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Krise in Mazedonien


vom:
06.07.2001
Update: 10.09.2001


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Krise in Mazedonien:

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Nato/Mazedonien

Erklärungen aus der PDS

PDS-Pressebüro

Pressemitteilung Nr. 3028 vom 15.08.2001: Salamitaktik der Bundesregierung

PM Nr. 3021 vom 13.08.2001: Den Ersatz von Politik durch Militär beenden!

Wolfgang Gehrcke, MdB (PDS): Rede in der "Mazedonien-Debatte" des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2001

Wolfgang Gehrcke, MdB (PDS): PM vom 12.07.2001

Evelyn Kenzler, MdB (PDS): PM vom 21.08.2001

Wolfgang Gehrcke, MdB (PDS): PM vom 22.08.2001

Maritta Böttcher, MdB (PDS): PM vom 30.08.2001

Wolfgang Gehrcke, MdB (PDS): PM vom 10.09.2001





15.08.2001 Nr.: 3028, Thema: NATO/Mazedonien

Salamitaktik der Bundesregierung

Zur Entscheidung des NATO-Rates über einen kommenden Einsatz in Mazedonien erklärt der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke:

Mit der Zustimmung der Bundesregierung zur Einrichtung eines Hauptquartiers der NATO für einen militärischen Einsatz in Mazedonien ist der erste Schritt für den nächsten Balkaneinsatz der Bundeswehr getan. Die PDS sieht darin einen weiteren Fehler in der Balkanpolitik der Bundesregierung. Wenngleich die NATO-Gesamtentscheidung für einen Einsatz konkret erst zur nächsten Tagung erfolgen soll, ist klar, dass nach der Einrichtung eines Hauptquartier dieser Einsatz auch kommen wird.





13.08.2001 Nr.: 3021 Thema: Mazedonien

Den Ersatz von Politik durch Militär beenden!

Zu den aktuellen Entwicklungen in Mazedonien erklärt der stellv. Vorsitzende der PDS-Fraktion Wolfgang Gehrcke:

Das politische Rahmenabkommen in Mazedonien rechtfertigt keinesfalls eine NATO-Aktion und noch weniger eine deutsche Beteiligung an solche einem Militäreinsatz.

Die Bundesregierung darf auch gegenüber dem NATO-Rat keine Zusagen tätigen, ohne dass der Bundestag entschieden hat. Sie hat derzeit keine Mehrheit für einen Militäreinsatz in Mazedonien.

Es bleibt unverkennbar, dass die UCK alles daran setzt, die NATO nach Mazedonien zu bekommen, sie dann im Lande zu halten und die staatliche Einheit dieses Balkanlandes weiter zu schwächen.

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Krise in Mazedonien
Der vereinbarte Waffenstillstand ist nicht dauerhaft. Alle Erfahrungen mit der UCK sprechen gegen die politische Verlässlichkeit dieser Kraft.

Die Bundesregierung wiederholt Fehler aus dem Kosovo-Konflikt. Notwendig ist jetzt nicht NATO-Aktionismus sondern politische Eindeutigkeit:

Die staatliche Einheit Mazedoniens muss gestärkt, die UCK-Aktivitäten unterbunden und politische Initiativen müssen vorangetrieben werden.

Der Ersatz von Politik durch Militär führt nur in neue Desaster.





Auszug aus dem Stenographischen Protokoll des Bundestages

Rede in der "Mazedonien-Debatte" des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2001

Wolfgang Gehrcke, MdB (PDS)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die Fraktion der PDS spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.

Wolfgang Gehrcke (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede an den Kollegen Erler wenden. Sie haben hier sehr ernst und ernsthaft gesprochen. Die taktische Absicht Ihrer Rede, gemünzt auf Ihre eigene Fraktion und auf die CDU/CSU-Fraktion, war unverkennbar. Aber lassen wir das. Ich finde, Sie haben einen ganz schlimmen Satz ausgesprochen, den ich Ihnen vorhalten will. Sie haben gesagt, dass wir keine Wahl, sondern eine Pflicht hätten. Wenn die Politik keine Wahl mehr hat, dann ist sie gescheitert.

(Beifall bei der PDS)

Das Wesen von Politik ist geradezu die Auswahl. Ihr Angebot zum Dialog und zum Reden miteinander hörte sich so an: Reden wir einmal miteinander; aber wir entscheiden.

(Widerspruch des Abg. Gernot Erler [SPD])

Das Reden hat aber nur einen Sinn, wenn man selber bereit ist, auf Argumente anderer tatsächlich einzugehen und nicht nur die eigene Meinung zu exekutieren.

(Beifall bei der PDS)

Letzteres aber ist Ihre feste Absicht und entspricht auch dem Gestus, mit dem Sie hier aufgetreten sind.

(
Detlev von Larcher [SPD]: Jetzt haben Sie ihm das Wort im Munde herumgedreht!)

Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie immerfort Böses muss gebären. Es ist der Fluch der falschen Politik, dass sie immerfort falsche Schritte nach sich zieht, wenn sie nicht korrigiert wird. Wir sollten gemeinsam über Eckpunkte einer anderen Balkanpolitik nachdenken, die ich als Schritte eines Prozesses hin zu einem Frieden folgendermaßen beschreiben würde: Erstens gehört für mich dazu ein klares unddeutliches Nein zu allen Forderungen nach Veränderung der Grenzen auf dem Balkan, ohne dass dort Grauzonen bleiben.

(Beifall bei der PDS)

Zweitens würde dazu gehören eine klare Einordnung der UCK als terroristische Organisation, die Entwaffnung der UCK, die Auflösung ihrer Strukturen und die Unterbindung des Waffen- und Geldnachflusses für die UCK auch aus Deutschland.

(Beifall bei der PDS)

Drittens würde dazu gehören eine deutliche Vertretung der Rechte aller Minderheiten auf dem Balkan, seien es Serben, Albaner, Roma oder andere Minderheiten. Alle Minderheiten auf dem Balkan verdienen unsere Solidarität.

(Beifall bei der PDS)

Viertens würde dazu gehören, die Federführung des gesamten Balkanprozesses bei den Vereinten Nationen und bei der OSZE anzusiedeln. Dort sind sie auch von ihrer Natur her am besten aufgehoben. Es ist notwendig, gerade die UNO in diesen Prozess einzubeziehen.

(Beifall bei der PDS)

Fünftens denke ich darüber nach, Herr Außenminister, ob nicht doch eine Chance besteht, den Stabilitätspakt als Grundlage einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Balkan weiterzuentwickeln, und ob nicht der Stabilitätspakt den Rahmen für den politischen Ausgleich hergibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier ein paar Fragen stellen - die Regierung hat sich über die eigentlichen Fragen wahrlich ausgeschwiegen; das war die Botschaft, die Außenminister Fischer hier vorgetragen hat -: Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht deutlicher und öffentlicher um ein Mandat der Vereinten Nationen für den geplanten Einsatz?

(Beifall bei der PDS)

Warum nicht, Herr Außenminister? Wir wissen doch, dass England und Frankreich das nicht für nötig halten. Was ist mit der deutschen Regierung? Halten Sie es für nötig oder halten Sie es nicht für nötig? Gesagt haben Sie dazu nichts. Ein Mandat, auch wenn es völkerrechtlich für die Gesamtheit des Einsatzes vielleicht nicht nötig wäre, wäre allemal politisch sinnvoll und vernünftig; wünschenswert wäre es auch. Warum machen Sie es nicht?

(Beifall bei der PDS)

Müssen wir uns nicht die Frage stellen, warum von 30 Tagen Waffen einsammeln gesprochen wird? Jeder weiß, dass die 30 Tage der Einstieg zu einem längeren militärischen Engagement sind. Warum soll man in Mazedonien mit 3 000 Soldaten in 30 Tagen das leisten, was im Kosovo mit 50 000 Soldaten nicht geleistet worden ist, nämlich die Entwaffnung der UCK?

(Beifall bei der PDS)

Warum? Dahinter steckt doch eine Taktik. Jeder kann oder könnte wissen, dass die UCK Kind und Kriegspartner der NATO gewesen ist. Die NATO-Staaten haben die UCK partnerschaftlich ausgebildet, bewaffnet, trainiert. Ihre Soldaten standen mit Ex-US-Offizieren zusammen vor Skopje. Wie ist denn jetzt das Verhältnis zur UCK? Wird hier einmal deutlich angesagt, dass die UCK nicht Partner deutscher Politik sein kann? Sie bewegen sich hier in einer Grauzone, die geklärt werden muss.

(Beifall bei der PDS)

Warum argumentieren Sie jetzt nicht in der Sache selbst, sondern - Ihre taktische Absicht ist mir klar - beschwören die Bündnistreue in der NATO? Das ist doch Ihr Argument, mit dem Sie die CDU/CSU und die F.D.P. knacken wollen. Sie reden nicht mehr über den Sinn des Einsatzes, nicht mehr über die politische Konzeption, sondern sagen: Die Bündnistreue in der NATO ist in Gefahr. - Diese Absicht ist zu erkennen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Staatspolitische Verantwortung wäre es, ein wirkliches politisches Konzept für Stabilität, Frieden und Ausgleich auf dem Balkan zu entwickeln, statt tagespolitische Gschaftlhuberei zu betreiben, über die dann die ideologische Soße der Menschenrechte gegossen wird und bei der tatsächlich keine Politik mehr betrieben wird. Das ist die Verantwortung dieser Regierung.

(Beifall bei der PDS)





Pressemitteilungen der PDS-Fraktion im Bundestag

http://www.pds-online.de/bt

Datum: 12.7.2001
Nr.: 2940
Thema: Mazedonien / NATO

Mazedonien: Entscheidungsfreiheit des Bundestages sichern

Zu den Plänen für eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Mazedonien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke:

Die von der Bundesregierung angekündigte gründliche Information aller Bundestagsfraktionen im Vorfeld einer möglichen Entscheidung des Bundestages über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zur Farce. Während einerseits die Bundesregierung zugestehen muss, dass selbst nach ihren Kriterien die Voraussetzungen für einen Einsatz derzeit nicht gegeben sind, laufen die Planungen im Verteidigungsministerium auf Hochtouren. Bundeskanzler Schröder lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland sich am NATO-Einsatz beteiligen wird. Auch dann, wenn die NATO erklärt, deutsche Soldaten würden für den geplanten Einsatz nicht benötigt.

Um die Entscheidungsfreiheit des Bundestages zu wahren, darf die Bundesregierung vor der Sondersitzung des Bundestages keine Verpflichtungen gegenüber der NATO eingehen; sie sollte vorab auch keine Festlegungen treffen - gleich welcher Art.



Pressemitteilungen der PDS-Fraktion im Bundestag

Datum: 21.8.2001
Nr.: 3038
Thema: Bundeswehreinsätze/Bundestag

Unheimlicher Selbstverzicht des Parlaments geplant

Zu den jüngsten Vorschlägen des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, über Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig nur noch die Bundesregierung entscheiden zu lassen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler:

Der jetzige Vorstoß aus den Reihen der Union, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr per Grundgesetzänderung abzuschaffen, stößt nicht von ungefähr auch bei einigen Spitzenpolitikern der SPD auf Sympathie. Dass Vertretern der rot-grünen Bundesregierung noch unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Juni d.J. wegen der fehlenden Zustimmung des Bundestages zur Neuen NATO-Strategie solche Vorschläge nicht unwillkommen sind, war zu erwarten. Die Bundesregierung wäre jedoch gut beraten, die noch in diesem Jahr erwartete Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Mit großer Wahrscheinlichkeit dürften die Bundesverfassungsrichter nochmals grundsätzlich auf das Verhältnis von Regierung und Parlament im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, bezogen auf die Beteiligung des BT an Strategie und daraus resultierender Praxis in Form von Militäreinsätzen der NATO eingehen. Und dass das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige defensive Rolle des Parlaments bei solchen außenpolitischen Weichenstellungen durchaus kritisch betrachtet, ist kein Geheimnis und wurde auch anhand des Verhandlungsverlaufs deutlich.

Pikant ist auch die schon extreme politische Kehrtwendung, die in solcher Haltung deutlich wird. Schließlich war es die SPD-Fraktion, die 1994 völlig zurecht mit ihrem Organstreitverfahren die konstitutive Zustimmung des Bundestages bei solchen militärischen Auslandseinsätzen in Karlsruhe erstritten hat. Geradezu grotesk wirkt es jedoch, dass dieses Zustimmungserfordernis bei der Verhandlung im Juni von der Bundesregierung als Argument gegen eine Zustimmung des Parlaments zum Neuen NATO-Konzept verwendet wurde, denn eine Zustimmung in jedem Einzelfall würde schließlich ausreichen. Jetzt jedoch, wenige Wochen später, nachdem sich abzeichnet dass eben dieser Parlamentsvorbehalt nur zu berechtigt ist, da er einen Zustimmungsautomatismus von Seiten der Regierung verhindert, wird mit seiner Abschaffung geliebäugelt.

Nicht mehr nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet durch die größte Oppositionspartei der Regierung ein solcher Ball der weiteren Selbstentmachtung des Parlaments zugunsten der Exekutive zugespielt wird. Auf diese Weise würde der ohnehin zunehmende Bedeutungsverlust des Parlaments im außenpolitischen Bereich, forciert durch Teile des BT, weiter voranschreiten. Ganz zu schweigen davon, dass die jetzt stattfindende notwendige parlamentarische Diskussion in so wichtigen sicherheits- und friedenspolitischen Fragen bei völliger Ausschaltung des BT nicht mehr stattfinden würde.



22.08.2001
Nr.: 3041
Thema: Mazedonien


Bundesregierung setzt Abgeordnete unter Druck, dem Mazedonien-Einsatz zuzustimmen

Der außenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, erklärt zur Entscheidung des NATO-Rates über den Mazedonien-Einsatz:

Die Bundesregierung hat im NATO-Rat für den Einsatz in Mazedonien gestimmt im Wissen, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zumindest fraglich ist.

Die Regierung will den Druck auf jene Abgeordneten erhöhen, die einem solchen Einsatz der Bundeswehr ob seiner Risiken und Umstände kritisch oder ablehnend gegenüberstehen. So wird neben der außenpolitischen Kontroverse auch die Frage von Parlamentsrechten Teil der Debatte werden.

Die PDS-Bundestagsfraktion wird den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ablehnen und hat sich bei der deutschen Friedensbewegung für deren Engagement gegen den Einsatz bedankt.



Datum: 30.08.2001
Nr.: 3065
Thema: Mazedonien / Danckert


Das Märchen vom standhaften brandenburgischen SPD-Abgeordneten Dr. Peter Danckert

Zu Peter Danckerts Rechtfertigung seines Abstimmungsverhaltens zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr in der MAZ erklärt Maritta Böttcher, Vorsitzende der PDS-Landesgruppe Brandenburg:

Herr Danckert ist seinen Wählern eine Erklärung schuldig: erst unterschreibt er zusammen mit 30 weiteren SPD-Abgeordneten eine Erklärung gegen den Bundeswehreinsatz in Mazedonien und bezeichnet diesen als "vage und widersprüchlich" - 10 Tage später hält er diesen Einsatz für eine angemessene Konflikt-Prävention auf dem Balkan und ein klares UN-Mandat nicht mehr für nötig. Woher dieser Sinneswandel? An der Situation in Mazedonien hat sich in dieser Zeit nichts geändert, wohl aber an der Wahrnehmung dieser Situation durch Herrn Danckert. Die entscheidenden Argumente gegen den Einsatz der Bundeswehr bestehen nach wie vor:

 Es geht nicht um freiwillige Waffenabgabe. Dazu bräuchte es weder die NATO noch die Bundeswehr.

 Ohne UNO-Mandat fehlt dem NATO-Einsatz die rechtliche Legitimation, da der NATO-Vertrag allein nur die Verteidigung des Bündnisterritoriums erlaubt. Deshalb ist die Beteiligung der Bundeswehr auch grundgesetzwidrig.

 Dass die NATO nicht für den Frieden taugt, beweist ihr Versagen im Kosovo und in Bosnien.

Die PDS hat im Bundestag gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, Vorschläge für eine Verringerung der deutschen Militärpräsenz vorzulegen und die eingesparten Mittel im zivilen Bereich einzusetzen. Diese Haltung, hinter der ein großer Teil unserer Wählerinnen und Wähler steht, wurde in der gestrigen Abstimmung nur noch von einigen SPD-Abgeordneten geteilt. Herr Danckert gehörte - wie übrigens auch schon beim Kosovo-Einsatz - nicht dazu.



Datum: 10.9.2001
Nr.: 3098
Thema: Mazedonien


Bundesregierung bereitet sich auf weiteren Militäreinsatz in Mazedonien vor

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, zu den Plänen der Bundesregierung für einen neuen Bundeswehreinsatz in Mazedonien:

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen weiteren - wiederum nicht durch die UNO mandatierten - Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien vor. Zur Begründung erklärten die Bundesminister Scharping und Fischer, dass in Mazedonien kein "Sicherheitsvakuum" eintreten dürfe. Dies stellt erneut einen unzureichenden Umgang der Bundesregierung mit der Wahrheit dar. Zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung des "30-Tage-Mandates" und den heutigen Ankündigungen sind keine neuen Faktoren eingetreten.

Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bundestages an weiter gehenden Mandaten gearbeitet zu haben, ohne den Bundestag darüber zu informieren. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit und dem Bundestag vorgegaukelt, dass ein Mandat auf Dauer nicht in Frage kommt.

Fazit: Mit der Wahrheit nimmt es die Regierung nicht genau, en Detail, wenn es um den Minister der Verteidigung geht, en Gros, wenn es um die Information des Bundestags geht.



E-Mail:   wolfgang.gehrcke@bundestag.de
Internet: http://www.pds-online.de/bt/
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