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Erstellt:
13.07.1998


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zu: Menschen- und Bürgerrechte

Flüchtlinge in Deutschland und das Asylrecht

Das weltoffene Deutschland schottet sich in der "Festung Europa" ab. Ein Kordon von "sicheren Drittstaaten" sorgt dafür, daß kaum ein politisch Verfolgter im reichen Deutschland erfolgreich Asyl beantragen kann. Theoretisch müßte man schon mit dem Fallschirm über dem Kanzleramt abspringen, um nicht unter die Flughafenregelung mit ihren "kurzen Prozessen" zu fallen. Auf dem Landweg ist man immer durch einen "sicheren" Drittstaat gekommen. Offene Grenzen gibt es nur für deutsche Waffenexporte, die in vielen Ländern dazu beitragen, daß Menschen fliehen müssen.

Den Asylsuchenden in der Bundesrepublik wird das Leben so schwer wie möglich gemacht. Zur Abschreckung gehören Arbeitsverbot, Reduzierung der Sozialhilfe unter das Existenzminimum (Asylbewerberleistungsgesetz), massive Beschränkungen der Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit und oft langwierige Abschiebehaft für abgelehnte Bewerber (ohne daß irgendeine Straftat begangen wurde). Viele Menschen wurden so in die Illegalität betrieben, wo sie ohne irgendwelche Rechte leicht Opfer von Ausbeutung sind und in ständiger Angst leben. Nur wenige konnten bisher durch Kirchenasyl vor der Abschiebung in den Unterdrückerstaat bewahrt werden. Denn als "sicherer Herkunftsstaat", in den wieder abgeschoben wird, gelten auch Folterstaaten wie die Türkei.

Ein besonders trauriges Kapitel ist auch die jetzt anlaufende Abschiebungswelle der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die die Gefahr eines Wiederaufflammens der Kämpfe schürt und von den Innenministern gegen den Protest und Rat der mit der Region befaßten UN-Organisationen - zur Zeit sogar gegen die Meinung des Vereteidigungs- und des Außenministers durchgesetzt wird.

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