Logo Friedenskooperative


Erstellt:
10.10.1998


 nächster
 Artikel

zu: Friedensorganisationen zu Rot-Grün

Rot-grüne Außenpolitik: Mehr Kontinuität als Wandel

Frieden an die Macht?

Mani Stenner

"Die Koalitionsvereinbarung zur Außen- und Friedenspolitik ist eine historische Herausforderung für uns in Bonn/Berlin, die wir die Wegweiser nun umsetzen müssen, und für alle FriedensforscherInnen, -fachleute und -bewegte, die wir aufrufen, sich aktiv, kritisch und konstruktiv an den kommenden Diskussions- und Realisierungsprozessen zu beteiligen", so die grünen Mitglieder des Verteidigungsausschusses in einem Brief zur Erläuterung der Verhandlungsergebnisse. Und: "Auf der Ebene politischer Bekenntnisse wird die Koalitionsvereinbarung für viele Pazifisten und Friedensbewegte teilweise unerträglich sein".

Die "Wegweiser" dieses Teils der Koalitionsvereinbarung beruhen auf dem "V2-Papier" (Ludger Volmer/Günter Verheugen). Die jetzigen Staatssekretäre im Außenministerium hatten - insbesondere für außenpolitische Richtlinien, weniger für Bundeswehr und Rüstungsetat - gemeinsame Formulierungen gefunden, die selbst von Insidern aus der Friedensbewegung als "wesentlich besser als befürchtet" kommentiert werden.

Das sagt aber schon einiges über die fortschreitende Desillusionierung zwischen friedensbewegt Aktiven und grüner Partei. Wie erwartet sind in den Koalitionsvereinbarungen keine der größeren Punkte des Parteiprogramms des Junior-Partners umgesetzt worden. Keine Abschaffung der Wehrpflicht, keine Rücknahme von Rüstungsvorhaben, keine Auflösung der Krisenreaktionskräfte oder wenigstens der Kommando Spezialkräfte. Auch der Eurofighter 2000 wird angeschafft und vor einer möglichen Reduzierung der Bundeswehr tagt 2 Jahre lang die Wehrstrukturkommission. Die grüne Partei unterstützt die Friedensbewegungs-Initative "Fünf für Frieden", die eine jährliche Reduzierung der Rüstungsausgaben um fünf Prozent vorsieht. Der widerstrebende Verteidigungsminister Scharping hat sich allerdings jede Kürzung des Rüstungshaushaltes verbeten.

 zum Anfang


Friedensorganisationen zu Rot-Grün
Aber: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" lautet der erste Satz im "V2"-Teil der Koalitionsvereinbarung. Und da folgen schon einige schöne Sätze, die Akzentverschiebungen bedeuten und deren Realisierung Fortschritte bringen würden. "(Die neue Bundesregierung) wird sich mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktprävention bemühen".

Von Nachhaltigkeit ist die Rede und daß man sich bemühen wird, im Entwicklungshaushalt "dem international vereinbarten 0,7 % Ziel näher zu kommen". Die weitere europäische Einigung (und Osterweiterung) soll mit Demokratisierung und einer "Grundrechtscharta" einhergehen, so wie auch bei deutschen Rüstungsexporten der "Menschenrechtsstatus" der Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt wird.

Manchmal scheint es, als hätten Verheugen und Volmer sich bei den Sätzen abgewechselt und so stehen nahezu gegensätzliche Aussagen nebeneinander, etwa zum Ausbau der Westeuropäischen Union und der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) mit dem Ziel der "Verstärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität" und um die "gemeinsame Vertretung europäischer Interessen voranzutreiben". Es heißt allerdings auch: "Die GASP soll in ihrer weiteren Entwicklung verstärkt dazu benutzt werden, die Fähigkeit der EU zur zivilen Konfliktprävention und friedlichen Konfliktregelung zu steigern".

OSZE und UN sollen gestärkt werden und zur NATO bekennt man sich gleichermaßen. Ein Satz beim atlantischen Spagat dürfte Präsident Clinton nicht gefallen: Man will darauf hinwirken, "die Aufgaben der NATO jenseits der Bündnisverteidigung an die Normen und Standards von VN und OSZE zu binden"; hier wird zutreffend unterstellt, daß die zunehmende Selbstmandatierung der USA-geführten NATO gegen UN-Standards verstößt.

Neuen Bewegungsspielraum (wie alles in der Koalitionsvereinbarung unter Finanzierungsvorbehalt) gibt es tatsächlich für Experimente in Sachen Ziviler Konfliktbearbeitung. Die Koalition setzt auf "nicht-militärische internationale Polizeieinsätze", Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Friedens- und Konfliktforschung, Einsatz von Friedensfachkräften und -diensten. Auch die alte grüne Idee eines Sanktionshilfefonds zur Effektivierung von Wirtschaftssanktionen wird aufgegriffen. Hier darf man auf Konkretisierungen gespannt sein. Vorerst werden den UN deutsche peacekeeping-Einheiten als "stand by forces" angeboten.

 zum Anfang


Friedensorganisationen zu Rot-Grün
Neue Akzente deutscher Außenpolitik, dürfen wir hoffen, ergeben sich auch durch das Bekenntnis zu atomarer und weiterer konventioneller Abrüstung, Verbot von Landminen, Kontrolle und Begrenzung von Kleinwaffen und Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen. Immerhin wendet sich die neue Bundesregierung damit gegen die gültige NATO-Doktrin. Im Kapitel Abrüstung findet sich auch ein echt grüner Satz: "In bestimmten Situationen kann ein einseitiger Abrüstungsschritt verantwortbar sein und eine sinnvolle Abrüstungsdynamik in Gang setzen".

Viele schöne Worte, aber die Zeit der friedenspolitischen Unschuld der Grünen ist endgültig vorbei. Die von Verteidigungsminister Rühe in den letzten Jahren geschaffenen Einsatzoptionen "out-of-area" für die Bundeswehr werden von rot-grün nicht zurückgeschraubt. Noch während der Koalitionsverhandlungen stimmten große Teile der grünen Fraktion der Teilnahme der Bundeswehr an einem möglichen Angriff gegen Rest-Jugoslawien ohne UN-Mandat zu. Grund für die Enthaltung vieler weiterer Fraktionsmitglieder war lediglich die offenbare Völkerrechtswidrigkeit einer solchen kriegerischen Aktion. Die humanitär begründete militärische Intervention mit UN-Mandat ist mittlerweile Konsens im Bundestag von CSU bis Bündnis 90/Die Grünen. Und sollte sich die nächste Krise USA-Irak zuspitzen, wird es keinen Einspruch des deutschen Außenministers gegen die Nutzung der US-Infrastruktur in der Bundesrepublik für Militärschläge gegen Saddam Hussein geben - wetten?

Mani Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

Der Text ist ein Beitrag für die "Zittig" - Zeitschrift der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)




E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org





 nächster
 Artikel

Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema

Kampagnen der Friedensbewegung:
FF4/98 - Auszug aus dem Memorandum
Grüne MdBs zum Koalitionsvertrag
FF1/99 - 28. DEKT vom 16. bis 21.06.99 in Stuttgart
FF1/99 - 65.000 Unterschriften
FF 2/98 - European Peace Congress

Bereich

 Themen 

Die anderen Bereiche dieser Website

              
 Netzwerk FriedensForum   Termine   Ex-Jugo-Hilfe  Aktuelles