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Erstellt:
08.04.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Stellungnahme zum Krieg in Jugoslawien von Persönlichkeiten aus dem Bereich Wissenschaft, Friedensforschung und Menschenrechtsorganisationen

Zurück zum Völkerrecht, zurück zur UNO!

Personen aus Friedensforschung, Wissenschaft u. Menschenrechtsorg

Der NATO-Krieg gegen Serbien hat die Vertreibung und Tötung der Kosovo-Albaner nicht verhindert. Der Bombenhagel der NATO trieb viele Serben erst recht hinter Milosevics rassistisch-nationalistischer Politik. Unter dem nationalistischen Banner der Verteidigung des "serbischen Vaterlandes" schaffte Belgrad nach dem Beginn des NATO-Krieges im Kosovo neue Fakten: Unzählige Kosovo-Albaner wurden innerhalb von wenigen Tagen getötet und Hunderttausende vertrieben. Für das ungeheure Leid der Kosovo-Albaner trägt nunmehr auch die NATO und die rot-grüne Bundesregierung die Mitverantwortung.

Die militärische Intervention der NATO im Kosovo ist die logische Konsequenz einer Strategie der USA, zusammen mit anderen westlichen Industrieländern, ihr Militärbündnis der ganzen Welt als einzige Machtinstanz aufzuzwingen. Zu dieser Strategie, die seit dem Golfkrieg Schritt für Schritt vorangetrieben wurde, gehört, die UNO, wie z. B. im Bosnienkonflikt, als schwach und untauglich zu desavouieren, Rußland durch die Osterweiterung der NATO auszugrenzen und dieses Land, ungeachtet des Risikos einer nationalistischen Radikalisierung, zu demütigen, die OSZE zu schwächen und das Völkerrecht, durch eigenmächtige Militäraktionen wie im Irak-Konflikt Ende 1998 und im gegenwärtigen Kosovo-Konflikt zu mißachten.

Der gewaltfreie Widerstand der Kosovo-Albaner gegen Milosevics Machtapparat wurde tatsächlich nicht unterstützt, dagegen der gewaltsame Widerstand der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und die Eskalation von Gewalt gefördert. Im Kosovo wird die Ablösung des Völkerrechts durch das NATO-Recht wie ein Geschenk zum 50-jährigen Bestehen des Militärbündnisses vorexerziert, und zwar ungeachtet des Leidens der Zivilbevölkerung im Kosovo und in Serbien, ungeachtet der Gefahr der Kriegsausweitung auf Montenegro, Mazedonien, Albanien, der möglichen Kriegsverwicklung Rußlands und ungeachtet der Risiken der Völkerrechtsverletzung für andere Krisenregionen der Welt.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Gegenwärtig steht die NATO im Kosovo vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Strategie. Sie ist Gefangene ihrer Gewaltandrohung und des ultimativen Diktats von Rambouillet. Ihre Behauptung ist unglaubwürdig, aus humanitären Gründen militärisch gehandelt zu haben, da durch ihr Handeln die große humanitäre Katastrophe erst ausgelöst wurde. Sie ist auch unglaubwürdig, weil sie die brutale Unterdrückung der Kurden im NATO-Land Türkei nicht nur hinnimmt, sondern auch noch unterstützt. Die Eskalation der Gewalt muß sofort beendet werden.

Aus humanitären und auch aus politischen Gründen ist es dringend erforderlich, zum Bemühen um eine nicht-militärische, zivile und politische Lösung zurückzukehren. Gefragt ist eine neue politische Verhandlungs- und Vermittlungshilfe von dritter Seite. Die Vereinten Nationen müssen wieder in ihr Recht eingesetzt werden. Kofi Annan, ihr Generalsekretär, und von ihm ausgewählte Vermittler, die für alle Konfliktparteien annehmbar sind, sollen diese Aufgabe übernehmen. Sie sollten nicht nur Moratorien und Waffenstillstände aushandeln und für deren Einhaltung neutrale Kräfte vorsehen, sondern auch eine weitreichende Perspektive der Entwicklung der Kooperation des ganzen Balkans in ihre Vermittlungsarbeit einbeziehen. Das Geld, das gegenwärtig zerstörerisch von allen Seiten für den militärischen Kampf bereitgestellt wird, ist dann für die Unterstützung des Aufbaus der Region einzusetzen, an dem sich alle Staaten beteiligen können, wenn sie bereit sind, auf Gewalt und Gewaltandrohung zu verzichten.

Verantwortlich i.s.d.PG.: M. Massarrat, Osnabrück

Kontakte: Prof. Dr. Andreas Buro, Tel.: 06086-3087, Fax: 06086-243, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Tel + Fax 0541-442284, e-mail: mohmass@uni-osnabrück.de

Dr. Christiane Rix, Hamburg, Dr. Britta Henske, Bonn, Dr. Jochen Brückmann, Bonn, Heiko Kauffmann, Meerbusch, Dipl.-Volks. Bernd Schüngel, Berlin, Prof. Dr. Martin Bennhold, Osnabrück, Dr. Dieter W. Bricke, Bergen, Dr. Sabine Schleiermacher, Berlin, Dr. Marianne Engelhardt-Schagen, Berlin, Dr. Udo Schagen, Berlin, Tobias Eiselen, Berlin, Dr. Barbara Müller, Wahlenau/Hunsrück, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin, Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Hamburg, Dr. Christian Wellmann, Hamburg, Pfarrer Herbert Leuninger, Prof. Dr. Jürgen Schneider, Göttingen, Prof. Dr. Albert Scheer, Landau, Dr. h.c. Karl-Heinz Koppe, Bonn, Prof. Dr. Claudia von Braunmühl, Berlin, Prof. Dr. Astrid Heide-Albrecht, Berlin, Prof. Dr. Ulrich Albrecht, Berlin, Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel, Ellen Diederich, Oberhausen, Prof. Dr. Manfred Mohr, Berlin, Erich Schmidt-Eenboom, Weilheim, Elmar Schmähling, Berlin, Eckart Spoo, Hannover, Roland Vogt, Potsdam, Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück


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