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Krise in Mazedonien


vom:
04.07.2001


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Krise in Mazedonien:

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An alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Offener Brief

Komitee, AG im Netzwerk, Versöhnungsbund

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
AG out-of-area im Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig, Ringstr. 9a, 32427 Minden


Köln/Bonn/Minden, 3. Juli 2001

Betrifft: Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir fordern Sie auf, im Bundestag gegen jede Ermächtigungsvorlage der Bundesregierung für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zu stimmen.

In Mazedonien drohen die bisherigen Kämpfe, sich zu einem Bürgerkrieg auszuweiten. Die NATO und mit ihr die Bundeswehr sollen nach dem Willen von Bundeskanzler und Außenminister eingreifen können. Angeblich geht es nur um das Einsammeln von Waffen der Guerilla innerhalb von 30 Tagen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Regierung Mazedoniens und den albanischen UCK-Freischärlern. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nicht in Sicht. Die UCK-Seite strebt eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen an, während Mazedoniens Regierung die Entwaffnung der Guerilla und dann einen schnellen Abzug der NATO wünscht. Währenddessen wachsen die Feindseligkeiten auf beiden Seiten. Zu befürchten ist, dass sich der Konflikt nicht beherrschen lässt und aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Konsequenzen und Kosten führen kann.

Als Konfliktschlichter ist die NATO nicht geeignet. Sie ist in Mazedonien nicht vertrauenswürdig, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützte, sie nicht wirksam entwaffnete und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte. Sie ist aber auch nicht sehr vertrauenswürdig, da sie einerseits mit dem Krieg gegen Jugoslawien das Land enorm belastete, es jedoch niemals angemessen entschädigte. Die gegenwärtige desolate Situation in Mazedonien ist mit dieser Tatsache eng verbunden. Darüber hinaus ist mehr als fraglich, ob die EU-Staaten und die USA innerhalb der NATO überhaupt die gleichen Ziele verfolgen. Jüngst wurde bekannt, dass sich unter den aus Aracinovo abziehenden UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden und die Ausrüstung, einschließlich modernster Nachtsichtgeräte der dritten Generation, zu einem erheblichen Teil aus amerikanischen Beständen stammen. Das muss doch der Bundesregierung bekannt sein. Sollen die, die das Öl ins Feuer gießen, nun als Friedensstifter wirken?

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Krise in Mazedonien
Für die Konfliktschlichtung in Mazedonien muss vor allem eine politische Lösung gefunden werden.

Hierfür sind die Vereinten Nationen zuständig - bei Erfolg auch für das Einsammeln von Gewehren.

Der Weltsicherheitsrat muss der UNO und ihrer Regionalorganisation in Europa, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE, sogleich einen entsprechenden Auftrag erteilen und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. So würde auch Russland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts eingebunden. Ferner würde einer weiteren Militarisierung von Außenpolitik vorgebeugt werden. Kriegsfördernde Vorratsbeschlüsse wie im Oktober 1998 sollte sich ein selbstbewusstes und verantwortliches Parlament nicht mehr leisten.

Wir bitten Sie, sich als Mitglied des Deutschen Bundestags gegen eine deutsche militärische Beteiligung in Mazedonien und für eine Einbeziehung der UNO in die Konfliktvermittlung auszusprechen und mit diesem Ziel deutsche Außenpolitik in die Pflicht zu nehmen.

Prof. Dr. Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Manfred Stenner, Sprecher der AG out-of-area im Netzwerk Friedenskooperative

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Int. Versöhnungsbund, dt. Zweig

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