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Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!


vom:
28.08.2002


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Sie sprechen von der Bekämpfung des Terrors und treffen die Demokratie

von Heiner Busch

"Berlin, den 17. Oktober 2001: An das Bundesministerium des Innern .... Im Hinblick auf den Titel ´Terrorismusbekämpfungsgesetz` scheint es angeraten, den Gesetzentwurf auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken." Dies ist der Kern der Stellungnahme des Justizministeriums zur ersten Fassung des Gesetzentwurfs, die Innenminister Otto Schily wenige Tage zuvor präsentiert hatte. Die Mahnung blieb ungehört, Eile war angesagt.


Am 9. Januar 2002, knapp drei Monate später also, trat dieser "Otto-Katalog" nach etwas rot-grüner Maniküre als "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" in Kraft. Geändert wurden dadurch 18 einzelne Gesetze und Verordnungen - von A wie Asylverfahrensgesetz bis V wie Vereinsgesetz. Konkrete Bezüge zu den Attentaten vom 11. September sind nicht zu erkennen. Hier geht es nicht um die Verfolgung schwerer Straftaten, nicht um die Suche nach Mördern und ihren Gehilfen, sondern um eine breit gefächerte Überwachung ohne konkreten Verdacht.

Nicht umsonst profitieren davon in erster Linie die Geheimdienste, die bei ihrer Schnüffelei definitionsgemäß ohne konkreten Verdacht zu Werke gehen: Die Sicherheitsüberprüfungen durch das Bundesamt für Verfaßungsschutz (BfV) werden ausgeweitet auf Beschäftigte in "lebens- und verteidigungswichtigen" Einrichtungen. Sowohl das BfV als auch der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst dürfen nun, bei Banken Daten über Kontenbewegungen, bei Luftfahrtgesellschaften Informationen über Reisende und bei Telekom-Firmen Verkehrs- und Verbindungsdaten abfragen: Wer hat mit wem telefoniert? Von welchem Standort aus wurde ein Handy benutzt? Wer schickte wem eine E-Mail?

Wer nichts Böses tut, habe auch nichts zu verbergen - diese Vorstellung können sich nur diejenigen leisten, für die sich die Polizei bisher nicht interessiert hat. Für Menschen ohne EU-Pass war dagegen schon immer der Daten-Striptease angesagt. Sie stehen nicht nur bei den seit Ende September angelaufenen Rasterfahnungen, sondern auch im neuen Anti-Terror-Gesetz im Rampenlicht staatlicher Aufmerksamkeit. Das Ausländerzentralregister (AZR) - schon bisher die größte staatliche Datensammlung der Republik - wird ausgebaut, der Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf die darin enthaltenen Daten erweitert. Ausländer- und Asylbehörden sollen dem Verfassungsschutz ungefragt "ihnen bekanntgewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten" mitteilen. Das Asylgeheimnis ist faktisch aufgehoben. Im Vereinsgesetz wurde das Verbot von Ausländervereinen vereinfacht. Ins Ausländergesetz kamen zusätzliche Ausweisungsgründe. "Ausländer raus" bzw. gar nicht erst rein lautet die staatliche Parole bereits bei vagen "Anhaltspunkten" auf "sicherheitsgefährdende Bestrebungen" oder eine Unterstützung "terroristischer" Organisationen.

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Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!
Was ist Terrorismus?

Am 26. April hat der Bundestag einen neuen Strafparagrafen 129b - ausländische terroristische Vereinigung - beschlossen, mit dem - je nach politischer Opportunität - jeder bewaffnete Widerstand selbst gegen eine Diktatur zum Terrorismus umdefiniert werden kann. Wie schon der seit 1976 geltende 129a wird die neue Bestimung jedoch nur wenige Verurteilungen zur Folge haben. Ihre eigentliche Gefahr besteht in der Drohung mit der Abschiebung und in der Ausforschung von Exilorganisationen - unabhängig von der Frage, ob sie sich in Deutschland legal verhalten. Was zählt sind nicht gerichtsfeste Beweise, sondern der bloße Verdacht.

Nach diesem Motto verfährt man auch in der EU. Seit neustem publiziert die EU eine Liste "terroristischer Organisationen", deren Vermögen eingezogen und deren Mitglieder und Unterstützer nicht vom Asylrecht geschützt werden sollen. Die Liste ist eine von über 60 Punkten auf dem "Anti-Terror-Fahrplan" der EU. Bereits im Dezember letzten Jahres einigten sich die Innen- und Justizminister der Union auf eine gemeinsame Definition der Terrorismus. Die Mitgliedstaaten werden dadurch gezwungen, die Bildung, Unterstützung und Förderung "terroristischer Vereinigungen" unter Strafe zu stellen. Als terroristische Straftat kann demnach auch die "widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen, Regierungsgebäuden ... oder allgemein zugänglichen Orten" gewertet werden. Trotz abschwächender Formulierungen in der Präambel kann kein Zweifel bestehen, dass damit auch Aktionen zivilen Widerstandes oder militanten sozialen Protests gemeint sind.


Heiner Busch ist Redakteur von CILIP - Bürgerrechte und Polizei
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