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Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!


vom:
28.08.2002


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Zeitung: Gewaltspirale durchbrechen!:

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Wer bedroht hier wen?

/gifs/elecgolf.jpgIst der Irak eine Gefahr für uns oder seine Nachbarn?

von Jürgen Nieth

Als US-Präsident Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September seinen langen Krieg gegen den Terror ankündigte, nannte er neben Afghanistan auch den Irak als mögliches Kriegsziel. CIA, Verteidigungs- und Außenministerium hatten sich in den folgenden Monaten intensiv mit Geheimdienstanalysen zu befassen, um mögliche Verbindungen zwischen dem Irak und dem Terrorismus aufzuspüren. Ergebnislos! Weder bei der Zerstörung des World-Trade Centers noch bei den Anschlägen auf die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi oder auf die "Cole" in Aden konnte eine Verbindung zum Irak nachgewiesen werden. Das gleiche gilt für die Anthrax-Anschläge, bei denen der Attentäter mit einiger Sicherheit aus dem eigenen Lande kommt.


Eigentlich verwundert das nicht, denn wenn die Attentäter unter den fanatischen Islamisten gesucht werden, mutet es zumindest sehr eigenartig an, dass es Spuren in den Irak oder sogar nach Nordkorea geben soll, Staaten in denen die Islamisten eher verfolgt, denn gefördert werden.

Zur politischen Legitimation für einen dritten Golfkrieg schlug Präsident Bush deshalb Anfang des Jahres den Bogen von der Terrorismusbekämpfung zum Kampf gegen Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben und eine Bedrohung für ihre Nachbarn sind.

Doch auch hier ist er die Beweise bislang schuldig geblieben. Bis vor vier Jahren haben Un-Inspekteure im Irak die Einhaltung der nach dem Golfkrieg II verfügten Abrüstung überprüft. Aus den Berichten der UNSCOM geht klar hervor, dass der Irak qualitativ entwaffnet, dass Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen, Raketen und Abschussrampen unmittelbar nach dem Krieg zerstört wurden. Abrüstungsexperten und Kenner vor Ort, wie der ehemalige Irak-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Hans von Sponeck, gehen davon aus, dass "der Irak nicht mehr in der Lage ist, biologische oder chemische Wirkstoffe zu Waffen umzubauen, von nuklearen Materialien ganz zu schweigen." Die dafür nötigen finanziellen Ressourcen, die Technologien und die Zeit hatte Saddam Hussein nicht, seitdem 1998 die UN-Beobachter auf Drängen der USA abgezogen wurden.

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Auch die Washington Post stellt am 31.07.02 fest, dass das Weiße Haus bislang keine Belege für neue Biowaffenprogramme des Irak vorgelegt hat, auch nicht in den geheimen Berichten für den US-Kongress. Es gäbe zwar ein Mosaik aus Berichten von Überläufern und Satellitenbildern, die insgesamt aber mehr Fragen aufwerfen würden als sie beantworten. Senator Bob Graham, der als Vorsitzender des US-Senatsausschusses für Geheimdienste den Mittleren Osten bereiste, wird mit den Worten zitiert: "Die zentrale Feststellung ist Unsicherheit, und die Geschichten der Überläufer bestätigen das nur ... Keiner von den Leuten, mit denen wir uns getroffen haben, hat angegeben, überzeugendes Wissen über den Status des irakischen Waffenprogramms zu haben."

Sicher, die Liste der Verbrechen des irakischen Regimes ist lang: Dazu gehören u.a. der Angriff des Irak auf den Iran (der Beginn des ersten Golfkriegs), die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Erdölfördergebieten in den 70er und 80er Jahren, die Giftgasangriffe des irakischen Militärs auf kurdische Dörfer (für 1987 und 1988 sind davon mindestens vierzig dokumentiert), die blutige Verfolgung vermeintlicher und tatsächlicher Oppositioneller und ihrer Familienangehörigen, die Besetzung Kuwaits 1990.

Kuwait 1990 lieferte die Begründung für den zweiten Golfkrieg. Doch anders als 1990 stellt der Irak für seine Nachbarn 2002 keine militärische Bedrohung mehr dar (erfolgreich könnte er auch gar keinen Feldzug führen). Das hat auch die Lage im Nahen und Mittleren Osten verändert: Freiwillig stimmt keines der arabischen Länder einem US-Krieg gegen den Irak zu, auch die nicht, die 1990 mitmachten oder ihr Territorium für den Aufmarsch zur Verfügung stellten.

Das dem Regime Saddam Husseins ein erneuter Griff nach Massenvernichtungswaffen zuzutrauen ist, wenn er denn die Möglichkeiten dazu hätte, das alleine rechtfertigt keinen Krieg. Eine vermutete Absicht ist nicht strafbar, sie begründet allerdings internationalen Druck zur Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen. Und viele internationale Beobachter sind überzeugt, dass der Irak Waffeninspektionen zustimmen müsste, wenn sie nicht durch überzogene Forderungen belastet werden und Hand in Hand gehen mit einem Friedensprozess und der Aufhebung der Sanktionen.

Doch genau hier liegen die Knackpunkte. Wenn die USA weiterhin fordern, dass der Großteil der zukünftigen Waffeninspekteure aus den USA und Großbritannien kommen muss und sie selbst entscheiden wie viele Militärs und Geheimdienstmitarbeiter darunter sind, so ist das für den Irak kaum annehmbar. Schließlich wurde gerade erst von offizieller Seite bestätigt, dass die USA die Waffeninspektionen in der Vergangenheit zur Spionage genutzt haben. Und nicht zu vergessen, es sind es die Armeen der USA und GB, die seit dem zweiten Golfkrieg bis heute ohne jede völkerrechtliche Grundlage militärische Stellungen im Irak bombardieren (siehe nebenstehende Kurzinfos).

Wenn die USA dann gleichzeitig auch noch von Open-end-Inspektionen sprechen, also keinen Zeitrahmen für die UN-Inspekteure festlegen wollen bei Beibehaltung des Wirtschaftsembargos mit seinen furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung, dann legt das den Verdacht nahe, dass sie gar keine Übereinkunft mit Bagdad zur Wiederaufnahme der Waffeninspektionen wollen, da das ihre Kriegspläne durchkreuzen würde.

Eine Chance für die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen und einen gibt es nur, wenn die Europäer, inklusive der Russen, sich öffentlich und in der UN deutlicher mit eigenen Vorstellungen zu Wort melden. Dazu muss die Forderung gehören nach einer echten multinationalen Inspektorengruppe, die nicht für Spionagezwecke missbraucht wird. Parallel zur Wiederaufnahme der Waffenkontrolle sollte an der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und der Normalisierung der Wirtschaft im Irak gearbeitet werden.

Zehn Jahre Wirtschaftsembargo und Bombardements haben das Regime Saddam Husseins nicht beseitigt aber unsägliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht. Ein Krieg der USA gegen den Irak würde Tausende unschuldiger Zivilisten töten und er würde die gesamte Region destabilisieren, wahrscheinlich auch den Israel-Palästina-Konflikt weiter verschärfen.

Demgegenüber ist die Entwicklung des Landes die Voraussetzung für die Entwicklung einer demokratischen Opposition im innern. Einer demokratischen Opposition, die dann hoffentlich einmal die Kraft haben wird, die Diktatur zu überwinden und die Verantwortlichen für die Verbrechen im Irak zur Rechenschaft zu ziehen oder dem Internationalen Strafgerichtshof zuzuführen.


Jürgen Nieth ist Redakteur von Wissenschaft und Frieden

E-Mail:   w-u-f@t-online.de
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