudaler Herrschaftsstrukturen auf Grund von Ölinteressen; und nicht zuletzt die Verarmung großer Teile der Gesellschaften, während sich die Oberschichten, oft genug in enger Kooperation mit den Westen, schamlos bereichern.


Alle diese hier nur angedeuteten Widersprüche, Demütigungen und verzweifelten Lebenssituationen werden wie mit einem Brennglas auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentriert. Palästinenser leben seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern ohne Perspektive. Israel, als wichtigster Militärvorposten der USA und Europas in Nahost braucht keine UN-Resolution zu befolgen. Es verfügt über viele Atom- und fast alle anderen Massenvernichtungswaffen. Seit Jahren betreibt Israel eine Besiedlungspolitik in der Westbank, die nur als Vorbote einer neuen Vertreibung der Palästinenser verstanden werden kann. Die USA stehen parteiisch auf der Seite Israels. Die Hoffnungen auf eine annehmbare politische Lösung wurden immer wieder enttäuscht.

Dieser zentrale Konflikt in Nahost strahlt auf die vielen anderen Konflikte in der Region aus. Über Moslems und Juden, in vielen Teilen der Welt ansässig, wirkt er sich auf die ganze Welt aus. Viele Akteure in diesen Konflikten glauben, nur mit Gewalt Lösungen erzwingen zu können. Die Globalisierung der Attentate konstituiert sich zum Teil auf diese Weise. Mit der technokratisch-militärischen Antwort des Westens wird daraus ein weltweit geführter Krieg mit verschwimmenden Grenzen und Zeithorizonten. Uns wird propagandistisch eingepeitscht, nur Attentate durch Bomben oder Menschen, die sich selbst zu Bomben gemacht haben, seien Terror. Das ist die Sicht der politischen Klasse im Westen. Sie wollen auf diese Weise die Schrecken erregende Gewalt ihrer hoch modernen Waffen verdecken. Wir halten dagegen: Krieg ist Terror, gleichgültig ob er durch Attentate oder mit High-Tech-Waffen geführt wird. Terror und Krieg, beide Kampfformen erzeugen Schrecken und Todesangst. Auch in Kriegen sind 9 von 10 Toten Zivilisten. Es gilt also, nicht nur den Terror sondern auch den Kriegsterror zu überwinden.

Der von Washington voran getriebene Krieg auf allen Ebenen bedeutet eine unerhörte Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik, dadurch entstehen immer neue Konflikte. Diesen Krieg können nur alle verlieren. Er soll nun von den USA mit einem neuen Angriff gegen den Irak weiter angeheizt werden, obwohl der Irak - auch angesichts seiner Menschen verachtenden Diktatur - mit dem Attentats-Terrorismus des 11. Septembers nichts zu tun hat. Deutsche und andere EU-Politiker warnen neuerdings vor einem Angriff auf den Irak. Doch die Bundesregierung zieht weder die Spürpanzer Fuchs und die Marine aus Nahost zurück, noch verweigert sie den USA die Nutzung von Flugplätzen und Logistik in Deutschland für einen solchen Angriffskrieg. Und aus leidvoller Erfahrung wissen wir alle: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl.

Wer den Attentats-Terrorismus zurück drängen will, muss auch die militärgestützte Politik deeskalieren und nach den Ursachen der Konflikte suchen. Das ist angesichts der Verbissenheit auf allen Seiten sicher kein leichter Weg, der von heute auf morgen zum Erfolg führt. Der Ausgangspunkt für diesen Weg, liegt, bildlich gesprochen, in Jerusalem. Israelis und Palästinenser müssen ihre terroristische Gewaltsamkeit und auch die Drohung mit Gewaltmitteln gegen einander beenden. Da beide Seiten von alleine dazu anscheinend nicht in der Lage sind - das gilt auch explizit für Israel, das nicht nur seine weit überlegenen Waffen sondern auch seine strukturelle Gewalt einsetzt - muss die internationale Staatenwelt Hilfestellung geben. Ob sie dies endlich in glaubwürdiger Form gegenüber den Palästinensern wie den Israelis tut und beiden Seiten eine Friedens- und Entwicklungschance eröffnet, wird entscheidend für die Eindämmung von Attentats- und Militär-Terrorismus weit über diesen engen Konflikt hinaus sein. In Jerusalem wird auch über die Glaubwürdigkeit des Westens entschieden: Unterstützt er eine Kriegspolitik oder trägt er dazu bei, dass ein ernsthafter Dialog über angemessene und akzeptable Formen der Globalisierung und friedlichen Konfliktlösung aufgenommen werden kann.

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Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie

E-Mail:   andreas.buro@gmx.de
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