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Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt


vom:
15.03.2000


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Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach:

  Stellungnahmen/Aufrufe

Nicht Kriegsgegner, sondern Kriegsbefürworter gehören auf die Anklagebank!

Arbeitskreis Frieden und Abrüstung

Mitglieder der Friedensbewegung hatten im Frühjahr 1999 dazu aufgerufen, sich nicht am NATO-Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Monate später wurden zahlreiche Personen vor verschiedenen Gerichten wegen Aufrufs zur Desertion angeklagt. Unter ihnen befinden sich ausgewiesene Kenner des internationalen und Völkerrechts und engagierte Streiter für Demokratie und Grundrechte wie Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen, der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr sowie Elke Steven, die zusammen mit Narr zu den SprecherInnen des angesehenen Komitees für Grundrechte und Demokratie gehört.


Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat auch nach unserer Ansicht gleich mehrmals gegen gültiges Recht verletzt:

1. Er verstieß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die einen Angriffskrieg ausdrücklich verbietet (z.B. Art. 2) und er mißachtete die Maßnahmen bei Friedensgefährdung

2. er verstieß gegen das Grundgesetz (Art. 25, 26.1 und 87a)

3. er mißachtete den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einigung (Art. 2)

4. er untergrub den OSZE-Vertrag, der uns Frieden zwischen den beiden Blöcken brachte

5. er verletzte den Washingtoner Vertrag der NATO (Art. 5)

6. er mißachtete das Völkerrecht, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966

7. er mißachtete die Menschenrechte nach dem 1. Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen (Art. 48 und 52) und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte vom 4.11.1950

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Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsgegnern ist im übrigen auch mit einschlägigen Bestimmungen von Länderverfassungen nicht in Übereinstimmung zu bringen. So heißt es z.B. in der Hessischen Verfassung, Art. 147: "Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht." Auch in das Grundgesetz ist 1968 ein Widerstandsrecht (Art 20.4) eingefügt worden. Schließlich verpflichtet auch das Soldatengesetz den einzelnen Soldaten, verfassungswidrige Befehle nicht zu befolgen.

Forderungen:
 Die Kieler Friedensgruppen appellieren an die beteiligten Gerichte, bei ihren Einlassungen mit den Klagen der Staatsanwaltschaften die grundgesetzliche und völkerrechtliche Seite des NATO-Kriegs entsprechend zu würdigen. Die Verfahren sind einzustellen, bereits Verurteilte in der nächsten Instanz freizusprechen. Die deutsche Justiz ist gehalten, sich in ihrer Rechtsprechung nach geltendem Recht und Gesetz zu richten.

 Nicht die Männer und Frauen, die sich gegen einen völker- und grundgesetzwidrigen Krieg eingesetzt haben, sind anzuklagen. Auf die Anklagebank gehören vielmehr die politisch Verantwortlichen für diesen Krieg.

 Die Friedensbewegung tritt deshalb für eine umfassende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien ein. Da der Bundesstaatsanwalt alle diesbezüglichen Strafanträge gegen die Bundesregierung abgelehnt hat, wird die Friedensbewegung zusammen mit internationalen Rechtsexperten im Sommer 2000 ein unabhängiges Tribunal über den NATO-Krieg durchführen. Es wird zeitgleich in den USA und in Europa stattfinden.

Verantwortlich: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit; Friedensinitiative Kiel-Hassee; Arbeitskreis Frieden&Abrüstung; Hiroshima-Arbeitskreis; Friedensinitiative Kiel-Dietrichdorf

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