Netzwerk Friedenskooperative



Krise in Mazedonien


vom:
12.07.2001


 vorheriger

 nächster
 Artikel

Krise in Mazedonien:

  Stellungnahmen / Aufrufe

Pressemitteilung

Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO in Mazedonien?

Deutsche Sektion der IALANA

Es droht ein neuer Verfassungsverstoß

Die Bundesregierung erwägt in diesen Tagen, im Rahmen der NATO gegebenenfalls auch Soldaten der Bundeswehr in Mazedonien "zum Zweck der Entwaffnung der albanischen Rebellen" der UCK einzusetzen. Dagegen werden - vor allem von Seiten der CDU/CSU-Opposition - bislang allein Kapazitäts- und finanzielle Gesichtspunkte vorgetragen. Nahezu vollständig ausgeblendet wird aber, dass das Grundgesetz und selbst der NATO-Vertrag einem solchen Einsatz entgegenstehen.

Ein solcher Einsatz wäre zwar - anders als der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ("Kosovo-Krieg") vom 24.März bis 10.Juni 1999 - kein Verstoß gegen das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta. Denn es würde sich bei der von der NATO nach den gegenwärtigen Planungen vorgesehenen Militäraktion um eine "Intervention auf Einladung" handeln, da sie nur auf der Basis einer vorherigen Zustimmung der Konfliktparteien, namentlich der mazedonischen Regierung, stattfinden soll.

Eine solche "Intervention auf Einladung" ist nach der UN-Charta zwar erlaubt, wenn jedoch dieser Militäreinsatz ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat stattfände, droht aber eine Verletzung des Grundgesetzes und des NATO-Vertrages.

Nach Art. 87a des Grundgesetzes darf die Bundeswehr nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Eine solche Zulassung kann sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar aus Art. 24 ergeben, wonach sich der Bund einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" einordnen kann. Ein solches System ist zweifellos die UNO, jedoch nicht die NATO, die bislang allein ein "System kollektiver Verteidigung" darstellt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die NATO im "Out of Area-Urteil" vom 12. Juli 1994 - unseres Erachtens zu Unrecht - als "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" im Sinne des Art. 24 II GG qualifiziert.

Unabhängig davon hat es dabei die klare Einschränkung festgelegt, dass dies nur dann gilt, wenn der jeweilige Einsatz der Bundeswehr "im Rahmen und nach den Regeln" eines solchen Systems erfolgt. Der Rahmen und die Regeln des NATO-Vertrages lassen eine Selbst-Mandatierung der NATO für Nicht-Verteidigungszwecke bislang nicht zu.

 zum Anfang


Krise in Mazedonien
Die NATO ist nach dem NATO-Vertrag (insbesondere seinem Art.5) eindeutig bislang allein ein Verteidigungs- und Nothilfebündnis. Weder Art. 5 noch andere Artikel des NATO-Vertrages sehen andere Formen von Militäreinsätzen als zu Zwecken der Verteidigung vor. Deswegen kann sich die NATO - ohne Änderung des NATO-Vertrages - nicht zum Mazedonien-Einsatz selbst mandatieren. Politische Beschlüsse des NATO-Rates - wie der gegenwärtig von der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene vom April 1999 - haben den NATO-Vertrag rechtlich insoweit bislang nicht zu ändern vermocht, was gerade auch die Bundesregierung selbst vor kurzem durch Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping in dem genannten PDS-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch einmal mit Nachdruck betont hat.

Möglich ist deshalb allenfalls, auf der Grundlage der UN-Charta die NATO im Hinblick auf Art. 7 des NATO-Vertrages nach Art. 42 und 48 der UN-Charta oder als "regionale Abmachung oder Einrichtung" nach dem VII. Kapitel der UN-Satzung mit der Durchführung von Zwangsmaßnahmen gemäß Art. 53 UN Charta zu mandatieren. Dies muss selbstverständlich durch den UN-Sicherheitsrat geschehen. Das ist der nach dem Grundgesetz und dem NATO-Vertrag allein zulässige Weg, den beabsichtigten Einsatz in Mazedonien ohne Verfassungsbruch und ohne Verletzung des NATO-Vertrages durchzuführen.

Der Bundesregierung ist die Einhaltung der dargelegten rechtlichen Schranken auch aus einem weiteren Grund dringend anzuraten, was sie nach den vorliegenden Informationen im NATO-Rat offenbar auch durchzusetzen versucht hat. Ein neuer NATO-Alleingang außerhalb der UNO würde die UNO - wie beim Kosovo-Krieg - erneut und damit weiter schwächen. Das Gebot der Stunde ist gerade, die Friedenssicherungsfunktion der UNO baldmöglichst wiederherzustellen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dürfen nicht zulassen, dass die Autorität der UNO durch Selbstmandatierungen der NATO weiter ausgehöhlt wird, zumal gerade die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg selbst erklärt haben, das damalige Handeln der NATO ohne UN-Mandat müsse eine einmalige Ausnahme bleiben.

gez. Dr. Peter Becker - Vorsitzender -


IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung. Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms
 zum Anfang

 vorheriger

 nächster
  
Artikel

       
Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema
Mazedonien
FF3/2001: Antwort auf W. Rätz
Mazedonien Aktioneen vor der BT-Sitzung
Mazedonien Offener Brief an MDBs aus Rheinl.-Pfalz
Mazedonien - Venro
Mazedonien - AGDF
Mazedonien - Mutz

Bereich

 Themen 

Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
         
Netzwerk   F-Forum  Termine  Jugo-Hilfe Aktuell