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Erstellt:
13.05.1998


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zu: Aktion Jericho - Inhalt

Identität durch Ausgrenzung?

Uwe Rada

Abschiebung von Flüchtlingen und Ausweisung von ausländischen Straftätern werden zumeist vor dem Hintergrund der Verschärfungen des Asyl- oder Ausländerrechts diskutiert. Sie sind aber auch stadtpolitisch von Bedeutung. In ihnen manifestiert sich am deutlichsten die neue Hausordnung unserer Städte.

Nicht zufällig gelten etwa Aufenthaltsregelungen nicht mehr länger nur für Aus-, sondern auch Inländer: zum Beispiel in den detaillierten Bestimmungen für den Aufenthalt in Einkaufspassagen, im Benimm-Kanon der Berliner AG-City für den Aufenthalt von Obdachlosen, Bettlern und Drogenabhängigen auf den Bürgersteigen des Kurfürstendamms oder den zulässigen Nutzungen in den urbanen Hochburgen wie etwa dem Hackeschen Markt.

Gerade im Hinblick auf die Ausdifferenzierung zulässigen und unzulässigen Aufenthalts im öffentlich-rechtlichen Raum wird die Verschärfung des Ausländerrechts - und der damit verbundene Anpassungsdruck als erwünschter Nebeneffekt - zur Metapher für die künftige Nutzung der Stadt. Vor allem in Berlin. Je deutlicher sich die Entwicklung der deutschen Hauptstadt zum Armenhaus der Republik abzeichnet, desto rigider werden die Teilnahmebedingungen im innerstädtischen Monopoly. Wagenburgen und besetzte Häuser sind längst schon geräumt oder ins politische Abseits gedrängt. Die ordnungspolitische Ausgrenzungs- und Säuberungspolitik ist Ausdruck des erklärten Willens, daß man nicht mehr die Probleme beseitigen will, sondern diejenigen, die man zum Problem erklärt. Das ist nicht mehr die psychische, sondern die physische Komponente des Begriffs Verdrängung. Wie wenig Berlin nur noch von New Yorker Verhältnissen der Null Toleranz entfernt ist, zeigt sich nicht zuletzt in der Bemerkung des renommierten New Yorker Geografen Neil Smith. Auf einem Besuch in Berlin sagte Smith, daß die New Yorker Philosophie der "Null Toleranz" nicht etwa dazu diene, die Kriminalitätsrate zu senken, sondern einer zunehmend in die Defensive geratenen weißen Mittelschicht das Gefühl kultureller Hegemonie zurückgeben solle.

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Aktion Jericho - Inhalt
Dreh- und Angelpunkt einer solchen "Identitätspolitik durch Ausgrenzung" für die Mittelschichten ist Angst. Im Zeitalter der globalen Unsicherheit ist Angst und mit ihr das Bedürfnis nach Sicherheit zum mentalen Alltagskampf in der Risikogesellschaft geworden. Und damit auch zum machtpolitischen Instrument erster Güte. Angst, Ekel und Haß spalten die Gesellschaft nachdrücklicher denn je in jene, denen die Stadt zukünftig gehören soll, und jene, die es gilt, aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung dieser Bürger zu verdrängen. Während die Angst der einen ernst genommen wird, wird die der anderen ignoriert oder mit Polizeistiefeln getreten. Des einen Angst ist des anderen Kriminalisierung oder die Vorstufe davon, die Stigmatisierung. Doch mit Angst, das wissen nicht nur die Psychologen, lassen sich die Probleme nicht lösen, sondern nur verdrängen.

Je größer freilich die Angst, desto größer das Bedürfnis nach städtischen Räumen, in denen man unter seinesgleichen ist. Und je segregierter der städtischer Raum wird, desto geringer werden die Chancen zur Auseinandersetzung mit dem "Anderen", dem "Fremden".

Ein wahrhafter Teufelskreis, der von einer Politik der Angst geschürt wird und sich schon jetzt in den Vorstufen mancher "Ghettos" - der Ausländer, der Mittelschichten, der Reichen - verräumlicht. Ausländische Jugendliche sind der Prototyp für eine Politik der Segregation: sie lassen sich nicht mehr in die Mehrheitsgesellschaft integrieren und machen ihr nur dann keine Angst mehr, wenn sie räumlich, politisch oder sozial ausgegrenzt werden. So spalten Ängste nicht nur die Gesellschaft: Indem unterschiedliche Ängste auf einen angeblich gemeinsamen Feind gelenkt werden, soll "Gemeinschaft" gestiftet werden.





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Rassismus, Ausländerfeindlichkeit

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