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Erstellt:
23.04.1999


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zu: Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

NATO-Angriffe sofort beenden

1. Die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien machen deutlich, daß militärische Mittel soziale und ethnische Konflikte nur verschärfen und kein Beitrag zu einer humanen Beendigung dieser Auseinandersetzung sind. Die NATO-Angriffe haben den Rückzug der OSZE-Kräfte aus dem Kosovo erzwungen und den serbischen Ultranationalen den Vorwand gegeben, mit einer Verschärfung von Unterdrückung und Ver-folgung der Menschen im Kosovo zu reagieren. Sie stärken faktisch das revanchistische Milosevic-Regime. Wer meint, mit Bombenangriffen eine Konfliktlösung zu erreichen, wird mit der tatsächlichen Logik des Kriegs konfrontiert. Wir halten daran fest: »Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden.« (DGB-Grundsatzprogramm 1996)

2. Mit der Verletzung völkerrechtlicher Regeln und der Nichtbeachtung der Notwendigkeit eines UNO-Mandats sind ausgesprochen riskante Entscheidungen getroffen worden, die das bisher geltende System internationaler Beziehungen direkt in Frage stellen und die UNO auf ein Abstellgleis geschoben haben. Der völkerrechtswidrige Einsatz der NATO negiert alle demokratischen Verfahren, sobald diese als hinderlich erscheinen. In der Konsequenz bedeutet dies, daß der Eigenlogik des Krieges keine völkerrechtlichen Grenzen mehr gesetzt sind. Dadurch wird der Einsatz von Bodentruppen und damit die weitere Eskalation des Krieges erheblich erleichtert. An die Stelle politischer Regeln tritt eine rein militärische Sicht, und die NATO wird unter der Führung der USA zur demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Weltmacht. Wir setzen uns weiterhin für eine Stärkung der UNO ein: »Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden.« (DGB-Grundsatzprogramm 1996)

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Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg
3. Die Politik der ehemals unionsgeführten Bundesregierungen hatte einen erheblichen Anteil an der Verschärfung der Lage auf dem Balkan. Mit der Unterstützung der Separation und durch vorschnelle Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten sind Chancen verspielt worden, den Schutz der Minderheiten und ein friedliches Nebeneinander zur Bedingung zu machen. So wurde zu einer Polarisierung beigetragen, an deren Ende nunmehr die Sackgasse militärischer Konfrontation steht. Daß diese militärische Konfrontation jetzt durch eine rot-grüne Bundesregierung vorangetrieben wird, beweist die außenpolitische Konzeptionslosigkeit, aber auch erschreckende Geschichtsvergessenheit dieser neuen Regierung. Nachdem die NATO-Bombenangriffe das angestrebte Ziel bisher nicht erreicht haben, mehren sich selbst sozialdemokratische und grüne Politikerstimmen, die nunmehr den Einsatz von Bodenkräften fordern. Dies zeigt, daß die Spirale der Kriegslogik sich fortzusetzen droht.

Im Gegensatz zum DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte, der der rot-grünen Koalition die Unterstützung des DGB zum Vorgehen in Jugoslawien zusicherte, treten wir weiterhin dafür ein, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und fordern dazu auf, die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien sofort zu beenden.

Die offenkundige Erfolglosigkeit der militärischen Angriffe sollte zum Anlaß einer Neubestimmung der Politik genommen werden, um gewaltfreie Lösungen in Verhandlungen anzustreben.

Die unterzeichnenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern:

 den sofortigen Stop der Bombardements;

 das sofortige Ende von Verfolgung und Vertreibung
  der Menschen im Kosovo;

 die Einberufung einer Balkankonferenz unter
  Beteiligung der Regierungsvertreter und
  der Vertreter aller nationalen Gemeinschaften
  dieser Staaten;

 eine Konfliktregulierung unter der Regie der
  Vereinten Nationen;

 wirksame Soforthilfe für Flüchtlinge aus dem
  Kosovo.

Bis zum 1. Mai, der in diesem Jahr ein gewerkschaftlicher Anti-Kriegstag werden muß, werden weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die Erklärung geworben.

Wer die Erklärung unterstützen möchte, wende sich unter Angabe von Namen, Vornamen, Gewerkschaft, Funktion und Anschrift an: Forum Gewerkschaften, Red. Sozialismus, c/o VSA-Verlag, Fax 040/280 505 68, e-mail: vsa-verlag@t-online.de

Und wir bitten um Spenden zur Finanzierung des Abdrucks dieses Aufrufs in der Frankfurter Rundschau vom 12. April 1999 auf das Spendenkonto: Richard Detje-Euscher, Kto. Nr. 1268 125 554, Hamburger Sparkasse, Blz 200 505 50.

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Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg
UnterzeichnerInnen (Stand: 13.4.199, 18.00 Uhr):

Ach, Lena, Romrod; Ach, Ulla, ÖTV, Romrod; Ahner, Peter, IG Medien, GS, Hamburg; AK Internationalismus c/o Jochen Gester, IG Metall, Berlin; Albert, Jörg, GEW, Heidelberg; Altheuss-König, Sigrid, GEW, Esslingen; Altvater, Elmar, GEW, Hochschullehrer, Berlin; Ammon, Anna, GEW, Landesvorsitzende, Hamburg; Ansuhn, Gabriele, HBV, GS, Hamburg; Anton, Ursel, IG Medien, Hamburg; Antoni, Ernst, (...)

(Die restlichen Unterzeichner können abgerufen werden unter http://www.sozialismus.de







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