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Krise in Mazedonien


vom:
02.08.2001


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Krise in Mazedonien:

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Krieg und Frieden im Bundestag

Andreas Buro

Kein Mitglied des Bundestages soll künftig sagen, es habe die Tragweite der Entscheidung nicht kennen können. Bevor Außenminister Fischer am 6. Juli seine Regierungserklärung abgab, forderten das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das Netzwerk Friedenskooperative und der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes alle Abgeordneten in einem offenen Brief auf, gegen jede Ermächtigungsvorlage der Bundesregierung für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zu stimmen.

Zur Begründung schrieben sie: "In Mazedonien drohen die bisherigen Kämpfe, sich zu einem Bürgerkrieg auszuweiten. Die NATO und mit ihr die Bundeswehr sollen nach dem Willen von Bundeskanzler und Außenminister eingreifen können. Angeblich geht es nur um das Einsammeln von Waffen der Guerilla innerhalb von 30 Tagen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Regierung Mazedoniens und den albanischen UCK-Freischärlern. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nicht in Sicht. Die albanische Seite strebt eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen an, während Mazedoniens Regierung die Entwaffnung der Guerilla und dann einen schnellen Abzug der NATO wünscht. Zu befürchten ist, daß sich der Konflikt nicht beherrschen läßt und aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Konsequenzen und Kosten führen kann."

Als Konfliktschlichter, so argumentierten die drei Organisationen aus der Friedensbewegung, sei die NATO ungeeignet. Sie sei in Mazedonien nicht vertrauenswürdig, da sie die kosovo-albanische UCK unterstütze. Die KFOR-Einheiten mehrerer NATO-Staaten im Kosovo hätten die UCK nicht wirksam entwaffnet und deren grenzüberschreitenden Aktionen in Serbien und Mazedonien nicht verhindert. Der NATO mangele es aber auch deswegen an Vertrauenswürdigkeit, weil sie mit dem Krieg gegen Jugoslawien das Land enorm belastet, es jedoch nicht angemessen entschädigt habe. Zudem sei jüngst bekannt geworden, daß sich unter den aus Aracinovo abziehenden UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden und die Ausrüstung, einschließlich modernster Nachtsichtgeräte, zu einem erheblichen Teil aus amerikanischen Beständen stammt. Das müsse doch der Bundesregierung bekannt sein. Ob die, die Öl ins Feuer gießen, nun als Friedensstifter in Erscheinung treten sollten?

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Krise in Mazedonien
In dem Brief hieß es weiter, für die Konfliktschlichtung in Mazedonien seien die Vereinten Nationen zuständig - auch für das Einsammeln von Gewehren, wenn eine politische Lösung gefunden sei. "Der Weltsicherheitsrat muß der UNO und ihrer Regionalorganisation in Europa, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), sogleich einen entsprechenden Auftrag erteilen und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. So würde auch Rußland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts eingebunden. Ferner würde einer weiteren Militarisierung von Außenpolitik vorgebeugt werden."

In der Bundestagsdebatte, die der Regierungserklärung folgte, waren die Regierungsparteien bemüht, die Bedingungen für den Militäreinsatz in Mazedonien so unscharf zu machen, daß in eine Zustimmung des Bundestages vieles hineininterpretiert werden kann. So wurde angedeutet, der Einsatz könne auch länger als 30 Tage dauern. Und verdächtig oft wurde betont, das Mandat müsse einen "robusten" Einsatz der Bundeswehr gestatten. Gemeint war damit, daß Kampfeinsätze nicht ausgeschlossen werden dürften. Wieso aber wünscht die Regierung die Lizenz für einen Kampfauftrag, wenn die Bundeswehr angeblich nur auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien Waffen einsammeln soll?

Sozialdemokraten und Grüne stellten die Einschaltung der Vereinten Nationen und ihrer Regionalorganisation OSZE nicht ernsthaft zur Debatte. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer dagegen hatte schon Anfang Mai auf deren Zuständigkeit hingewiesen und in einem Brief an den Bundeskanzler gewarnt: "Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden."

Schwenkt Rot-Grün nun generell auf die Linie der USA ein? Soll die NATO je nach Interessenlage die Vereinten Nationen kaltstellen? Dann kann man die immer wieder vorgetragenen Absichten, die UN zu reformieren, in den Wind schreiben und alles Regierungsgerede über zivile Konfliktbearbeitung in der internationalen Politik als Wahlkampfnummer ablegen.

Die wirklichen Probleme werden im Parlament gar nicht benannt. So zum Beispiel die brisante Frage, welche Rolle die riesige Militärbasis "Bondsteel Base", die größte seit Vietnam, spielen soll, welche die USA in der Nähe von Pristina bauen.

Sie gehört zu einer Serie strategischer Basen, die es den USA letztlich ermöglichen sollen, in jedem Teil der Welt militärisch einzugreifen. Bondsteel ist besonders geeignet für Interventionen in dem Dreieck Mittlerer Osten-Kaukasus-Balkan. Soll diese Basis an Serbien übergehen, wenn das NATO-Protektorat endet und Kosovo wieder politisch zu Serbien gehören wird, oder ist die Basis ein eindeutiges Anzeichen dafür, daß die US-Politik (und vielleicht auch die der EU) die Abtrennung Kosovos von Serbien schon fest eingeplant hat? Dann würde plausibel, warum die NATO-Mächte die UCK ständig gefördert haben, warum britische und amerikanische Ausbilder in albanischen Lagern UCK-Kämpfer trainieren, warum deren Waffen-, Geld- und Personalzufuhr kaum behindert wird und warum die US- und Bundeswehrverbände, welche die Grenzen zu Mazedonien kontrollieren sollen, den Grenzübertritt albanischer Freischärler nicht wirksam unterbinden.

Ein Parlament, das dies alles vor einem möglichen Kriegseinsatz nicht zum Thema macht, ist entweder inkompetent oder deckt eine ganz andere Politik, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden soll.

Der schwedische Friedensforscher Jan Oberg, Direktor der Transnational Foundation for Peace and Future Research, beschreibt diese Politik um Kosovo und Mazedonien im Lichte der gegenwärtigen und zukünftigen NATO-Expansion: "Sie bezieht sich auf drei Ziele der Gestaltung der Weltordnung: das Containment Rußlands, die Marginalisierung von UN und OSZE als peace-keeping organisations durch die USA und die NATO und die langfristige Entwicklung eines zweiten Kalten Krieges. Dazu soll vor allem die systematische Verfeindung der Chinesen, der Russen und anderer, die nicht der auf die USA zentrierten Weltordnung gehorchen, dienen."

Die Situation auf dem Balkan gebietet eine gründliche Erörterung und verbietet Schnellschußermächtigungen. Kriegsfördernde Vorratsbeschlüsse wie im Oktober 1998, hieß es in dem eingangs zitierten offenen Brief, darf sich ein selbstbewußtes und verantwortliches Parlament nicht mehr leisten. Ist das eine zu hohe Erwartung an den mehrheitlich rot-grünen Bundestag?


Quelle: "Ossietzky" - Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 14/2001

E-Mail:   andreas.buro@gmx.de
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