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Erstellt:
02.04.1999


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zu: Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg

Russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" zum Krieg in Jugoslawien

Internationale Gesellschaft "Memorial"

Als die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" in den 80-er Jahren von den Dissidenten Andrej Sacharow und Sergej Kowaljow gegründet wurde, da stand die Bewältigung der stalinistischen Vergangenheit und der Einsatz für Menschenrechte in der Sowjetunion im Zentrum der Arbeit der Menschenrechtler.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Demokratisierung der russischen Gesellschaft legten die Dissidenten ihre Hände nicht in den Schoß.

Neu ausgebrochene ethnische Konflikte, die Kriege um Berg Karabach, in Tadschikistan, Tschetschenien, Ossetien und Abchasien ließen die "Memorial" - Aktivisten nicht ruhen. Es bildete sich ein neuer Schwerpunkt heraus: die Arbeit an den sog. "heißen Punkten". Kleine Gruppen der Menschenrechtler besuchten Konfliktgebiete, begaben sich immer wieder auf beide Seiten der Fronten, machten Menschenrechtsverletzungen öffentlich, setzten sich für Dialog und Verständigung zwischen den Konfliktparteien ein. In den Konflikten um Berg - Karabach, im ossetisch-inguschetischen Konflikt, um nur einige zu nennen, leitete die Organisation unschätzbare Arbeit. Auf neutralem Boden organisierte man Treffen von VertreterInnen der Konfliktparteien, beteiligte sich an Aktionen für die Freilassung von Kriegsgefangenen und Geiseln, stützte die demokratischen Kräfte vor Ort.

Als im Dezember 1994 Rußland im Tschetschenien-Krieg ganze Ortschaften und Städte bombardierte, da waren die ehemaligen Dissidenten wieder in der Opposition. Sie gehörten zu den wenigen, die sofort gegen den Krieg Position bezogen. Sergej Kowajow, von Jelzin zum Menschenrechtsbeauftragten Rußlands ernannt, flog mit einer kleinen Gruppe von Memorial-Aktivisten in das Kriegsgebiet, dokumentierte die Schrecken des Krieges, machte das Grauen öffentlich und forderte Rußland zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen auf.

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Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg
Vom Westen fühlten sich die Menschenrechtler damals im Stich gelassen. Zornig nahmen sie zur Kenntnis, wie Bundeskanzler Kohl seine Freundshaft zu Jelzin zur schau stellte, während Jelzin gleichzeitig Tschetschenien bombardieren ließ.

Kurz nach Beginn der Bombardments durch die NATO auf dem (vorläufigen) Höhepunkt der Kosovo-Krise wendet sich "Memorial" an die Öffentlichkeit. In einer Stellungnahme greift sie die Verlogenheit der westlichen und der russischen Politik an. Rußland trage genauso wie der Westen eine Mitschuld an der Eskalation dieses Konfliktes.

Bernhard Clasen









DOKUMENTATION



Zweierlei Maß in der internationalen Politik

Erklärung des Vorstandes der Internationalen Gesellschaft "Memorial"

üDie Gesellschaft "Memorial" drückt ihre Beunruhigung darüber aus, daß die Staaten der NATO (vor allem die USA) mit zweierlei Maß an zwei Krisen herangehen, die sich im Winter 1999 verschärft haben: die kurdische und die Kosovo - Krise.ü

Die Vorgeschichte dieser beiden "heißen Punkte" ist in vielem ähnlich. Die Machthabenden in der Türkei und in Jugoslawien haben im Laufe von Jahrzehnten in gröbster Form die Rechte ethnischer Minderheiten mit den Füßen getreten - die der Kurden im ersten, die der Albaner im zweiten Fall - indem sie Menschen direkt anhand ethnischer Kriterien diskriminiert haben. Es wurden die fundamentalsten Menschenrechte verletzt: das Recht von Angehörigen von Minderheiten ihre Kultur zu bewahren und ihre Muttersprache zu benutzen, das Recht auf Vereinigung, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Denkens und des Gewissens. Die nationale Bewegung der türkischen Kurden ebenso wie die der Albaner aus dem Kosovo haben auf ihrer Seite wiederum schrittweise die Form agressiven Separatismusses angenommen. In beiden Fällen haben bewaffnete Formationen der Separatisten einen groß angelegten Partisanenkrieg entfacht. Im Rahmen der Kampfhandlungen, durch die vor allem die Zivilbevölkerung gelitten hat, wurde eine Vielzahl von Verbrechen verübt - und zwar sowohl von seiten der Regierungstruppen als auch von seiten ihrer Gegner.

Während aber die Aktionen der türkischen Regierung gegen die Teilnehmer der kurdischen Bewegung nur auf schwache Verurteilung von seiten der westlichen Staaten treffen, wird gegen die jugoslawischen Machthaber, die ebenfalls versuchen mittels Waffen die Unabhängigkeitsbewegung im Kosovo zu unterdrücken, mit allen Mitteln internationalen Drucks bis zu Bombardierungen vorgegangen. Die NATO - Staaten zwingen die Regierung Jugoslawiens mit Waffengewalt, sich an den Verhandlungstisch mit den aufständischen Albanern (Terroristen oder Kämpfer für nationale Befreiung - wie immer man sie nennen will) zu setzen, während gleichzeitig die Handlungen der Türkei (eines NATO - Mitglieds!), deren Truppen Einheiten der Aufständischen jenseits der eigenen Landegrenzen vernichten, keinerlei spürbare Reaktionen hervorrufen.

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Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg


Wir stoßen nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren darauf, daß "zweierlei Maß" in der Beziehung zu separatistischen Bewegungen die Norm in internationalen Beziehungen ist. Die Beziehung von zwei Normen des internationalen Rechts - das Prinzip der staatlichen Souveränität und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung - werden jedes mal anders ausgelegt, ausgehend von den aktuellen Notwendigkeiten.

Die Politik des neuen Rußland ist hier leider keine Ausnahme. Die selbstausgerufenen Gebilde in Süd-Ossetien, Transdnistrien und Abchasien erfreuten sich lange Zeit, wenn nicht direkter Unterstützung russischer Politiker, so doch zumindest Verständnisses. Mitglieder bewaffneter Gruppen der Separatisten waren nicht selten russische Staatsbürger, und sogar aktive Offiziere der russischen Armee. Eine klare und prinzipielle Position des Staates gab es nicht - dieses zweierlei Maß betrachtete man als Instrument der Politik.

Zur gleichen Zeit wehrte sich Rußland während des Tschetschenienkrieges auch gegen die kleinste Einmischung der Weltgemeinschaft in seine "inneren Angelegenheiten". Es muß gesagt werden, daß diese Position auf Verständnis von Seiten der führenden westlichen Mächte traf - die massenhaften Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die russische Truppen in Tschetschenien im Winter und Frühjahr 1995 begangen haben, haben keine so hörbaren Bewertungen erfahren, wie vergleichbare Vorgänge auf dem Balkan.

Die heutige tragische Entwicklung der Ereignisse in Jugoslawien ist nicht nur das Resultat der Unversöhnlichkeit der einen oder anderen Seite des Konflikts, sondern in ihrem Kern auch der aufwieglerischen Handlungen der Großmächte, die hinter ihren Rücken stehen. Wer mehr Schuld daran hat, daß sich der Nationalitätenkonflikt in einen ausgewachsenen Krieg verwandelt hat, Rußland, das indirekt die eine Seite bestärkt oder die nordatlantische Allianz, die offen die andere Seite deckt, ist schon nicht mehr so wichtig.



Solch eine offene Anwendung von zweierlei Maß führt zu bedauerlichen Folgen für die Zukunft der Menschheit. Anstelle des Versuches, eine neue Weltordnung zu bauen, die auf den Normen von gleichem RECHT für alle basiert, findet, wie wir meinen, der Versuch zum Aufbau einer Ordnung statt, die auf STÄRKE und WILLKÜR einer Staatengruppe gründet, die sich selbst das Recht zueignet, nach eigenem Ermessen und auf der Basis von eigenen Interessen zu urteilen. Ein größerer Schlag gegen die Idee der Menschenrechte als Prinzip der innerstaatlichen und der internationalen Strukturen ist nicht vorstellbar.

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Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg


Für die Richtigkeit

Elena Schemkova

Geschäftsführerin der Internationalen Gesellschaft "Memorial"








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