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Erstellt:
13.05.1998


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zu: Aktion Jericho - Inhalt

Einzelfälle

Anm.: Alle Namen der Fallbeispiele wurden von der Redaktion geändert.

"Einzelfall" Kemal

Herr Kemal wurde 1972 als drittes von vier Kindern eines kurdischen Ehepaares in Berlin geboren, konsumierte seit der Grundschule Haschisch, fand nach erfolgreichem Realschulabschluß keine Lehrstelle, jobbte und "hing rum". 1992 heiratete er während eines Türkei-Urlaubs eine Kurdin, die dann zwei Jahre später zu ihm nach Berlin kam. 1996 wurde er wegen versuchten Schmuggels von Haschisch zu 4 Jahren Haft verurteilt (Ersttäter). In der Ausweisungsverfügung heißt es: "Es kann nicht zu ihren Gunsten ausgelegt werden, daß Sie sich seit Ihrer Geburt hier aufhalten. Durch Ihr verwerfliches Verhalten haben Sie gezeigt, daß Sie sich nicht in die Gesellschaft dieses Landes integrieren wollen." Die JVA schreibt demgegenüber 1997: "Eine verfestigte kriminelle Einstellung, die sich um des eigenen Vorteils willen über Schädigungen anderer hinwegsetzt, konnte bei Herrn Kemal nicht festgestellt werden." Durch diese Ausweisung droht auch der Frau und den beiden Kindern die dauerhafte Verbannung, denn sie hat noch keinen eigenständigen Aufenthalt.

Dem kurdischen Berliner droht in der Türkei die Zwangseinberufung zum Wehrdienst und eine erneute Haftstrafe, der Familie die soziale Verelendung.

"Einzelfall" Hassan

Herr Hassan wurde 1969 in Berlin geboren. Seine Eltern und seine drei Geschwister sind eingebürgert. Er wurde heroinabhängig, geriet in die Beschaffungskriminalität und verbüßte mehrfach Jugendarrest, blieb aber weiterhin drogenabhängig. Im November 1990 wurde er wegen eines Tötungsdeliktes im Zusammenhang mit der Beschaffungskriminalität zu acht Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. Einen Monat später heiratete er seine deutsche Freundin und adoptierte deren Tochter. Im September 1991 erhielt er den Ausweisungsbeschluß, in dem auch festgestellt wurde: "Durch Ihr Verhalten haben Sie gezeigt, daß Sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Tatsache, daß Sie niemals in Marokko gelebt haben und mittlerweile eine deutsche Staatsangehörige geheiratet haben, sowie die Tatsache, daß Ihre sämtlichen Familienangehörigen in Deutschland leben und bereits eingebürgert sind, kann nicht zu einer für Sie günstigen Entscheidung führen. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben, daß Sie Deutschland verlassen müssen." Zu diesem Ausweisungsbeschluß schrieb die Staatsanwaltschaft: "Von meiner Seite aus bestehen erhebliche Bedenken, den Verurteilten auszuweisen. Sollte es dem Jugendstrafvollzug gelingen, seinen in  91 JGG normierten Auftrag zu erfüllen, besteht anschließend auch kein Grund mehr, den Verurteilten auszuweisen. Im übrigen ist auch unklar, wohin er abgeschoben werden soll. Die Abschiebung in ein Land, dessen Sprache er nicht einmal beherrscht, ist eine so erhebliche Maßnahme, die - wenn überhaupt - nur gerechtfertigt sein kann, wenn der Verurteilte nicht in der Lage ist, ein Rechtsbewußtsein zu entwickeln." Alle Rechtsmittel blieben erfolglos und schon 1994 wurde Herr Hassan, noch immer drogenabhängig, nach Marokko abgeschoben, und lebt dort in absolutem Elend. Seine Eltern versuchen verzweifelt, ihrem Sohn in Marokko eine Therapie und eine Überlebenschance zu finanzieren, sind völlig verschuldet, und beim Vater hat sich eine schwere Schuldpsychose entwickelt.

"Einzelfall" Reza

Herr Reza, 1957 im Iran geboren, floh 1985 nach langjähriger Haft und schwerer Folter und wurde schon 1986 in Berlin als "politisch Verfolgter" anerkannt. Durch die Traumatisierung integrierte er sich nur mühsam, fand lange keine Arbeit und verschuldete sich. 1992 wurde er wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt (Ersttäter). Der Drogenhandel war von einem V-Mann der Polizei "organisiert" worden. Nach der Gewährung von Freigang fand Herr Reza 1995 eine feste Arbeitsstelle. In der Ausweisungsverfügung von Ende 1995 heißt es: "Obwohl Sie als Asylberechtigter anerkannt wurden und damit erhöhten Ausweisungsschutz genießen, ist ihre Ausweisung und Abschiebung in den Iran aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten. Es ist zwar zutreffend, daß das iranische Recht die Doppelbestrafung zuläßt, es scheint jedoch in der Praxis nicht zu einer Durchsetzung der Doppelbestrafung zu kommen. Durch Ihr gesetzesbrecherisches Verhalten haben Sie den Schutz der Bundesrepublik verwirkt." Das Verwaltungsgericht untersagte 1997 die Abschiebung in den Iran. Darauf verlangte die Ausländerbehörde, daß er sich ein anderes Abschiebeland suchen solle, das er jedoch auch nach Anfragen bei 15 Botschaften nicht fand. Die Ausländerbehörde verweigert bis heute eine Aufenthaltsgenehmigung.

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"Einzelfall" Kerim

Herr Kerim, 1963 im Kosovo geboren, kam 1992 nach Berlin und arbeitete als Koch. Ein Jahr später heiratete er eine eingebürgerte Kosovo-Albanerin. 1993 wurde er wegen "Menschenhandels und Beihilfe zur Zuhälterei" zu 3 Jahren Haft verurteilt. Er hatte zwei Prostituierte aus Osteuropa auf deren eigenen Wunsch, d.h. gewaltlos, mit seinem Auto nach Berlin gebracht. Er wurde mit folgender Begründung ausgewiesen: "Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Ihre Ausweisung geboten. Sie hat den Zweck, andere Ausländer vor vergleichbarem rechtswidrigen Verhalten abzuschrecken. Die Gründe für Ihre Ausweisung sind so schwerwiegend, daß das Interesse der Öffentlichkeit, Sie aus der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen, Vorrang hat vor dem Grundsatz des Schutzes von Ehe und Familie." 1995 setzte das Gericht seine Reststrafe zur Bewährung aus. 1997 "erlaubte" ihm die Ausländerbehörde eine "freiwillige, kontrollierte Ausreise" in den Kosovo und "verzichtete" auf die zwangsweise Abschiebung. Seine Frau und die zwei Kinder, von denen eines schwer herzkrank und pflegebedürftig ist, leiden unter der Zwangstrennung und sind, angesichts der zunehmend gewaltsamen und oft tödlichen Konflikte im Kosovo, in ständiger quälender und zermürbender Sorge um ihn.

"Einzelfall" Müller

Frau Müller, 1942 in Serbien geboren und Angehörige des Volkes der Roma, lebte seit 1977 überwiegend in Berlin. Ihre drei erwachsenen Kinder wurden schon vor Jahren eingebürgert. 1994 heiratete die Witwe ihren 60jährigen deutschen Freund und pflegte dessen bettlägerige Mutter bis zum Tod. Im Dezember 1995 erhielt Frau Müller, die weder schreiben noch lesen kann, einen Ausweisungsbeschluß: "Es steht nach unseren Ermittlungen fest, daß Sie lediglich eine Zweckehe eingegangen sind und zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatten, eine schutzbedürftige eheliche Lebensgemeinschaft einzugehen. Auch ist Ihre Ehe nie vollzogen worden. Durch Ihr Verhalten haben Sie Mißbrauch mit dem grundgesetzlich geschützten Institut der Ehe getrieben. Sie haben damit wesentliche Belange der Bundesrepublik Deutschland verletzt. Ihr Verhalten läßt befürchten, daß von Ihnen auch weiterhin Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen werden." 1996 scheiterte ihre Abschiebung an Reiseunfähigkeit wegen eines Hirntumors. Im Sommer 1997 reiste sie aus Angst vor erneuter Festnahme dennoch "freiwillig" aus, was zu einem Schlaganfall ihres Gatten beitrug, der jetzt in einem Pflegeheim lebt. Im Januar 1998 machte die älteste Tochter aus Sorge um die todkranke Mutter in Serbien einen Selbsttötungsversuch.

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"Einzelfall" Pham

Frau Pham wurde 1969 in Vietnam geboren und kam 1987 als Werksvertragsarbeiterin in die DDR. Sie lebte mit Aufenthaltsbefugnis in Berlin und verdiente ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit. Im Sommer 1995 wurde sie in einem Supermarkt der "Vorteilserschleichung durch Umetikettierung" in Höhe von DM 15,- bezichtigt. Sie war der Bitte eines Landsmanns gefolgt, für ihn etwas an der Kasse zu bezahlen. Ihrer Unschuldsbeteuerung wurde nicht geglaubt. Um die Sache aus der Welt zu schaffen, unterschrieb die hochschwangere Frau das Protokoll und zahlte später sogar einen Strafbefehl über DM 600,- wegen Betrugs. Im November 1995 erhielt sie die Ausreiseaufforderung mit der Begründung, daß sie durch den Betrug Ausweisungsgründe gesetzt habe. Durch den Verlust der Aufenthaltsgenehmigung verlor sie ihren Arbeitsplatz, konnte ihre Wohnung nicht mehr finanzieren und lebt nun mit ihrem anderthalbjährigen Sohn im Obdachlosenasyl. Nach ihren Angaben wie nach Auskunft seriöser Vietnamexperten hat sie in Vietnam als mittellose, alleinstehende Mutter keine Chance auf eine menschenwürdige, sozial abgesicherte Existenz.





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