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Krise in Mazedonien


vom:
27.08.2001


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Krise in Mazedonien:

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Offener Brief von Friedensorganisationen, -initiativen und NGOs an die Abgeordneten des deutschen Bundestages

Mazedonien: Die Friedensbewegung votiert nicht für Abwarten und Nichts tun

Appell von Friedensorganisationen an die MdBs

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter

nach den vielen überlegten und teilweise sehr ausführlichen Antworten aus Ihren Reihen auf die Briefe aus der Friedensbewegung fühlen wir uns ermutigt, Ihnen kurz vor Ihrer Entscheidung zum Bundeswehr Einsatz nochmals Argumente vorzutragen und Sie zu bitten, der Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu verweigern.

Die Einwände gegen die NATO-Mission haben sich durch den NATO-Ratsbeschluss vom Dienstag letzter Woche und die letzten NATO-UCK-Vereinbarungen über 3.300 abzugebende Waffen nicht erledigt. Vielmehr sind die Zweifel bestärkt worden. Nach allem, was die Öffentlichkeit weiß - und wahrscheinlich bekommen auch Sie als Mitglied des Bundestages nicht mehr Informationen -, hat sich an den offiziellen NATO-Plänen bis auf die eingestanden mögliche "kurze" Verlängerung über die 30 Tage hinaus und die Bekräftigung des Abzugswillens bei Nicht-Einhaltung des Waffenstillstands nichts geändert.

Bekannt wurde inzwischen allerdings, dass die NATO-Militärstäbe längst Pläne entwickelt haben, die MFOR stufenweise zu vergrößern: von zunächst 3.500 auf 5.000, 10.000 bis zu 30.000 Soldaten. Auch Pläne für die zeitliche Ausdehnung der Mission auf 60 Tage und mehr, sowie für die Ausweitung des Mandats bis hin zu Kampfeinsätzen liegen vor. Das Argument, Militär müßte für alle Eventualitäten planen, trifft hier nur so weit, als damit ausgesagt wird, dass diese eventuellen Szenarien Wirklichkeit werden können.

Experten gehen davon aus, dass die UCK mit den jetzigen Vereinbarungen lediglich angeboten hat, etwa 1/3 ihrer tatsächlich vorhandenen Waffen abzugeben, dass genügend Nachschub z.B. übers Kosovo für spätere Waffengänge zur Verfügung stehen wird und dass ein Teil der UCK-Kommandos wie weitere Rebellengruppen sich gar nicht an das Abkommen halten werden. Für den Empfang des freiwilligen Kontingents einzusammelnder Waffen bedarf es aber keiner NATO- Mission, dies könnte von der UNO/OSZE oder wie Ex-Verteidigungsminister Rühe bemerkte, vom Roten Kreuz besorgt werden. Der Kommandeur des NATO-Einsatzes General Gunnar Lange verkündet im Interview vorab das faktische Scheitern der Mission: "Es wäre naiv zu glauben, dass sie alle ihre Waffen abgeben werden" (FR vom 17.8.01). Und während der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Ralstone, nach seinem Kurzbesuch in Mazedonien die Bedingungen für den NATO-Einsatz für erfüllt hält, vertritt General Clark, sein Vorgänger, öffentlich die gegenteilige Position. Wozu also dient der NATO-Einsatz wirklich? Und was passiert, wenn nach dem Einsammeln der Waffen weitergeschossen wird?

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Krise in Mazedonien
Die Anwesenheit der NATO, die von der slawischen Bevölkerungsmehrheit in Mazedonien nicht unbegründet der Kumpanei mit den albanischen Nationalisten verdächtigt wird, könnte sogar krisenverschärfend wirken. Sie wird von der UCK offenbar deshalb gewünscht, weil sie später als Protektoratsarmee nach dem Kosovo-Modell für eine Stabilisierung der ethnischen Teilung des Landes nützlich sein könnte. Die Entsendung zur Operation "Essential Harvest" ermutigt so weiteren großalbanischen Nationalismus.

Die Friedensbewegung hat mehrfach auf die dubiose Rolle der USA an der Seite der nationalistischen UCK-Freischärler hingewiesen. Nimmt man den Bau der riesigen strategischen US-Militärbasis "Camp Bondsteel" in der Nähe von Pristina hinzu, werden militär-strategische Interessen für den Raum Balkan-Mittlerer Osten-Kaukasus sichtbar und es scheint zweifelhaft, ob die US-Politik nach Ende des NATO-Protektorats eine Reintegration Kosovos in die serbische Republik tolerieren wird. Auch Außenminister Fischer sprach davon, dass die albanische Frage offen sei. Ist denn in Wirklichkeit die Abtrennung des Kosovo von Serbien das Ziel und vielleicht auch noch eine albanische Abspaltung von Mazedonien? Die politische und militärische Förderung der UCK durch verschiedene NATO-Mächte würde erst so, allerdings unter einem ganz anderen Vorzeichen, plausibel. Doch auch die Zweifel an der "friedensstiftenden" Mission in Mazedonien würden sehr viel größer.

Es bleiben also - gelinde gesagt - erhebliche Zweifel an dem angeblichen Nutzen, den Risiken wie auch den vielleicht versteckten Absichten für die NATO-Mission. Wir befürchten, dass Sie als Parlamentarier eine Schwindelpackung aus Brüssel abnicken sollen, welche NATO und Bundeswehr in ein böses Spiel albanischer Nationalisten und Mafiosi beider Seiten um die ethnische Aufteilung des Landes und möglicherweise in eine neue Kriegsbeteiligung treiben kann.

Wir betonen nochmals: Die Friedensbewegung votiert nicht für Abwarten und Nichts tun. Eingebettet in eine klare Haltung der EU-Politik für die territoriale Integrität eines multiethnischen Mazedoniens und der Absage an jeden großalbanischen Nationalismus -auch im Kosovo - können sich die Europäer politisch und mit massiver praktischer Hilfe glaubwürdig und konstruktiv in Mazedonien einmischen. Dazu gehört die Unterbindung für den UCK-Waffenkauf und -Nachschub u.a. durch Sperrung der Auslandskonten, die Eindämmung mafiöser Strukturen, schnelle wirtschaftliche Hilfe und Aufbau und Förderung mannigfaltiger Programme und Projekte zur "Stärkung der Zivilgesellschaft" in Mazedonien. Auf allen Ebenen sind Maßnahmen möglich, die die Bereitschaft zum friedlichen Zusammenleben der vielen Ethnien in Mazedonien fördern und vieles mehr bis hin zur Entsendung eines größeren Kontingents von Friedensfachkräften in einer OSZE-Mission. Manche zivile Organisationen zeigen vor Ort bereits jetzt im Kleinen beispielhaft, dass multhiethnische Projekte mit albanischer, slawischer, serbischer, türkischer und Roma-Bevölkerung funktionieren und bei größerer Anstrengung in solcher Richtung ein von der gesamten mazedonischen Gesellschaft getragener Friedensprozess möglich ist. Flankiert werden müssen solche praktischen Unterstützungen durch weitere politische Anstrengungen, u.a. der Einberufung einer Balkan-Konferenz unter Leitung der UNO oder OSZE.

Die Situation auf dem Balkan gebietet eine gründliche Erörterung über sinnvolle Maßnahmen und keine Pression auf Abgeordnete mit sachfremden Argumenten, wie sie die Regierung jetzt mit "Bündnisfähigkeit" oder gar "Staatsräson" aufbietet. Die von den Herren Schäuble und Scholz initiierte Diskussion um eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Parlamentsvorbehalts für solche Entscheidungen ist der Versuch, berechtigte Zweifel in den Reihen der Abgeordneten mundtot zu machen. Fühlen Sie sich wirklich überfordert, über Gefahren, Sinn und Unsinn einer Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz zu entscheiden?

Sie können mit Ihrem Nein gleichzeitig die Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung, sowie der Bundesrepublik gegenüber der NATO unterstreichen und der Unterminierung der Autorität und Zuständigkeiten der UNO entgegentreten.

Wir bitten Sie als Mitglied des Deutschen Bundestags gegen eine deutsche militärische Beteiligung in Mazedonien und für eine Einbeziehung der UNO in die Konfliktvermittlung zu stimmen und mit diesem Ziel deutsche Außenpolitik in die Pflicht zu nehmen.

Freundliche Grüsse

Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in Sozialer Verantwortung (IPPNW-deutsche Sektion), Bonn; AG gegen out-of-area im Netzwerk Friedenskooperative, Bonn; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) e.V., Bonn; Bremer Friedensforum; Bundesjugendwerk der AWO, Bonn; Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel; Bund für Soziale Verteidigung, Minden; BUKO-Kampagne gegen Rüstungsexporte, Bremen; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Freiburg; Deutscher Friedensrat e.V., Berlin; Frauennetzwerk für Frieden, Bonn; Friedensbildungswerk Köln; Friedensbündnis Karlsruhe; Friedensinitiative Essen-Borbeck; Friedensinitiative Nottuln; Friedensnetz Baden-Württemberg; Friedensplenum Mannheim; Göttinger Friedensbündnis; Hagner Friedenszeichen; Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (IWIF) e.V., Bonn; Internationale der Kriegsdienstgegner/innen (IDK), Berlin; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Berlin; Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln; Kurve Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.; Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA); Münchner Friedensbündnis; Ohne Rüstung Leben (ORL), Stuttgart; Ostermarschbüro Frankfurt; Remscheider Friedensinitiative; Service Civil International - Deutscher Zweig e.V., Bonn; Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung;

f.d.R.: Manfred Stenner



E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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