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Krise in Mazedonien


vom:
19.07.2001


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Krise in Mazedonien:

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BAG Frieden B90/Die Grünen: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen

NATO und EU haben aus dem Kosovo-Desaster nicht gelernt

Martina Fischer / Dieter Rheinhardt

Unfähig zur effektiven Krisenprävention und Konfliktlösung in Mazedonien

Berlin / Osnabrück 19. Juli 2001

Die Bundesregierung beabsichtigt, noch im Laufe des Juli die Zustimmung der Mitglieder des Deutschen Bundestags für einen weiteren Bundeswehreinsatz in Mazedonien einzuholen. Noch zu Beginn des Monats erklärte Bundeskanzler Schröder, man sei nur bereit, der Ausarbeitung eines Operationsplans für einen Einsatz der NATO zur Entwaffnung der bewaffneten Kämpfer zuzustimmen, ohne deutsche Truppen zu beteiligen. Er hielt den NATO-Beschluss für "überprüfungsbedürftig". Jedoch erklärte er im selben Atemzug, Deutschland werde sich beteiligen, falls die NATO bei einem Scheitern der Friedensbemühungen eine Intervention beschliessen würde. Schliesslich wurde diese Erklärung modifiziert und verkündet, die Regierung beabsichtige, sich mit einigen hundert Soldaten an dem NATO-Einsatz zu beteiligen, sollte er zustande kommen.

Damit ist Deutschland nach dem Willen der Regierung nicht nur bei dem schon beschlossenen Einsatz der NATO (Entsendung für 30 Tage zum Einsammeln von Waffen) mit von der Partie, sondern - wie die Frankfurter Allgemeine am 13.7. richtig feststellt - auch das einzige NATO-Mitglied, das schon jetzt seine Bereitschaft erklärt hat, sich an einem sogenannten "robusten" Einsatz zu beteiligen, einer Operation, die von der Allianz zumindest offiziell noch gar nicht in Betracht gezogen wurde. Das bedeutet eine weitreichende Selbstverpflichtung, die auf die Teilnahme deutscher Soldaten an einem Kampfeinsatz hinauslaufen kann. Die Worte des Kanzlers sorgten einerseits für Irritationen, aber andererseits haben sie etwas klar verdeutlicht:

"Während also offiziell nur das Einsammeln von Waffen in Mazedonien auf der Tagesordnung steht, wird ausserhalb der Gremien schon darüber gesprochen, was zu tun ist, wenn keine politische Einigung zustande kommt. Die Überlegungen zielen auf den Einsatz von 35 000 Mann zur Unterbindung von Kampfhandlungen zwischen albanischen und slawischen Mazedoniern. Würde es dazu kommen, dann hätte die NATO nicht nur ein weiteres De-facto-Protektorat auf dem Balkan geschaffen, sondern zugleich die Voraussetzungen dafür, zusätzlich zur albanischen auch noch die mazedonische Frage beantworten zu müssen." (FAZ 13.7.2001)

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Krise in Mazedonien
Das Argument, dass ein solcher Einsatz zu einem zusätzlichen Bedarf an Truppen - im Umfang vergleichbar mit dem Kosovo-Kontingent - führe und damit eine Erhöhung der Haushaltsaufwendungen für die Bundeswehr erforderlich mache, wurde von Teilen der Opposition weidlich ausgeschlachtet. Wir möchten die innenpolitische Problematik an dieser Stelle vernachlässigen und uns in diesem offenen Brief im wesentlichen auf die aussenpolitische Dimension konzentrieren.

Wir, die Sprecher der BAG Frieden im Fachbereich Aussenpolitik, kommen - ähnlich wie zahlreiche Stimmen aus der Friedensbewegung und -forschung - zu dem Schluss, dass die Mitglieder des deutschen Bundestages einem militärischen Einsatz mit derart unklarem Ausgang und unklarer Zielbestimmung auf keinen Fall zustimmen sollten.

Der von der NATO geplante 30-tätige Einsatz zum Einsammeln von Waffen ist unrealistisch. Zahlreiche Experten haben mit Recht darauf hingewiesen, dass es in dieser Zeitspanne allenfalls zu einer symbolischen Entwaffnung (sprich der freiwilligen Abgabe schrottreifer Bestände) kommen würde und dass die Frist von den gewaltbereiten Kräften eher für eine Atempause genutzt würde. Die Frage, ob die Bundeswehr sich an einem NATO-Einsatz beteiligen soll, ist eng verbunden mit der Beantwortung anderer umfassenderer Fragen: Warum war es nicht möglich, den Beginn der Kämpfe zu verhindern und warum verlaufen die Verhandlungen so schwierig? Welche Rolle haben die USA, die NATO, die EU und die OSZE dabei gespielt?

Die Situation: Zuspitzung zu einem bevorstehenden Bürgerkrieg

Seit Februar 2001 gibt es bewaffnete Überfälle der UCK (NLA)1 in Mazedonien. Über 100.000 Menschen sind in den Kosovo geflüchtet oder sind Flüchtlinge im eigenen Land und der Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen ist gewachsen.

In keiner anderen Konfliktregion gibt es eine so hohe Dichte von Vermittlern und Sondergesandten wie seit einigen Monaten in dem 2 Millionen Einwohner-Staat Mazedonien. In keiner anderen Krisenregion ist die sogenannte "internationale Gemeinschaft" militärisch so massiv präsent: 40.000 Soldaten sind in Kosovo und viertausend NATO-Soldaten sind in Mazedonien stationiert, wo sich die logistische Zentrale der KFOR befindet.

Es ist folgerichtig und politisch wünschenswert, die mazedonische Regierung und die albanischen Parteien zu drängen, mit Hilfe einer neuen Verfassung das Land zu befrieden. Eine entscheidende Voraussetzung für eine solche Kompromissfindung wird jedoch sein, dass gleichzeitig das militärische Potential der UCK neutralisiert wird und dass die NATO und die UNO massiven Druck auf die UCK im Kosovo und in Mazedonien ausüben. Hierzu fehlt aber offensichtlich der politische Wille oder genauer: es gibt unterschiedliche miteinander konkurrierende Strategien gegenüber der UCK zwischen den USA und der EU, eventuell sogar innerhalb der Regierungsadministration der USA. Hier wiederholt sich die falsche Politik der NATO gegenüber der UCK.

Trotz der über zehnjährigen Erfahrungen der NATO und der EU mit Konflikten und Kriegen in Ex-Jugoslawien wird keine überzeugende Strategie der Befriedung Mazedoniens verfolgt, obwohl die Mittel dafür vorhanden wären. Die aktuelle Krise Mazedoniens ist nicht zuletzt auch auf das militärische und politische Scheitern der NATO/KFOR sowie auf Fehler der UNMIK-Mission im Kosovo zurückzuführen.

Konflikteskalierende Massnahmen ausländischer Akteure in Mazedonien

Eine Reihe von Massnahmen und Versäumnissen, die die sogenannte internationale Gemeinschaft zu verantworten hat, haben letztlich zu der Eskalation in Mazedonien massgeblich beigetragen:

 Kurze Zeit, nachdem NATO-Kontingente in Kosovo einrückten, wurde erklärt, die etwa 20.000 Mann starke UCK sei entwaffnet und aufgelöst worden. Gleichzeitig wurde ein 5000 Mann umfassendes "Kosovo Protection Corps", KPC aufgestellt, in dem wiederum die vormaligen Befehlshaber der UCK das Sagen hatten. Niemand gab Erklärungen über den Verbleib der übrigen Kombattanten ab. Wenige Monate nach ihrer angeblich vollständigen Auflösung gelangten UCK-Einheiten ungehindert durch den US-amerikanischen Sektor in die demilitarisierte Zone und griffen von dort aus Ziele in Serbien an. Woher bezogen sie ihre Waffen und wie war es angesichts der Präsenz von 40.000 KFOR-Soldaten möglich, dass sie über eine international zu schützende Grenze hinweg Angriffe lancieren konnten?

 Im Februar 2001 begannen ausgerüstete militärische Einheiten aus dem Kosovo auch die Lage in Mazedonien zu destabilisieren. Auch in diesem Fall wurde dies von der NATO/KFOR nicht verhindert. Es ist ein politischer Skandal, dass NATO/KFOR-Truppen die UCK militärisch und finanziell nicht soweit geschwächt haben und die Grenzgebiete so überwacht haben, dass sie zunächst vorübergehend in Sübserbien Gewaltakte verüben und anschliessend einen neuen Krieg vom Kosovo aus nach Mazedonien hineintragen konnten. Die NATO/KFOR verfügte und verfügt über ausreichend Machtmittel diese Angriffe zu verhindern. Dies lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass sich innerhalb der NATO/KFOR diejenige politische Position durchgesetzt hat, die das UCK-Vorgehen in Mazedonien toleriert oder aber sogar unterstützt hat und nach wie vor unterstützt.

 Es ist bekannt, dass die UNO-Polizei im Kosovo seit langem fordert, führende UCK- Mitglieder im Kosovo wegen nachweisbaren illegalen Delikte, wie Heroin- und Waffenhandels, Mord und Erpressung, zu verhaften. Deutsche Polizeibeamte kritisierten wiederholt, die Spitze des VN-Protektorats sei zu nachsichtig mit der UCK umgegangen und habe das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht konsequent genug eingesetzt. Das Kosovo Protection Corps bilde eine wesentliche Säule der fortbestehenden UCK und sei aktiv am Waffenschmuggel über die Berge beteiligt. Die KFOR-Führung verhindert bis heute ein schärferes Vorgehen gegen die UCK.

 Das Hamburger Abendblatt und BBC erhellten am 28.6.2001 darüber hinaus Erstaunliches: Die Zeitschrift berichtet von 17 ehemaligen US-Offizieren, die sich als "Instrukteure" den 400 UCK-Rebellen angeschlossen haben, die Mitte Juni einen Vorort von Skopje erobert hatten. Diese Rebellen und "Instrukteure" wurden BBC zufolge am 25. Juni unter dem Begleitschutz von insgesamt 80 amerikanischen in Mazedonien stationierten Soldaten mit Bussen aus dem Vorort abtransportiert. In von den USA zur Verfügung gestellten Bussen durften die Rebellen auch ihre Waffen mitnehmen, größtenteils hochmoderne US-Fabrikate, so das Abendblatt. Diese Instrukteure sollen Angestellte der MPRI-Firma gewesen sein, die im Auftrag vom Pentagon offiziell auch in anderen Krisenregionen bewaffnete oder Regierungsarmeen ausbilden, beraten bzw. "Ausbilder" bereitstellen. Die politischen Hintergründe dieser Ereignisse müssen aufgeklärt werden. Die Bundesregierung ist gefordert, diese Meldungen zu überprüfen, wie Winni Nachtwei in seinem Beitrag vom 9.7.01 schreibt; darüber hinaus erwarten wir, dass die Ergebnisse der Überprüfung der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

 Aufklärung verlangt auch der Hinweis der Medien, die Rebellen verfügten über modernste Waffen. Glaubwürdige Beobachter aus der Region berichteten wiederholt, beide Seiten, das heisst sowohl die albanischen Kämpfer als auch die mazedonischen seien mit Waffen aus US-Beständen aus- und aufgerüstet worden. Auch die Armee Mazedoniens erhielt keineswegs nur von der Ukraine und Bulgarien Waffen und Söldner; wie ein internes NATO-Dokument (einer Meldung der Nachrichten Agentur Reuters vom 28.6.01 zufolge) offenlegt, haben insgesamt zehn NATO-Mitgliedsländer in den letzten fünf Monaten Mazedonien mit Waffen beliefert.

 Im Mai vermittelte der Amerikaner Robert Frowick Geheimabsprachen zwischen den beiden albanischen Parteien und der NLA. (Der Neuen Züricher Zeitung zufolge hielt sich Frowick in Mazedonien seit März als "Sondergesandter des amtierenden OSZE-Vorsitzenden" auf, des rumänischen Aussenministers, ohne "jede Einbindung in die OSZE-Mission" in Mazedonien, NZZ-Online 25.5.01) Diese Geheimabsprachen führten zu einem Eklat; die mazedonische Regierung forderte Frowick auf, das Land zu verlassen. In der Folge kam es nicht nur zu einer massiven diplomatischen Schwächung der OSZE in Mazedonien, sondern auch zu einer starken Beeinträchtigung der Verhandlungen zwischen den albanischen Parteien und der Regierung und insbesondere zu einer politischen Aufwertung der NLA.

 Während NATO-Generalsekretär Robertson die NLA als "Terroristen" bezeichnete, unterhielt die NATO zur NLA gleichzeitig sogenannte "technische Kontakte" bzw. wurde der NLA signalisiert, dass sie ein potentieller Verhandlungspartner ist, und wurde ein Rückzug eskortiert.

 Ähnlich, wie auch im Vorfeld des militärischen Eingreifens im Kosovo/Jugoslawien, wurden auch bei der Zuspitzung der Situation in Mazedonien die Vereinten Nationen an den Rand gedrängt bzw. deren Warnungen schlicht ignoriert. Die von den VN geführte UNPREDEP-Mission war ein vorbildliches Beispiel für präventive Diplomatie. Leider wurde sie - vermutlich durch eine diplomatische Intrige, oder aber durch unverzeihliche Ignoranz - zum Verlassen des Landes gezwungen, als ein aus den Vereinigten Staaten in die USA zurückgekehrtes Mitglied des jugoslawischen Staatsrats mit dem Versprechen eines Geldgeschenkes die mazedonische Führung zur Anerkennung Taiwans bewegte. China reagierte seinerzeit darauf mit einem Veto im Sicherheitsrat gegen die Verlängerung des UNPREDEP-Mandats. Der Abzug der Mission erleichterte die Entscheidung zur militärischen Intervention im Kosovo, führte jedoch in fataler Weise zu einer Destabilisierung der Lage in Mazedonien. Die Verantwortung für diese Entwicklung allein der Regierung Chinas zuzuschieben, erscheint zu simpel: Es fragt sich, warum weder die europäischen noch die amerikanische Regierungen versuchten, die mazedonische Führung von diesem folgenreichen Schritt (der Anerkennung Taiwans) abzuhalten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

Die Mazedonische Regierung trägt zweifellos einen Anteil an der Zuspitzung der Situation. Die westliche Politik, die es versäumte, Ende der 90er Jahre eine gemeinsame Mission für Mazedonien und Kosovo anzustreben und stattdessen auf militärische Lösungen (wie z.B. die Bombardierung Jugoslawiens und eine anschliessende Besetzung des Kosovo) setzte, hat allerdings eine Mitverantwortung für die weitreichende Destabilisierung. Im Zuge der NATO-Luftangriffe wurde aus Mazedonien 1999 ein kombiniertes Militär- und Flüchtlingslager. Die damit verbundenen Bevölkerungsverschiebungen und Belastungen trugen nicht unwesentlich zu den jetzigen Konfrontationen und Zerfallserscheinungen bei. Dies lässt sich - wenn überhaupt - sicher nicht mit weiteren fragwürdigen und planlosen Truppenentsendungen, sondern allenfalls mit gemeinsamen politischen Initiativen reparieren.

Bisher spricht alles dafür, dass weder die albanischen Kräfte noch die mazedonische Regierung zu ernsthaften Waffenstillstandsvereinbarungen und substanziellen politischen Abkommen bereit sind, sondern dass sie mit ihrem Verlangen nach Stationierung von NATO-Truppen unterschiedliche Interessen verfolgen: dass sie nämlich unter anderem darauf setzen, dass die NATO leicht über den Ablauf der anvisierten 30 Tage hinaus längerfristig im Lande gehalten werden und für die jeweiligen Machterhaltungsinteressen instrumentalisiert werden kann. Man geht schlicht davon aus, dass bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe eine NATO-Truppe sich schon aus Gründern der Gesichtswahrung nicht einfach zurückziehen kann. Darauf hat Winni Nachtwei in seinem Diskussionsbeitrag vom 9.7. (S. 4) richtig hingewiesen. Wie aber wird sich die NATO in einem solchen Krieg verhalten und was kann sie darin ausrichten?

Sogenannte "robuste Militäreinsätze", wie sie von den NATO-Verantwortlichen erwogen werden, werden dazu nicht zu einer langfristigen Stabilisierung der Situation beitragen, sondern diesem Prozess eher zuwider laufen. Das Risiko ist gross, dass sie weitere Destabilisierung nach sich ziehen. Darauf haben namhafte aussenpolitische Experten - darunter auch der ehemalige Vize-Präsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) und der SPD-MdB Herrmann Scheer, mit Recht hingewiesen.

Stattdessen ist eine Reihe weiterer deeskalierender Massnahmen denkbar:

Massnahmen zur Deeskalation statt "robuster" Militäreinsätze

Zum ersten sollte parallel zu den Vermittlungsbemühungen um Verhandlungen der Parteien in Mazedonien der Druck auf die UCK innerhalb Kosovos und Mazedoniens massiv erhöht werden.

Das bedeutet:

 Strafbefehle gegen führende UCK-Führer auf Grundlage polizeilicher Ermittlungen auszustellen und diese vor Gericht zu stellen

 Effektive Grenzkontrolle zu gewährleisten, eventuell durch eine Neuauflage von UNPREDEP, die dieses bis kurz vor dem Kosovo-Krieg erfolgreich getan hat.

 Finanzielle Unterstützung aus dem westlichen Ausland zu stoppen. Erst am 15. Juli beschlossen die EU-Aussenminister insgesamt 38 UCK und NLA Führern keine Visa für die Einreise in EU-Mitgliedstaaten auszustellen. Derartige Massnahmen, um das Vorgehen dieser Kämpfer zu delegitimieren und Druck auszuüben, hätten viel früher erfolgen müssen. Auch Bemühungen, die finanzielle Unterstützung der UCK/NLA aus dem Ausland zu unterbinden, erfolgen sehr zögerlich und hätten viel früher begonnen werden müssen. Jedoch bilden diese Sanktionsmassnahmen Schritte in die richtige Richtung. Sie müssten jedoch mit Initiativen zur Unterbindung des Waffentransfers, insbesondere aus den USA und aus EU-Mitgliedsländern gekoppelt werden.

Diese Massnahmen müsste die EU mit den Vereinigten Staaten gemeinsam durchführen bzw. ggf. auch allein durchzusetzen bereit ein.

Zum zweiten sollte der Vorschlag der griechischen Regierung, so bald wie möglich eine neue Balkan-Konferenz einzuberufen, aufgegriffen werde.

Zum dritten sollten erste Projekte im Rahmen der EU-Assozierung Mazedoniens initiiert und damit der Regierung bzw. den albanischen Parteien positive Anreize für eine friedliche Konfliktbearbeitung geboten werden. Die Abgeordneten des deutschen Bundestags sollten sich auch dafür einsetzen, dass Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Stabilitätspakt in Osteuropa rückgängig gemacht werden und eine europäische Politik auf den Weg gebracht wird, die eine ökonomische, soziale und politische Entwicklung und die Integration Südosteuropas begünstigt.

Die Vereinten Nationen wieder ins Spiel bringen

Der von NATO-Truppen eskortierte Abzug der NLA hat zu einem sehr grossen Vertrauensverlust in der slawisch-mazedonischen Bevölkerung geführt und wütende Proteste hervorgerufen. Der Friedensprozess war sogar vorübergehend gefährdet. Egal ob eine Parteinahme beabsichtigt war - es reicht, dass die Aktion als solche erschien und von den Konfliktbeteiligten so interpretiert wurde. Dadurch ist die NATO für einen Teil der Akteure nicht mehr vertrauenswürdig und als Schlichter "verbrannt". Um eine politische Lösung zu finden, die den Kosovo und Mazedonien einschliesst, müssen die Vereinten Nationen als Schlichter ins Spiel kommen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollten sich daher dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat der VN und ihre Regionalorganisation, die OSZE, den Auftrag erhalten, den Prozess der Entwaffnung der albanischen Kämpfer zu überwachen. Dies hätte den Vorteil, dass Russland in die Verantwortung für eine friedliche Bearbeitung des Konflikts eingebunden wird. Allerdings müsste man ehrlicherweise davon ausgehen, dass ein solcher Auftrag, als "Schiedsrichter" noch zu schliessende Abkommen und Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien zu überwachen, mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als 30 Tage. Die Frage, ob man für solche Zwecke Personal zu entsenden bereit ist, darf auf keinen Fall mit Fragen des Verteidigungshaushalts verknüpft werden. Auch ist fraglich, ob für einen solchen Auftrag überhaupt militärisches Personal vonnöten ist.

Es ist nicht zu spät, endlich Lehren aus dem Kosovo-Krieg zu ziehen

Darüber hinaus sollten in einer öffentlichen Debatte hierzulande endlich Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit und Schlussfolgerungen für einen zukünftigen präventiven Umgang mit Staatszerfall und sich anbahnenden ethnopolitischen Kriegen innerhalb und ausserhalb Europas gezogen werden.

Ausdrücklich ermutigen möchten wir die Mitglieder und MitarbeiterInnen der Bundestagsfraktion, die weitere Veranstaltungen zum Thema "Lehren aus dem Kosovo-Krieg" auf die Tagesordnung gesetzt haben, in dieser Richtung fortzufahren. Eine sachliche Debatte über den Sinn und Zweck von militärischen Einsätzen und vor allem die Auswirkungen militärischer Intervention in ethnopolitischen Konflikten kann der Entscheidungsfindung in zukünftigen aussenpolitischen Fragen nur dienlich sein. Es wird überdies der Überzeugungskraft dieser Partei nützen. Der Versuch, stattdessen den Kosovo-Einsatz der NATO in einem Grundsatzprogramm nachträglich als "statthafte Ausnahme" zu legitimieren, noch bevor man sich überhaupt an einer öffentlichen Aufarbeitung seiner Auswirkungen zusammen mit Experten aus der Friedensforschung und -bewegung beteiligt hat, erscheint uns dagegen unzulässig. Dabei handelt es sich auch um den Versuch, einen in entscheidenden Fragen vorhandenen Dissens zuzudecken.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass diese in letzter Minute vor der Veröffentlichung des Programmentwurfs aufgenommene Formulierung im endgültigen Programm ersatzlos gestrichen wird.

Berlin / Osnabrück 19. Juli 2001

Kontakt:

Martina Fischer, Lausitzerstr. 26a, 10999 Berlin, Tel. 030/6114748, 030/844154-32, e-mail:
martina.fischer@berghof-center.org

Dieter Reinhardt, Blumenthalstr. 33, 43076 Osnabrück, Tel. 0541- 41873, 0541-41853, e-mail:
Dieter_Reinhardt@gmx.de, dreinhar@uni-osnabrueck.de

(1) Bei der UCK im Kosovo steht das K für Kosoves, in Mazedonien hingegen für Kombetare, das albanische Wort für national; die UCK in Mazedonien heißt übersetzt Nationale Befreiungsarmee oder National Liberation Army/NLA.


Martina Fischer / Dieter Reinhardt, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden (Fachbereich Aussenpolitik) Bündnis 90/ Die Grünen

E-Mail:   martina.fischer@berghof-center.org
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