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Krise in Mazedonien


vom:
09.07.2001
Update: 21.08.2001


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Bundeswehr nach Mazedonien?

Winni Nachtwei, MdB

Berlin, 9.7.01 sowie Fortsetzung vom 21.8.2001

Wahrscheinlich hat der Bundestag in Kürze über einen weiteren Bundeswehreinsatz - dieses Mal in Mazedonien - zu entscheiden. Die ersten NATO-Vorplanungen wurden in Berlin quer durch die Fraktionen mit großer Skepsis diskutiert. Gruppen der Friedensbewegung rufen die Abgeordneten auf, einem neuen Bundeswehreinsatz nicht zuzustimmen.


Nach den Erfahrungen mit internationaler und deutscher Politik im Kontext des Kosovo-Krieges ist vor allem auf folgende Aspekte zu achten:

 realitätsnahe Konfliktanalyse, der Konfliktparteien und ihrer Interessen und Kalküle (keine Schwarz-Weiß-Wahrnehmung), Identifizierung und Unterstützung verständigungsbereiter Kräfte

 Politik und Interessen wichtiger internationaler Akteure; Widersprüche im Bündnis, Politik der USA, Russlands etc. dürfen dabei nicht tabuisiert werden

 Glaubwürdigkeit, Kohärenz oder Doppelbödigkeit ihrer MAZ- und Balkanpolitik, Propagandaverdacht

 tatsächlicher Primat des politischen Verhandlungsprozesses und Ausschöpfung bisheriger Möglichkeiten (z.B. Grenzabriegelung) und nichtmilitärischer Mittel (z.B. Finanzrestriktionen) gegenüber dem albanischen Extremismus/Terrorismus

 Welche Rolle sollen und können EU, NATO, Kontaktgruppe, OSZE, VN spielen?

 klare rechtliche Voraussetzungen des Eingreifens der Staatengemeinschaft, der NATO

 systematische und rücksichtslose Analyse denkbarer Szenarien zwischen best- und worst-case, möglicher Optionen und Alternativen, Wirksamkeits- und Folgenabschätzungen (kein Wunschdenken).

(1) Ausgangslage Mazedonien (MAZ)

Ausgelöst wurden die Kämpfe in MAZ Mitte Februar durch ethnisch-albanische Bewaffnete, die aus dem Kosovo einsickerten und inzwischen als maz.UCK strukturiert sind. Die bis zu 1.500 Mann sind mit modernen Klein- und leichten Waffen und Kommunikationsmitteln ausgerüstet und operieren in drei Regionen im Norden (Raum Skopje) und Nordwesten, den albanischen Hauptsiedlungsgebieten. Maz. Sicherheitskräfte werden durch Minen und Hinterhalte attackiert. Kleingruppen einer Spezialeinheit sollen Angriffe im ganzen Land durchführen können. Die maz. Regierung versucht die UCK mit Artillerie und Kampfhubschraubern (aus der Ukraine) militärisch zu besiegen. Das gilt angesichts der schwachen maz. Kräfte und der UCK-Taktik als aussichtslos und wegen der Betroffenheit von alb.-maz. Bevölkerung im Kampfgebiet und Solidarisierungseffekten mit der UCK als kontraproduktiv. Die maz. UCK versucht die Diskriminierungserfahrungen der albanischen Minderheit für sich auszunutzen.

In Reaktion auf die Erschießung von acht slawo-maz. Sicherheitskräften wurden unter Beteiligung von Uniformierten in Bitola Häuser und Moscheen der alb. Minderheit angegriffen. Das Innenministerium bewaffnete im Raum Skopje Zivilisten. Inzwischen meldete sich eine "Maz. Paramilitärische Armee 2000" mit der Absicht, albanische Dörfer "säubern" zu wollen.

Die US-geschützte und von OSZE beobachtete Evakuierung bewaffneter alb. Extremisten und US-Ausbilder (s.u.) aus Aracinovo (Vorort von Skopje) erweckte auf slawo-maz. Seite den Eindruck von Parteinahme für die UCK, hatte massive Demonstrationen zur Folge und schürte Misstrauen gegenüber KFOR und dem "Ausland". .

Bisher sind ca. 70.000 Menschen ins Kosovo geflohen, über 30.000 Binnenflüchtlinge.

Die nationalistische Aufheizung nimmt zu. Es droht akut die Gefahr eines Bürgerkrieges, der den Staat MAZ sprengen und damit eine Kettenreaktion Richtung Griechenland, Bulgarien (jeweils starke alb. Minderheiten) Albanien und Kosovo auslösen könnte. (Chaos-Szenario)

Über MAZ geht die Masse des KFOR-Nachschubs in den Kosovo.

(2) Schlüsselfrage

Wie kann die Ausweitung des jetzigen Kleinkriegs zum Bürgerkrieg und maz. GAU verhindert, wie kann er eingedämmt und erstickt werden? Was ist notwendig, wirksam, möglich und verantwortbar, um den Konflikt zu entmilitarisieren und den Sumpf der nationalistischen Gewalt trockenzulegen?

Fragen von Wahlkampfaufstellung in Berlin einerseits und "Bündnistreue/außenpolitische Handlungsfähigkeit/Regierungsfähigkeit" andererseits sind realpolitisch sehr relevant und zu bedenken. Wo es um Krieg und Frieden geht, müssen aber die o.g. friedenspolitischen Schlüsselfragen Vorrang haben und ausschlaggebend sein.

(3) Politische Lösungsversuche

Der Konflikt kann nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden. Die territoriale Integrität des Staates MAZ muss unbedingt erhalten bleiben. Gefunden werden muss ein politischer Weg, der die maz. UCK isoliert und auflöst, Diskriminierungen der albanischen Minderheit und nationalistische Konfrontationen abbaut und Gewalt aus der politischen Auseinandersetzung verbannt.

Die politische Großwetterlage in der Region ist bezogen auf staatliche und internationale Akteure erheblich günstiger als vor ein zwei Jahren. Der Kleinkrieg alb. Extremisten in Südserbien konnte beigelegt werden.

EU und NATO arbeiten seit Monaten intensiv und abgestimmt an der Konflikteindämmung. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei sehr aktiv. (vgl. die Momentaufnahme des Fischer-Besuchs in Tirana und Pristina: "Gewalteindämmung von oben", Fehler! Textmarke nicht definiert.) Der EU-Repräsentant Solana erreichte in Verhandlungen die Bildung einer Allparteienregierung. Anfang April schloss die EU mit MAZ ein Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen (positive Perspektive). Die maz. Regierung wird bedrängt, die legale Bekämpfung des UCK-Terrors nicht unverhältnismäßig und damit kontraproduktiv zu betreiben und nicht auf die Illusion einer militärischen "Konfliktlösung" zu setzen. Zurzeit befinden sich 15 EU-Monitore und eine 18-köpfige OSZE-Mission im Land.

Ein erster von Solana vermittelter Waffenstillstand ab 24. Juni wurde fast täglich gebrochen.

Gegenwärtig laufen politische Gespräche auf zwei Ebenen: Präsident Trajkovski mit den Führern von vier Parteien; die ständigen EU-Vermittler Leotard (mit einer kleinen Gruppe internationaler Vermittler, darunter der OSZE-Repräsentant Max Van der Stoel) und der US-Sondergesandten Pardew, unterstützt von der NATO, mit allen relevanten Kräften. Auf deutsche Initiative wurde die Kontaktgruppe mit Russland einberufen.

Es besteht die Hoffnung, zu einer politischen Einigung zwischen Slawo-Mazedonen und Albanern zu kommen. Eckpunkte sollen sein: Waffenruhe und -stillstand, Entwaffnung (Selbstverpflichtung der UCK zu freiwilliger Abgabe, Verpflichtung der maz. Regierung zur Entwaffnung von ca. 14.000 bewaffneten Zivilisten), Einigung über Grundprinzipen (Absage an militärische Lösung, territoriale Integrität, kein Sonderstatus für Teilgebiete, MAZ als multiethnischer Staat), Vertrauensbildende Maßnahmen, Verfassungsfragen (Bürgerverfassung, Amtssprachen), international unterstützte Wiederaufbau- und Integrationsmaßnahmen. Albanische Maximalforderungen (Albaner als zweites Staatsvolk, Vetorecht) werden abgelehnt.

Am 5. Juli wurde vom NATO-Vertreter Peter Feith in getrennten Verhandlungen mit der maz. Regierung und den alb. Extremisten eine "unbegrenzte Waffenruhe" ab 6. Juni vereinbart.

Eine internationale Balkan-Konferenz (griech. Vorschlag) erscheint zum jetzigen Zeitpunkt als eher kontraproduktiv: Die unmittelbaren Konfliktparteien wären von ihrer Hauptverantwortung für eine friedliche Lösung entlastet. Die längere Abwesenheit von Regierungsmitgliedern würde ein gefährliches Vakuum schaffen. Sinnvoll könnte wäre eine solche Konferenz nach Abschluss des jetzigen Verhandlungsprozesses.

4) Entwaffnung

Die Entwaffnung der maz UCK soll durch die NATO unterstützt werden. Für diese ist Vorbedingung eine funktionierende Waffenruhe, eine politische Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien und ihre Zustimmung zu dem Militäreinsatz sein. Die NATO hat für diesen Fall einen Operationsplan (3.000 Mann, 30 Tage mit Verlängerungsmöglichkeit, keine Zwangsmaßnahmen) ausgearbeitet, zu dem anfänglich 14 der 19 NATO-Länder, nicht aber D Beiträge gemeldet hatten. Inzwischen hat die Bundesregierung 400-500 Soldaten in Aussicht gestellt.

Wer soll entwaffnen?

Präsident Trajkovski hat mit Schreiben vom 14.6. die NATO gebeten, eine verabredete freiwillige Entwaffnung der maz. UCK durchzuführen. Die albanischen Extremisten forderten eine Stationierung der NATO im ganzen Land. Das Hilfsgesuchen der maz. Regierung ist vom Völkerrecht gedeckt und bedarf keines VN-Mandats. Nichtsdestoweniger hat die Bundesregierung in NATO und EU den deutschen Wunsch nach einem VN-Mandat vorgebracht. Dies wurde von keinem Partner aufgenommen und auch von Russland für nicht nötig erachtet. Da Deutschland nicht Mitglied des VN-Sicherheitsrats ist, bestehen zurzeit keine Möglichkeiten, das politisch gewünschte, aber nicht notwendige VN-Mandat zu bekommen.

Entwaffnung beinhaltet das Einsammeln, Registrieren, Sicherstellen der Waffen und ihren Abtransport. Die Entwaffnungen gut ausgebildeter und ausgestatteter Extremisten in einem so unsicheren Umfeld (org. Kriminalität, Waffenschmuggel, niedrige Gewaltschwelle) sind kompetent und verantwortlich nur durchführbar von Militärs, ggfs. mit polizeilicher Unterstützung. Hierfür allein Polizisten oder gar Unbewaffneten einzusetzen, wäre verantwortungslos.

VN und OSZE verfügen zurzeit nicht über die hierfür notwendigen Führungsfähigkeiten, Kräfte und Logistik. Auch diese Organisationen müssten militärische Aufgaben delegieren.

Entscheidend für die "Entwaffner" ist, dass sie für die Konfliktparteien glaubwürdig sind und Autorität haben. Ob sie es auch hierzulande für Kritiker der NATO und der westlichen Kosovo-Politik sind, ist für die Konfliktlösung zweitrangig bis unerheblich.

Wirksamkeit und Erfolgsaussichten?

Notwendige Voraussetzung ist die effektive Abriegelung der maz. UCK von ihrem früheren Hinterland Kosovo und ihrem Nachschub an Kämpfern und Waffen. Die Grenzkontrolle - erschwert durch das schwierige Gebirgsgelände und die Verminung - wurde in der Vergangenheit von KFOR unzureichend betrieben, so dass die UCK aus dem internationalen Protektorat heraus MAZ angreifen konnte! Die Grenzkontrollen wurden verstärkt. Nach Auskunft maz. Parlamentarier in Berlin soll sie jetzt recht dicht sein. Ob die Abriegelung ausreicht, ist unbekannt.

Journalistische Augenzeugen entdeckten bei der Aracinovo-Evakuierung 17 amerikanische Ex-Offiziere als Ausbilder der maz. UCK. Ihre Firma, die Military Professional Ressources, Inc (MPRI)/Virginia unter General Richard Griffiths soll auch die maz. Armee beraten. Diese Berichte werden zurzeit von der Bundesregierung überprüft, schüren aber massive Zweifel an der US-Politik in der Region.

Immerhin setzten die USA am 27.6. per "Exekutive Order" des Präsidenten Finanz- und Visarestriktionen gegen bekannte Führer der maz. UCK in Kraft. Die EU beschloss, ebenfalls Reiseverbote zu verhängen und gegen den Finanznachschub der Extremisten vorzugehen. Letzteres ist aus Rechtsgründen sehr schwierig. (Entsprechende Bemühungen des AA scheiterten bisher an deutschen Gerichten.)

Die freiwillige Entwaffnung der UCK bis September 1999 ist ein schlechtes Vorbild. Große Bestände moderner Waffen wurden versteckt. KFOR beschlagnahmte und zerstörte seitdem bei Razzien erhebliche Waffenmengen. Eine substantielle Entwaffnung der verdeckten UCK-Strukturen gelang jedoch nicht. Deutsche Polizei-Insider kritisieren, die politisch-militärische Spitze des VN-Protektorats sei zu nachsichtig mit der UCK umgegangen und habe das polizeilich-militärische Instrumentarium nicht konsequent genug eingesetzt. Das Kosovo Protection Corps sei eine wesentliche Säule der fortexistierenden UCK und stark am Waffenschmuggel über die Berge beteiligt. (Der KPC-Stabschef Gezim Ostrini wurde stellv. Kommandeur der maz. UCK)

Die maz. UCK ist ein Gemenge von extremem Nationalismus und massiver Kriminalität in Verbindung mit traditionellen Clanstrukturen. Finanziert wird sie wie die UCK insgesamt aus der albanischen Diaspora und aus kriminellen Aktivitäten, insbesondere dem Drogenhandel. (Wolf Oschlies/SWP, Drogengelder für Terrorwaffen? Fährten zu den Finanzen der UCK, www.swp-berlin.org) Kämpfer werden mit 1.000 DM (maz. Albaner), 3.-5.000 DM Kosovaren) und 5.-8.000 DM (islamische Länder) besoldet. Sie ist nicht homogen hierarchisch strukturiert.

Es spricht nichts dafür, dass solche Gruppierungen binnen 30 Tagen zu mehr als einer symbolischen Entwaffnung bereit wären. Die kurze Frist droht eher als Atempause genutzt zu werden.

In waffenstarrenden und -gewohnten Regionen ist eine totale Entwaffnung auf der Ebene von Kleinwaffen nicht realisierbar. Notwendig ist allerdings eine substantielle Entwaffnung, die Kampfkraft schmälert.

Bisher ist unklar, wie eine solche substantielle Entwaffnung erreicht werden soll/kann, ob nach der Frist für die freiwillige Waffenabgabe die Entwaffnung aktiv durch Kontrollen, Razzien betrieben werden soll.

Risiken und Nebenwirkungen?

Grundsätzlich besteht ein Zielkonflikt zwischen der Forderung, konsequent gegen die UCK vorzugehen, und dem bei der Staatengemeinschaft und KFOR primären Interesse, Risiken für die Soldaten und Eskalationsgefahren zu vermeiden.

Die maz. UCK fordert eine landesweite und länger dauernde NATO-Stationierung. Das riecht nach einem Instrumentalisierungskalkül, wie es die UCK schon in Südserbien und im Kosovo praktizierte.

Auch nach Einschätzung des AA besteht ein erhebliches Risiko, dass eine NATO-Truppe ungewollt "zwischen den Lagern" zur Trennung des Landes beitragen könnte.

Eine 30-Tagetruppe der NATO könnte von interessierten Kräften relativ leicht im Land gehalten werden. Bei einem Wiederaufflammen von Kämpfen und Attacken könnte sich eine NATO-Truppe schon aus Gründen der Gesichtswahrung nicht einfach zurückziehen.

Für den Fall, dass es nicht zu einer politischen Vereinbarung und zu einem Waffenstillstand kommt, droht die Chaos-Variante. Diese wäre als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region Thema für den VN-Sicherheitsrat und würde einen internationalen Militäreinsatz ganz anderer Dimension mit massiver US-Beteiligung auf die Tagesordnung setzen.

Ein innenpolitisches Risiko besteht in dem Verlangen der Opposition - und indirekt auch des Verteidigungsministers -, über einen möglichen MAZ-Einsatz der Bundeswehr die Deckelung des Militärhaushalts zu sprengen und seine lange geforderte massive Erhöhung durchzusetzen.

Fähigkeiten

Es heißt, die europäischen NATO-Staaten seien nicht zu einem dritten Balkaneinsatz der KFOR-/SFOR-Dimension, sondern nur zu einem kleineren Einsatz in der Lage. Dasselbe gilt für die Bundeswehr. Ihre Reform wurde gerade deshalb eingeleitet, weil mit den bisherigen Strukturen kaum die jetzigen Balkaneinsätze bestritten werden können.

Gegenwärtig ist die Rede von ca. 400-500 Soldaten in einem dt.-frz. Verband.

(5) Vergleich Kosovo

Die MAZ-Situation unterscheidet sich trotz wichtiger Parallelen (UCK-Kalkül, regionale Eskalationsgefahren) grundlegend von der im Kosovo. Der Konflikt findet statt in einem Staat mit demokratisch gewählter Regierung mit albanischer Beteiligung, wo die albanische Minderheit Benachteiligungen erfährt, aber nicht systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, wo die Gewalt eindeutig von der aus dem Kosovo infiltrierenden UCK ausgegangen ist und die territoriale Integrität MAZ`bedroht. Noch ist der Konflikt erheblich kleinräumiger und von einer viel niedrigeren Intensität als im Kosovo 1998.

Völlig anders ist auch der bisher erwogene Militäreinsatz, seine völkerrechtliche und politische Basis, der Auftrag (Unterstützung einer freiwilligen Entwaffnung) und Stellenwert eines Waffeneinsatzes (nur Selbstverteidigung). Hier geht es um militärische Unterstützung einer vereinbarten Entmilitarisierung, also Friedensunterstützung Im Kosovo führte die NATO einen Luftkrieg gegen die serbischen Streitkräfte und die Infrastruktur.

Insofern ist eine Gleichsetzung des möglichen MAZ-Einsatzes mit dem Distanz-Luftkrieg der NATO völlig abwegig!

Allerdings sind bei einem "distanzlosen" Bodeneinsatz die Eigenrisiken (Verwundbarkeit, Konfliktverwicklung) höher.

(6) Konsequenzen

Das Notwendige (Unterstützung von Entwaffnung, Austrocknen des Gewaltsumpfes) muss konsequent - also auch im Kosovo - erfolgen, muss Erfolgswahrscheinlichkeit haben und verantwortbar sein.

Die politische Absage an den UCK-Terror muss in der Praxis aller Mitglieder der Staatengemeinschaft, von KFOR und UNMIK glaubwürdig sein. Jeder Anschein von Begünstigung oder Doppelspiel ist verheerend.

Fazit: Es gibt noch erheblichen Nachhol- und Klärungsbedarf, bevor der Bundestag verantwortlich entscheiden kann.



Winfried Nachtwei (MdB) 21.8.2001

Notwendige Entwaffnungshilfe oder militärisches Abenteuer?

Anforderungen an einen möglichen Bundeswehreinsatzes in Mazedonien

(aktuelle Fortsetzung des Beratungspapiers "Bundeswehr nach Mazedonien?" vom 9.7.01;
http://www.nachtwei.de)



(1) Schlüsselfragen: Die im Februar von der mazedonischen UCK vom Zaun gebrochenen bewaffneten Kämpfe haben Mazedonien an den Rand eines Bürgerkrieges mit enormen Eskalationsrisiken für die ganze Region gebracht. Diese Flächenbrandgefahr besteht fort.

Die Schlüsselfragen sind also, wie die Gefahr eines großen Bürgerkrieges gebannt, der Gewaltsumpf trocken gelegt werden kann und was die Staatengemeinschaft und in ihr die Bundesrepublik dazu beitragen soll.

Demgegenüber erwecken viele politische Äußerungen zzt. den Eindruck, als ginge es zuallererst um den Beweis von Bündnissolidarität und Regierungsfähigkeit (Kanzler Schröder), um die Erhöhung des Militäretats (CDU/CSU), um die bedingungslose Verhinderung eines Bundeswehr- und NATO-Einsatz (Stimmen aus der Friedensbewegung).



(2) Politische Konfliktlösung: Die Staatengemeinschaft ging richtigerweise davon aus, dass der Konflikt nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden kann. Um einen offenen Bürgerkrieg und das Auseinanderbrechen des mazedonischen Staates zu verhindern, engagierte sich die EU mit Unterstützung der NATO und der USA hartnäckig und geschlossen für eine politische Lösung, also eine Verständigung zwischen den Vertretern der Konfliktparteien über Rechte der albanischen Minderheit und die Entwaffnung der UCK.

Trotz großer Widerstände auf beiden Seiten wurde am 13. August das Rahmenabkommen unterzeichnet. (vgl. dazu die Stellungnahme der Grünen-MdB A. Beer, H. Lippelt, W. Nachtwei und C. Sterzing vom 21.8.; www.gruene-fraktion.de) Das Abkommen ist das Angebot und die Chance einer politischen Lösung und insofern ein erheblicher Fortschritt. Seine Umsetzung wird darüber entscheiden, ob es wirklich die Tür öffnet zu einer friedlichen Entwicklung des Landes, zum Abbau nationalistischer Konfrontation und zur Austrocknung des Gewaltsumpfes - oder ob es ein Blatt Papier bleibt, das weggeweht wird vom Sturm eines Bürgerkrieges.

Schattenseiten des Abkommens sind, dass es nur durch enormen Druck der Verhandler zustande kam und für die albanische Seite wieder einmal bestätigt, dass sich Gewalt lohnen kann. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit des Abkommens.

Am 13. August begrüßte der VN-Sicherheitsrat das Abkommen und forderte seine vollständige und unverzügliche Umsetzung. Dadurch erhält das Abkommen höchste internationale Autorität. Es als raffinierten Versuch der Unterminierung des mazedonischen Staates zu brandmarken (vgl. Artikel in der "Jungen Welt" und des kanadischen Prof. Michel Chossudovsky), ist abwegig.



(3) Entwaffnungshelfer: Teil des Abkommens ist die freiwillige Entwaffnung der mazedonischen UCK, die mit Unterstützung einer NATO-Truppe erfolgen soll.

Die Entwaffnung der UCK ist notwendige Voraussetzung einer Rückkehr Mazedoniens zu friedlichen Verhältnissen. An diesem Punkt gibt es keinen Dissens zwischen Bundesregierung und ihren konservativen Kritikern einerseits und auch den scharfen Kritikern ihrer Kosovopolitik aus der Friedensbewegung andererseits. (Von diesen befürworten etliche ein viel schärferes Vorgehen gegen die UCK.) Allerdings scheiden sich die Geister an der Frage, wer die Entwaffnung wie durchführen und ob die Bundeswehr daran teilnehmen soll.



Grundsätzlich gilt: Die Entwaffnung ist nur realisierbar mit Hilfe eines "Dritten".

Wegen der erforderlichen Fähigkeiten (Erfahrung im Umgang mit Waffen, schnelles Agieren im großen multinationalen Verband, logistische Fähigkeiten) und des unsicheren Umfeldes (Minengefahr, organisiertes Kriminalität, Waffenschmuggel, niedrige Gewaltschwelle, gut ausgebildete Extremisten) ist die Entwaffnungshilfe kompetent und verantwortlich nur durch Militärs durchführbar. Hierfür das THW oder Polizei einzusetzen, wie es manche zzt. fordern, wäre wegen fehlender Ausbildung, Ausstattung und Fähigkeiten völlig verantwortungslos und überdies mangels ausreichender und schneller Verfügungskräfte nicht umsetzbar.

Im Sinne kollektiver Sicherheit wäre es wünschenswert, wenn VN und OSZE über entsprechende Kapazitäten verfügen würden. Das tun sie aber (noch) nicht. Insofern geht die Forderung, VN oder OSZE mit der Aufgabe zu betrauen, für den jetzigen Zeitpunkt ins Leere.

Deshalb gibt es zu einer NATO-geführten Truppe trotz der "keineswegs freundlichen" Stimmung (taz 21.8.) ihr gegenüber in der slawomazedonischen Bevölkerung nur Alternativen, die nicht realisierbar oder nicht verantwortbar sind.

Wer die NATO-Truppe ablehnt, stellt sich somit gegen eine internationale Unterstützung der UCK-Entwaffnung überhaupt. Die Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen die UCK wird damit konterkariert.



(4) Die Entwaffnungshilfe ist politisch notwendig für die Stabilisierung Mazedoniens.

Sie unterscheidet sich grundlegend vom NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien - hinsichtlich der Ausgangslage, der völkerrechtlichen Legalität, des Vorrangs der politischen Lösung und der Nachrangigkeit der militärischen Komponente, der Friedensvereinbarung zwischen den Konfliktparteien und ihrer Zustimmung zum NATO-Einsatz, der Einbindung zahlreicher internationaler Organisationen, der erstmaligen Führungsrolle der EU und der Nichtbeteiligung der USA am Boden, der friedensbewahrenden Einsatzform. Um den politischen Gesamtprozess nicht zu gefährden, muss die Entwaffnung zügig erfolgen.

Um aber politisch sinnvoll und verantwortbar - also im Bundestag zustimmungsfähig - zu sein, müssen auch Einsatzauftrag, -regeln und -kräfte "stimmen", müssen Risiken tragbar sein und kontraproduktive Nebenwirkungen minimiert werden. Vor allem muss die Gesamtpolitik der Staatengemeinschaft kohärent sein.

Hier gibt es bis zu einer Bundestagsentscheidung trotz aller Fortschritte bei der Konflikteindämmung noch erheblichen Klärungs- und Korrekturbedarf!

Die demonstrative Selbstgewissheit der rotgrünen Fraktionsspitzen, die Kritiker noch "auf den rechten Weg" der Koalitionsmehrheit bringen zu können, verkennt diesen tatsächlichen Klärungsbedarf.

Es geht nämlich nicht als erstes um die Organisation einer ausreichenden Mehrheit, sondern in erster Linie um einen realistischen und verantwortlichen Auftrag, der dann auch überzeugend und mehrheitsfähig ist.



(5) Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft: Die Haltung der Bundesregierung wie der Staatengemeinschaft, insbesondere der EU und NATO, gegenüber den Konfliktparteien muss eindeutig sein.

Auch wenn der extremistische Nationalismus beider Seiten gewalttätig ist und sich gegenseitig in der Eskalationsspirale antreibt, so darf auch nicht der Anschein einer Äquidistanz in diesem Konflikt auftreten.

Die mazedonische UCK greift seit Monaten einen souveränen und legitimen Staat und die slawomazedonische Mehrheit mit terroristischen Mitteln an. Inzwischen kontrolliert sie erhebliche Teile der Gebiete der albanischen Minderheit. Dass sie diesen Angriff aus dem internationalen Protektorat Kosovo heraus vorbereitete, durchführte und bis heute unterstützen kann, ist ein Skandal internationaler Politik und keineswegs mit den Problemen der Grenzkontrolle in schwierigem Gelände entschuldbar. Insbesondere NATO und KFOR müssen mit Taten verlorenes Vertrauen auf Seiten der Slawomazedonen zurückgewinnen.



(6) Doppelspiel der USA? Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Kohärenz westlichen Krisenmanagements machen sich in erster Linie an der US-Politik fest. Einige Medienberichte lassen sie undurchsichtig bis zwielichtig erscheinen: Nach Augenzeugenberichten evakuierten am 25. Juni US-KFOR-Soldaten bewaffnete UCK-Kämpfer aus Aracinovo zusammen mit 17 US-Ausbildern und modernsten Kommunikationsmitteln und ließen sie einige Kilometer weiter frei. Danach sollen sie sich wieder an den Kämpfen beteiligt haben.

Der Spiegel berichtete am 30.7., dass die mazedonische UCK "das exklusive Kommunikationsnetz der Amerikaner mit eigenem Funkkreis nutzen" dürfe - im Unterschied zu den europäischen NATO-Verbündeten! Eine Woche später berichtete der Spiegel über massive Spannungen im KFOR-Stab wegen Dominanz und Manipulationen der USA im militärischen Nachrichtenwesen.

Diese und andere ähnliche Berichte wurden mir von glaubwürdigen deutschen Regionalexperten bestätigt. Sie fördern den Verdacht eines Doppelspiels der US-Balkan-Politik und leisten Verschwörungstheorien in Teilen der kritischen Öffentlichkeit Vorschub.

Die Stellungnahme des BMVg vom 31. Juli zum Aracinovo-Vorfall blieb völlig unbefriedigend: Die Berichte über die Verwicklung von US-Amerikanern könnten "nicht bestätigt werden". Eine solche Antwort weckt Zweifel an der Informiertheit bzw. Glaubwürdigkeit des Ministeriums.

Die Staatengemeinschaft, insbesondere die Staaten von EU und NATO, müssen in ihrer Politik gegenüber dem Terrorismus der UCK an einem Strang ziehen. Schon der Verdacht eines Doppelspiels der USA ist verheerend und muss ausgeräumt werden. Hierzu muss die Bundesregierung klar Position beziehen.



(7) Auswärtige Quellen der UCK: Der jetzige Guerillakrieg der UCK in Mazedonien wäre ohne die Infiltration und Förderung aus dem Protektorat Kosovo so nicht möglich gewesen. Trotz verstärkter Grenzüberwachung scheint der Waffen- und Kämpfernachschub aus dem Kosovo nicht nennenswert eingeschränkt zu sein. Noch wenige Tage vor Unterzeichnung des Rahmenabkommens wechselte die im Kosovo aufgestellte und trainierte 114. UCK-Brigade nach Mazedonien!

Eine absolute Abriegelung der mazedonischen Grenzen ist angesichts der Landesnatur und des Ausmaßes des Waffenhandels nicht möglich.

Soll die Entwaffnungsaktion aber nicht zur bloßen Symbolaktion verkommen, muss alles dafür getan werden, den Waffen- und Kämpfernachschub wirksam einzudämmen.

Dasselbe gilt für die erheblichen Finanzströme an die UCK aus dem Ausland, darunter auch aus der Bundesrepublik. Bisher wurde nicht bekannt, was aus dem EU-Beschluss von Ende Juni geworden ist, gegen den Finanznachschub der UCK vorzugehen.

Wer wirksam und glaubwürdig den Gewaltsumpf trocken legen will, muss als erstes die Zuflüsse reduzieren - das heißt aber auch, im Kosovo konsequenter gegen die UCK vorgehen.



(8) Verantwortbarer Auftrag: Der Auftrag der Entwaffnungshilfe muss realistisch und hinsichtlich der - nie auszuschließenden - Risiken und Nebenwirkungen verantwortbar sein. Hier bestehen bisher besonders große Unklarheiten und Ungereimtheiten.

Erste Voraussetzung ist eine realistische Einschätzung der albanischen Kämpfer, ihrer Ziele und Interessen.

Die mazedonische UCK ist ein Gemenge von extremem Nationalismus und massiver und organisierter Kriminalität (Drogen-, Menschen- und Waffenhandel) in Verbindung mit traditionellen Clanstrukturen. Balkanexperten aus Forschung, Polizei und Militär warnen vor einer Verharmlosung und Unterschätzung der kriminellen Interessen und Ziele der UCK, ihrer strategischen Ziele und ihrem instrumentelles Verhältnisses zu den Minderheitenrechten der Albaner.

Besonders beunruhigend sind Meldungen über die "Splittergruppe" der Albanischen Nationalarmee (AKSh/ANA), die eindeutig für ein Groß-Albanien kämpft und das Friedensabkommen ablehnt. Während es einerseits heißt, die ANA sei ein "Mediengeschöpf", sprechen ihr andere glaubwürdige Quellen erhebliche Unterstützung durch UCK-Kämpfer zu.

Unklar sind Stärke und Stellenwert von Söldner und Muhjahedinverbänden.

Die "freiwillige Entwaffnung" der UCK im Kosovo bis September 1999 ist ein schlechtes Vorbild und Lehrstück. Abgegeben wurden eher Altbestände, Massen modernerer Waffen wurden versteckt. Eine substantielle Entwaffnung der verdeckten UCK-Strukturen gelang trotz etlicher Razzien und Waffenbeschlagnahmungen durch KFOR nicht.

Die Einwilligung der mazedonische UCK in ihre freiwillige Entwaffnung ist ein politisch wichtiger Schritt, aber längst noch nicht glaubwürdig. Dass sie zu nicht mehr als einer symbolischen Entwaffnung bereit wäre, ist nicht ein Restrisiko, sondern wahrscheinlich.



In waffenstarrenden Regionen ist eine totale Entwaffnung auf der Ebene von Kleinwaffen nicht möglich. Notwendig ist aber eine substantielle Entwaffnung, die Kampfkraft schmälert. Bisher ist nicht nachvollziehbar, wie dies binnen 30 Tagen und ohne quasi polizeiliche Kontroll- und Beschlagnahmerechte geleistet werden soll. Auf der anderen Seite soll und darf die Entwaffnungshilfe kein Einstieg in einen weiteren Dauer- oder gar in einen Kampfeinsatz sein.

Hier ist ein ehrliches und zugleich klar begrenztes Mandat unabdingbar.

Zur weiteren Kontrolle des Waffenstillstands ist eine Folgemission (OSZE, EU) notwendig und sind vor allem wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Waffenhandels in der Region zu treffen. Andernfalls würde auch der best-case einer substantiellen Entwaffnung schnell wieder zunichte gemacht.



(9) Worst-Case: Vor Beginn der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien war ein fundamentaler Fehler der Politik, auf das Prinzip Hoffnung gesetzt und worst-case-Entwicklungen nicht mitbedacht und einkalkuliert zu haben.

Es besteht die Gefahr, dass die UCK oder Teile von ihr die 30-Tagefrist als Atempause nutzen oder sogar versuchen über gezielte Provokationen die NATO-Truppe länger im Land zu halten - als Puffer gegen die mazedonischen Sicherheitskräfte. Auch nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes bestände dann das hohe Risiko, dass eine NATO-Truppe ungewollt zwischen den Lagern zur Trennung des Landes beitragen könnte.

Was geschehen soll, wenn sichtlich nur Altwaffen abgegeben werden, wenn Kämpfe ausbrechen, wenn der Reformprozess auf mazedonischer Seite stockt und die UCK die Waffenabgabe einstellt, darf nicht wieder mit "keine Spekulationen!" verdrängt werden. Diese Fragen müssen - und sei es in den geeigneten Gremien - behandelt und beantwortet werden.



(10) Schlussfolgerung: Der Abschluss der Friedensvereinbarung, der tragfähige Waffenstillstand und die Zustimmung der UCK zu ihrer freiwilligen Entwaffnung sind zentrale und notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingungen für eine Beteiligung der Bundeswehr an dem konfliktpräventiven und friedenserhaltenden und NATO-Einsatz.

Erst wenn die o.g. weiteren Anforderungen erfüllt bzw. geklärt sind, kann der Bundestag dafür die Verantwortung übernehmen.


Winni Nachtwei, Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, 030/227-72567, Fax -76016, email: winfried.nachtwei@bundestag.de; http://www.nachtwei.de

E-Mail:   winfried.nachtwei@bundestag.de
Internet: http://www.nachtwei.de


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