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Erstellt:
13.05.1998


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zu: Aktion Jericho - Inhalt

AIDS ist kein Fluchtgrund

Stefan Etgeton

AIDS ist kein Fluchtgrund - aber wenn ausgewiesene Nichtdeutsche an AIDS erkrankt sind, verquicken sich Ausländergesetz und Krankheit zu einem Alptraum.

In den meisten Fällen droht der um Monate oder Jahre vorgezogene Tod, denn im Land ihrer Paßzugehörigkeit kann die Behandlung nicht fortgesetzt werden. Dasselbe gilt z.B. für Nierenkranke, die auf Dialysetherapie angewiesen sind, oder für Kinder mit Mucoviscidose. Die seelischen und körperlichen Qualen der Angst vor dem erzwungenen Ende einer lebenserhaltenden Behandlung steigert die Krankheitssymptome. Mit dieser Drohbotschaft werden alle Potentiale zur Gesundung im Keim erstickt.

Wer unter angina pectoris leidet und außerdem trinkt, muß in seiner Ausweisungsverfügung lesen, daß er seinen Zustand schließlich selbst verschuldet habe. Bei der Ausländerbehörde hört er, daß "wir in der Berliner Gosse schon zu viele Penner" hätten. Noch unerbittlicher richtet sich die Schuldzuweisung gegen Menschen, die Drogen nehmen und sich mit HIV oder anderen Erregern (z.B. Hepatitis C) infiziert haben. Laufende Substitution und andere Therapien werden per Abschiebung beendet. Kommt Beschaffungskriminalität hinzu, gilt selbst eine tödliche Erkrankung nur noch selten als "humanitäre Härte". Erst kürzlich hat das Land Sachsen einen schwer am Vollbild AIDS erkrankten Mann in ein Land ohne medizinische Versorgung abgeschoben.

Die gegenwärtige Fassung des Ausländerrechts erweist sich zusammen mit dem Betäubungsmittelgesetz als wesentliches Hindernis für die HIV-Prävention, das der Gesetzgeber selbst zu verantworten hat.

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Aktion Jericho - Inhalt
Der öffentliche Auftrag der Gesundheitsförderung wird vom Staat sabotiert. Denn die Zumutungen, unter denen MigrantInnen in Deutschland zu leben genötigt werden, die Rundum-Bedrohung und die behördlich produzierte Perspektivlosigkeit, machen krank: seelisch, körperlich und gesellschaftlich.

Stefan Etgeton ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.





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