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Erstellt:
19.04.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Helfen statt bomben

Stoppt den Krieg!

Bonner Friedensbüro



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(Stand: 19.4.1999)



Mahnwache: jeden Werktag um 18 Uhr Bonner Münsterplatz/Ecke Martinsplatz

Bonner Kundgebung zum NATO-Gipfel: Samstag, 24. April 1999 um 14 Uhr Münsterplatz





Helfen statt bomben - Stoppt den Krieg!



Blockadeaktion an der US-Airbase Spangdahlem

Wenn es um die Menschen des Kosovo geht, dann müssen sie zunächst Zuflucht und Hilfe finden. Enorme Anstrengungen sind dafür nötig, in der Region, aber gerade auch durch Aufnahme in den europäischen Ländern. Das Festhalten von Menschen in den erbärmlichen Umständen vieler Flüchtlingslager in Albanien, Mazedonien und Montenegro mit dem zynischen Argument, daß damit der Anspruch auf baldige Rückkehr unterstrichen werde kann die Erbarmungslosigkeit einer Politik nicht verdecken, die sich schlicht die Flüchtlinge vom Hals halten will. Nicht einmal denen, für die in der Bundesrepublik lebende Verwandte oder Freunde sich verpflichten, alle Kosten zu tragen, wird die Einreise erlaubt. In Kauf genommen wird dabei auch die weitere innenpolitische Destabilisierung z.B. Mazedoniens. Geht`s um die Menschen?

Mit der von NATO und USA brüsk abgewiesenen ("interessantes Gedankenspiel") Initiative eines deutschen Friedensplans hat die Bundesregierung das offenbare Scheitern des militärischen Weges für eine "Lösung" des Kosovo-Konfliktes eingestanden. Dennoch wird sie - bleiben wir realistisch - den Weg in die weitere Eskalation bis hin zum Bodenkrieg mitgehen. "Bündnissolidarität" nennt Gerhard Schröder das Festhalten am Krieg und dabei - Pardon - geht es um anderes als Humanismus.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Bomben nützen Milosevic und helfen keinem Menschen

Die Effekte des NATO-Einsatzes waren schon vorher für alle klar: Milosevic ist innenpolitisch gestärkt und nutzt das Kriegsrecht zu weiteren brutalen Schlägen gegen die Opposition und kritische Medien, im Kosovo wurde und wird das Ultimatum zu einer letzten Offensive gegen die Reste der UCK-Nationalisten und zur grausamen Vertreibung der Bevölkerung benutzt, die die Teilung des Kosovo vorbereitet, auf die sich Milosevic wie NATO - vielleicht - anschließend einlassen. Die humanitäre Katastrophe, die der NATO-Krieg vorgeblich verhindern wollte, wurde in unerträglichem Ausmaß gesteigert und der Konflikt greift auf die Nachbarländer über. Russland ist brüskiert und die Ost-West-Kooperation ernsthaft gefährdet. Das Völkerrecht hat abgedankt, UNO und OSZE sind als internationale Autoritäten schwer beschädigt, der Präzedenzfall für die neue NATO-Doktrin geschaffen, die sich für die militärische Durchsetzung "westlicher Interessen" in aller Welt künftig selbst mandatieren will. Die NATO hat uns alle in die Zeit vor Erfindung der UNO zurückgebombt.

Das Rambouillet-Diktat

Der Bundestag hat die Bombendrohung zum Rambouillet-Ultimatum abgestimmt, ohne den "vertraulichen" Text zu kennen. Der Annex zur militärischen Implementierung beschreibt ein NATO-Truppenstatut in Gesamt-Jugoslawien und bedeutet eine vollständige Kapitulationserklärung des jugoslawischen Staates. Niemand, kein souveräner Staat hätte das unterschreiben können. Seit seiner Veröffentlichung behauptet Außenminister Fischer vehement, daß der Anhang zum Ultimatum verhandelbar gewesen sei und die NATO gar nicht vorgehabt hätte, in ganz Jugoslawien zu operieren. Aber warum wurde dann ein Besatzungsstatut formuliert? Und warum stand die Alternative, im Kosovo Überwachungskräfte unter UN-Führung und mit russischer Beteiligung zu stationieren, für die NATO nie zur Disposition?

Die NATO will jetzt anscheinend Krieg bis zur Unterwerfung Jugoslawiens. Alle Strohhalme, die zwischenzeitlich geboten wurden - Initiative Primakows, Waffenstillstandsangebot zum orthodoxen Osterfest - wurden in den Wind geschlagen. Milosevic soll besiegt und das Kosovo für die albanische Seite erobert werden - auch mit der Eskalation zum Landkrieg. Dies wird zur Ausweitung von Gewalt und Krieg u.a. nach Montenegro und der Vojvodina führen - wieder mit zig oder hunderttausenden Flüchtlingen oder Vertriebenen. Die Kriegslogik läßt keinen Platz für Menschenrechte.

Den Frieden vorbereiten

Organisationen aus Friedensbewegung und Friedensforschung haben in zahllosen Erklärungen vor und seit Dayton ein konstruktives Engagement im Kosovo-Konflikt und die europäische Solidarität mit dem damals gewaltfreiem Kampf der Kosova-Albaner angemahnt, vor den weiteren Entwicklungen gewarnt und europäische Angebote ("Marshall-Plan für den Balkan", ständige Balkankonferenz u.v.m.) gefordert, die Demokratie, Frieden, Menschen- und Minderheitenrechte für alle Beteiligten als attraktive Alternative sichtbar machen und friedensbereite Kräfte stärken können. Nur so und nicht mit Bomben kann Europa den Menschen nützen.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Statt eine Unterwerfung herbeibomben zu wollen, ist es nötig, neu zu verhandeln. Das ist nicht die Aufgabe der NATO. Die UN und Rußland müssen in die Suche nach einer konstruktiven und dauerhaften Konfliktlösung für den Balkan federführend einbezogen werden.

Nur noch Deutsche?

Die kriegführende Bundesregierung gerät innenpolitisch zunehmend in die Defensive und da wird dann auch der Ton rauher, die Verteufelung des Feindes geschichtsvergessen (Milosevic ist "Hitler und Stalin in einer Person") und die Diffamierung der innenpolitischen Kritiker platter ("Fünfte Kolonne Belgrads"). Krieg macht dumm.

Wir wollen den sofortigen Ausstieg aus dem Krieg und die Umkehr zum Versprechen der Koalitionsvereinbarung "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik".

Die Menschen in unserer Gesellschaft sind aufgerufen, die Diskussion um Krieg und Frieden nicht nur der Regierung und den Parlamentariern zu überlassen. Dazu wollen wir ermuntern.



Rambouillet-Anhang B



7. Das NATO-Personal genießt Immunität vor jeder Form von Festnahme, Ermittlung oder Haft von seiten der Behörden in der Bundesrepublik Jugoslawien. ...



8. Das NATO-Personal wird, zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstungsgegenständen, in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen, unter Einschluß ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer.



16. Die Parteien werden kostenlos solche öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen, die die NATO zur Vorbereitung und Durchführung der Operation anfordert.

aus dem Anhang B des Rambouillet-Abkommens, Übersetzung: Blätter für deutsche und internationale Politik



V.i.S.d.P.: Manfred Stenner, c/o Bonner Friedensbüro







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