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Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt


vom:
24.03.2000
Update: 12.04.2000


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Presseerklärung zum Jahrestag der Kosovo-Intervention (24.3.2000)

Gustav-Heinemann Initiative (GHI)

Zum Jahrestag der Kosovo-Intervention erklärte der Sprecher der GHI, Ulrich Finckh: "Ein Jahr nach der NATO-Intervention stellt sich das militärische Eingreifen als schwerer Fehler dar. Die damaligen Ziele waren: Schutz der Menschen vor Vertreibung und Erhaltung des jugoslawischen Staatsverbandes unter rechtsstaatlicher Achtung der Minderheiten. Was wurde tatsächlich bewirkt? Die Übergriffe eskalierten, Hunderttausende wurden vertrieben! Nach dem Sieg der NATO ist die Vertreibung mit umgekehrten Vorzeichen weitergegangen. Heute sind mehr Kosovo-Serben vertrieben als vor der Intervention Kosovo-Albaner. Der Haß zwischen den Volksgruppen ist schlimmer als vorher, der jugoslawische Staatsverband ist nur noch Theorie, von rechtsstaatlichen Zuständen kann keine Rede sein. Die KFOR-Truppen werden als Besatzungstruppen angesehen, die inzwischen schon von allen Seiten mit Angriffen rechnen müssen. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die NATO und die KFOR ein realistisches Konzept zur Befriedung der Region und zum Aufbau ziviler Strukturen haben; die Zukunft des Kosovo stellt sich derzeit als düster dar, Der zweifelhafte "Erfolg" wurde zudem mit einem Luftkrieg erreicht, der das serbische Volk anstelle seiner Führung traf und das Kriegsvölkerrecht durch Angriff auf zivile Ziele sowie insbesondere auf Versorgungseinrichtungen durch Verwendung von Streubomben und radioaktiver Munition verletzte. Der Missachtung des Völkerrechts durch den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gedeckten Interventionskrieg folgte so eine neue Missachtung internationalen Rechts.

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Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt
Der von der NATO eingeschlagene Weg, den Menschenrechten mit kriegerischen Mitteln zur besseren Beachtung zu verhelfen, hat sich als Irrweg herausgestellt Wir fordern die Rückkehr zur Beachtung des Völkerrechts, die Stärkung der UNO, ihrer Unterorganisationen und der regionalen Organisationen, die zum Frieden helfen können, wie der OSZE; wir fordern eine neue Diskussion zur Gewährleistung von Menschenrechten einschließlich der Rechte von Minderheiten und die Entwicklung wirksamer Strategien zur Durchsetzung solcher Rechte, ohne das Mittel kriegerischer Interventionen. Das setzt voraus, dass die NATO ihre neue Offensivdoktrin aufgibt, nach der sie kriegerische Gewalt auch ohne UN-Mandat zur Sicherung eigener Interessen oder von Menschenrechtsinteressen einsetzen kann und ihren Handlungsrahmen ausweitet Wir wollen nicht, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, sondern fordern, dass alles nur Mögliche unternommen wird, um die Stärke des Rechts zu bessern und Recht mit friedlichen Mitteln durchzusetzen. Wer Menschen helfen will, darf sie nicht töten."

Kontakt: Gustav-Heinemann-Initiative (GHI), Dr. Dieter Wunder, Franz-Groebel-Str. 5, 61321 Bad Nauheim, Tel.: 06032/72183, Fax: 06032/6187

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