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Erstellt:
13.05.1998


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zu: Aktion Jericho - Inhalt

Wer sind die Gewalttäter?

Zur Abschiebung straffällig gewordener MigrantInnen

Birgit Rommelspacher

Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen, von der Jagd auf "fremdaussehende" Menschen durch die Innenstädte, von Anschlägen auf Synagogen und auf Kirchen, die Asyl gewähren - das sind Bilder, die vormals nicht vorstellbar waren, aber an die wir uns in den letzten Jahren gewöhnen mußten. Heute ist von dieser Gewalt kaum mehr die Rede. Was die Öffentlichkeit derzeit sehr viel mehr beschäftigt, ist die Gewalt "ausländischer", insbesondere türkischer Jugendlicher. Sie gelten als gefährlich und den Bestand der freiheitlichen Republik bedrohend.

Warum ist die Diskussion gekippt? Außer reißerischen Artikeln liegen keine Fakten auf dem Tisch. Dennoch glaubt jeder zu "wissen", wie gefährlich "die" türkischen Jugendlichen sind und wie groß das Gewaltpotential, das demnächst über Deutschland schwappt. Ursache dieser plötzlichen Dramatisierung der Gewalt türkischer Jugendlicher könnte z.B. das Bedürfnis sein, von der anhaltenden und wieder anwachsenden Gewalt rechter und rassistischer deutscher Jugendlicher abzulenken. Inzwischen gibt es ja Gegenden in Deutschland, in die sich kein Mensch dunkler Hautfarbe oder scheinbar fremden Aussehens mehr hintrauen kann. Auch könnte diese Dramatisierung Ausdruck von Racheangst sein, also der Angst, daß sie sich eines Tages für Mölln und Solingen rächen werden. Auf alle Fälle kommt in der Diskussion um die Gewalt und Radikalisierung türkischer Jugendlicher Empörung darüber zum Ausdruck, daß die Kinder der EinwanderInnen überhaupt Probleme machen. Von ihnen wird immer noch stillschweigende Anpassung und Dankbarkeit erwartet. Sie sind Gäste, heißt es, die sich anständig aufzuführen haben. Jedoch wurden sie nie als Gäste behandelt, wenn man mit Gastfreundschaft besondere Zuvorkommenheit und Entgegenkommen verknüpft. Der Begriff des Gastes war von jeher ein Euphemismus und ist heute um so deplazierter, je mehr es sich um Menschen handelt, die hier geboren und aufgewachsen sind, und denen Deutschland zu einer ihnen sich entfremdenden Heimat geworden ist. Gäste haben dankbar zu sein und keine Spuren zu hinterlassen. Ihre Existenz darf die bestehende Gesellschaft nicht prägen und sie sollen bereit sein, sie bei jeder Störung wieder zu verlassen. Das Bild von Störung verdichtet sich vor allem im Begriff der "Ausländerkriminalität", die regelmäßig in der Polizeistatistik eigens ausgewiesen wird. Anschließend wird dann eingeräumt, daß viele Straftaten darin enthalten sind, die Deutsche gar nicht begehen können. Warum aber weist man die Ausländerkriminalität überhaupt gesondert aus?

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Wertet man dagegen z.B. nach dem Kriterium Geschlecht aus, ergibt sich, daß die Kriminalität von Männern ein sehr viel größeres Problem ist als die der Frauen und diese Diskrepanz um ein ungleiches größer als die zwischen "Ausländern" und Deutschen.

Bei der Dramatisierung der "Ausländerkriminalität" geht es darum, die Gefahr nach außen zu verlagern, um sich selbst die eigene Anständigkeit zu beweisen. Nur so lassen sich solch einseitige Konstruktionen verstehen, wie sie auch im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die international organisierten Verbrechen üblich sind: Da sind anscheinend auch immer nur "Ausländer" beteiligt. Die Deutschen scheinen überhaupt nichts damit zu tun zu haben, weder als Auftraggeber noch als Abnehmer der Waren. Genauso wird bei der Prostitution auch immer nur von den Frauen als Problem gesprochen, die Freier hingegen sind kein Thema.

Mit der Stigmatisierung der "Ausländer" wird die Gewalt nach außen projiziert. Und das umso mehr, je mehr die eigene Gewalttätigkeit legitimiert werden soll. Wenn gefordert wird, daß straffällig gewordene Jugendliche in das Land ihrer Vorfahren ausgewiesen werden sollen, wenn sie also aus ihrem Herkunftsmilieu, ihrer Familie herausgerissen und ihrer Zukunft beraubt werden sollen, dann muß diese Gewalt gerechtfertigt werden. Je gewalttätiger die Ausweisung ist, desto mehr müssen deren Opfer als außergewöhnlich bedrohlich und gefährlich dargestellt werden.

Diese Bilder der Bedrohung dienen nicht nur dazu, symbolisch die eigene Gesellschaft "rein" zu halten, sondern auch faktisch die "Anderen" auszuschließen und fern zu halten, sei es in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis, in der Schule und am Arbeitsplatz. In einer Untersuchung mit Hauptschülern - repräsentativ für NRW - wurde kürzlich festgestellt, daß nur einer der befragten SchülerInnen den besten Freund bzw. die beste Freundin von einer ethnisch anderen Gruppe hatte - alle anderen wählten ihre FreundInnen aus der eigenen Gruppe und blieben unter sich.

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Wie sehr die ethnische Zugehörigkeit über den Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen entscheidet, zeigt sich z.B. in der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit für die türkischen Jugendlichen: Jede/r dritte türkische Jugendlichen will Abitur machen und jede/r vierte möchte studieren. Das gilt für männliche und weibliche Jugendliche gleichermaßen. Fakt dagegen ist, daß 40% der türkischen Jugendlichen in einer Ausbildungssituation sind, in der sie gar keine oder keine echten Berufschancen haben.

Die Weichen für die Zukunft werden in der Schule gestellt und die Chancen werden sehr unterschiedlich verteilt. Davon profitieren in der Mehrheitsgesellschaft vor allem die Mittelschichten, während die unteren sozialen Schichten sehr viel stärker davon belastet sind. Interessant ist nun aber, daß es keineswegs die unteren sozialen Schichten sind, die besonders rassistisch sind. Vielmehr sind, wie kürzlich wieder eine Untersuchung bei Jugendlichen in Ost und West gezeigt hat, vor allem diejenigen besonders unerbittlich und ausgrenzend, die etwas zu verteidigen und zu verlieren haben; diejenigen, die aufsteigen wollen und sich als etwas Besseres dünken. Ihre eigenen Versagensängste projizieren sie nun auf die anderen, die ihnen den hart zu erkämpfenden Erfolg streitig machen könnten. So versuchen sie, ihren Vormachtsanspruch immer wieder zu bestätigen. Unterstützt werden sie von den Eliten im Lande, die mit ihrer rigorosen Leistungsideologie den Sozialdarwinismus nähren und damit die Legitimation liefern, alle auszugrenzen, die nicht den herrschenden Normen entsprechen.

Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität in Deutschland, es leben hier eine Vielzahl von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Hautfarbe. Ob die Realität aber anerkannt oder abgewehrt wird, ist die Frage. Solange behauptet wird, Deutschland sei kein Einwanderungsland, solange Arbeitsplätze und Bildungschancen vorrangig an Deutsche vergeben werden, ist die multikulturelle Gesellschaft eine verleugnete Realität. Die Ausweisung von Delinquenten nicht-deutscher Herkunft ist ein weiterer Versuch, die Tatsache der multikulturellen Gesellschaft zu leugnen. Man weigert sich anzuerkennen, daß auch die ethnischen Minderheiten Probleme haben und Probleme machen, wie alle andern auch. Man drängt sie symbolisch und faktisch in eine Sonderrolle und mit aller Gewalt aus dieser Gesellschaft hinaus.

Prof. Dr. Birgit Rommelspacher lehrt Jura in Berlin





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