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Erstellt:
13.05.1998


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zu: Aktion Jericho - Inhalt

Recht und Gesetz!

Was für Deutsche selbstverständlich ist, nämlich der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, bedarf für AusländerInnen einer besonderen Genehmigung, die wieder entzogen werden kann. Das Ausländergesetz von 1990 nennt 3 Kategorien von Ausweisungsgründen, abgestuft nach Art und Schwere des vorgeworfenen Verhaltens, welches die Betroffenen hier zu "unerwünschten Personen" macht. Es gibt die zwingend vorgeschriebene Ausweisung (1), die in der Regel zu erfolgende Ausweisung (2) sowie die Ausweisung nach Ermessen der Ausländerbehörde (3). Mit dem Ausspruch der Ausweisung verbunden ist darüber hinaus das Verbot der Wiedereinreise.

(1) Bei Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. 1. 1991 war die zwingend vorgeschriebene Ausweisung, die es zuvor noch gar nicht gegeben hatte, begrenzt auf Fälle schwerer Kriminalität, wobei das Gesetz allein auf die Höhe der rechtskräftig verhängten Strafe abhob. Voraussetzung waren entweder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder mehrere Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von insgesamt acht Jahren.

Für bestimmte AusländerInnen, z.B. für hier geborene, für Asylberechtigte, für mit Deutschen Verheiratete oder für Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war ein besonderer Ausweisungsschutz vorgesehen. Dieser hatte zur Folge, daß die zwingende Ausweisung zur "Regel-Ausweisung" herabgestuft wurde, d.h. daß die Ausländerbehörde ganz ausnahmsweise von der Ausweisung absehen durfte. Bei der Entscheidung über die Ausweisung von Herrn Reza (s. Seite II), der als Asylberechtigter erhöhten Ausweisungsschutz genoß, durfte die Ausländerbehörde daher lediglich prüfen, ob ein (in der Praxis äußerst seltener) Ausnahmefall vorlag.

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Mehrere Gesetzesänderungen haben die 1991 bestehende Situation zum Nachteil der AusländerInnen verschärft. Nach einer Gesetzesänderung von 1994 wurden Verurteilungen zu Jugendstrafen in die zwingende Ausweisung mit einbezogen; darüber hinaus wurde - ohne zeitliche Mindestgrenze - die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bzw. Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen eines BTMG-Verstoßes als zwingender Ausweisungsgrund festgelegt. Die Ausländerbehörde durfte daher bei der Entscheidung über die Ausweisung von Herrn Kemal (s. Seite I), der keinen erhöhten Ausweisungsschutz hatte, nicht mehr berücksichtigen, ob besondere Umstände ausnahmsweise ein Absehen von der Ausweisung gestatteten.

Eine weitere Gesetzesverschärfung fand im Herbst 1997 statt. Die Ausweisung wird nunmehr bereits bei Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren oder bei mehreren Verurteilungen innerhalb von fünf Jahren zu insgesamt drei Jahren Freiheits- oder Jugendstrafe zwingend vorgesehen, ebenso bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne zeitliche Begrenzung oder einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs oder einfachen Landfriedensbruchs während einer verbotenen Demonstration. Gleichzeitig wurde der Straftatbestand des schweren Landfriedensbruchs als Reaktion auf die Kurden-Demonstrationen erheblich ausgeweitet. Durfte noch 1991 die Ausländerbehörde bei AusländerInnen mit erhöhtem Ausweisungsschutz nur ganz ausnahmsweise von der Ausweisung absehen, so ist die Annahme einer derartigen Ausnahme heutzutage nahezu ausgeschlossen.

Die jüngste Gesetzesänderung sieht darüber hinaus selbst bei Asylberechtigten erheblich weniger Hürden für die Ausweisung und Abschiebung vor.

(2) Die "Regel-Ausweisung" war bei Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. 1. 1991 für alle AusländerInnen vorgesehen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden sowie für alle Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, den bloßen Besitz ausgenommen, ohne daß es einer rechtskräftigen Verurteilung bedurfte. 1994 wurde die "Regel-Ausweisung" auf Verurteilungen zu Jugendstrafe von mindestens 2 Jahren ausgedehnt. Die jüngste Gesetzesänderung brachte eine weitere Verschärfung dadurch, daß die Ausweisung bei Beteiligung an bestimmten Gewalttätigkeiten im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten Demonstration nunmehr in der Regel zu erfolgen hat.

Bei den oben erwähnten Gruppen von AusländerInnen, wie z.B. Asylberechtigten und AusländerInnen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis, für die erhöhter Ausweisungsschutz vorgesehen ist, hat die Ausländerbehörde nach Ermessen zu entscheiden.

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(3) In anderen Fällen, in denen AusländerInnen ausgewiesen werden können, muß die Ausländerbehörde immer entscheiden, ob sie die Belange der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Folgen für die jeweils Betroffenen und die Familienangehörigen als vorrangig ansieht.

Das Gesetz nennt einzelne Ausweisungsgründe. Hierzu zählt jede strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe, selbst wenn es sich wie bei Frau Pham (s. Seite III) um eine Bagatellsache handelt (angeblich eingetretener Schaden ca. 15 DM). Es reicht aber auch der Bezug von Sozialhilfe als Ausweisungsgrund. Wie eng in der Praxis die Ausländerbehörden hier an den vermeintlichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland orientiert sind, zeigen die Beispielsfälle von Frau Müller und Frau Pham.

Kritisch betrachtet stellt sich die vorgesehene Ausweisung für die jeweils Betroffenen nach strafgerichtlicher Verurteilung als zweite Strafe dar. Weder der Gesetzgeber noch die bundesdeutschen Gerichte haben unserer Ansicht nach bislang eine überzeugende Antwort darauf gefunden, wie die Ungleichbehandlung gegenüber deutschen Straftätern mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist, wenn für die gleiche Tat AusländerInnen nach der strafgerichtlichen Verurteilung zusätzlich mit der Ausweisung und Abschiebung wesentlich härter bestraft werden als Deutsche.

Das gesetzlich vorgegebene Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug kann bei Beendigung des Aufenthaltes im Anschluß an die Strafhaft nicht verwirklicht werden. Vollzugslockerungen kommen kaum noch in Betracht.

In der öffentlichen Diskussion ist zur Rechtfertigung der Ausweisung und Abschiebung von Straftätern oft zu hören, daß, wer das "Gastrecht" mißbraucht, keinen Schutz verdiene. Mit dieser These wird verkannt, daß die Ursachen für die Begehung von Straftaten häufig, wie bei Deutschen auch, in den besonderen persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland zu suchen sind. Der Vorwurf des "Gastrechtsmißbrauchs" greift daher zu kurz, abgesehen davon, daß zur Sanktion von Straftaten mit dem Institut des Strafrechts ausreichende Mittel vorhanden sind. Völlig unvertretbar erscheint uns die bestehende und durch die jüngste Gesetzesänderung noch erleichterte Möglichkeit der Ausweisung und Abschiebung von politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat.

In den Begründungen zu den Gesetzestexten und auch in der Rechtsprechung ist immer wieder davon die Rede, daß durch die im Einzelfall vollzogene Ausweisung andere AusländerInnen von der Begehung ähnlicher Taten abgehalten würden (sog. Generalprävention). Es stellt sich die Frage, ob diese Wirkungen tatsächlich erzielt werden können. Soweit ersichtlich ist die generalpräventive Wirkung des Entzuges des Aufenthaltsrechts wissenschaftlich noch nicht untersucht worden. Schon aus diesem Grund verbietet sich unserer Ansicht nach die Anwendung eines derart erheblichen Eingriffs wie der Ausweisung.

von den RechtsanwältInnen: Andreas Günzler, Stefan Gräbner, Christine Thomas-Khaled, Wiebke Wildvang, Imke Juretzka





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