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Krise in Mazedonien


vom:
10.07.2001


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Pressemitteilung 10. Juli 2001

Friedensforum gegen Bundeswehreinsatz in Mazedonien

Bremer Friedensforum

Mit Entschiedenheit wendet sich das Bremer Friedensforum gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Mazedonien und einen erneuten Balkankrieg. Um eine militärische Eskalation zu verhindern und zu einer politischen Lösung zu gelangen, seien weitere Kampftruppen fehl am Platz. "Daher ist die im Bundeskabinett getroffene Entscheidung für einen möglichen Bundeswehreinsatz ein völlig falsches Signal", erklärte Ekkehard Lentz, Sprecher des Forums. Diese Sichtweise formulierte das Bremer Friedensforum auch in einem Brief an die Bremer Bundestagsabgeordneten und forderte sie auf, in der Sondersitzung des Bundestages gegen den Mazedonien-Einsatz zu stimmen.

Die Bundesregierung widerspricht mit der Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien nach Ansicht des Friedensforums ihrer eigenen Zielstellung, wonach deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei. Mit der Entscheidung, die Kosten nicht aus dem Verteidigungs-, sondern aus dem Finanzetat zu bestreiten, werde außerdem ein erneuter Schattenhaushalt für das Militär geschaffen, kritisierte Lentz. Der Sprecher des Forums wertete angesichts ständiger Kürzungen von Sozialleistungen den geplanten Bundeswehreinsatz als Affront gegenüber einer sozial ausgewogenen Politik.

Spendenkonto: SEB Bank Bremen, BLZ 290 101 11, Konto-Nr. 1028528800
Das Bremer Friedensforum trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4. Jeden Donnerstag findet die Mahnwache für Frieden zwischen 17.00 und 18.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz (im Winter Liebfrauenkirchhof) statt.

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10.7.2001
An die Bundestagsabgeordneten aus Bremen


Sehr geehrte Frau Beck,
sehr geehrter Herr Kunick,
sehr geehrter Herr Kröning,
sehr geehrter Herr Neumann!


Die Vorgänge in Mazedonien sind besorgniserregend. Es ist sicher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern und um eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen. Allerdings halten wir die NATO nicht für einen geeigneten Konfliktschlichter. Sie unterstützte die UCK anstatt sie wirksam zu entwaffnen und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte. Sie erscheint auch deshalb nicht vertrauenswürdig, da sie Jugoslawien mit dem Krieg 1999 enorm belastete und das Land niemals angemessen entschädigte. Die schlimme Situation in Mazedonien ist damit eng verbunden.

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Krise in Mazedonien
Vor kurzem wurde bekannt, dass sich unter den aus Aracinovo abziehenden UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden und die Ausrüstung zu einem großen Teil aus amerikanischen Beständen stammen. Sollen diejenigen, die zu einer Eskalation beigetragen haben, nun als Friedensstifter wirken?

Mit Entschiedenheit wenden wir uns gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Mazedonien und einen erneuten Balkankrieg. Um eine militärische Eskalation zu verhindern und zu einer politischen Lösung zu gelangen, sind nach unserer Ansicht weitere Kampftruppen fehl am Platz. Wir halten die im Bundeskabinett getroffene Entscheidung deshalb für ein völlig falsches Signal.

Die Bundesregierung widerspricht mit der Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien nach Ansicht des Friedensforums ihrer eigenen Zielstellung, wonach deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei. Mit der Entscheidung, die Kosten nicht aus dem Verteidigungs-, sondern aus dem Finanzetat zu bestreiten, wird außerdem ein erneuter Schattenhaushalt für das Militär geschaffen. Angesichts ständiger Kürzungen von Sozialleistungen werten wir den geplanten Bundeswehreinsatz auch als Affront gegenüber einer sozial ausgewogenen Politik.

Sind die UN und die OSZE für die Bearbeitung dieses Konflikts nicht besser geeignet? Das hätte zumindest den Vorteil, dass auch Russland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts eingebunden werden kann.

Wir befürchten, dass der Konflikt gewaltsam eskaliert und dass aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einer weiteren NATO-Dauerpräsenz auf dem Balkan mit unabsehbaren Folgen und Kosten führen kann.

Wir bitten Sie, bei der Sondersitzung im Bundestag gegen eine deutsche militärische Beteiligung in Mazedonien zu stimmen und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung besser geeigneter Vermittler als der NATO einzusetzen.

Wir freuen uns auf Ihre geschätzte Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz (Sprecher des Bremer Friedensforums)



Bremer Friedensforum, Villa Ichon - Goetheplatz 4 - 28203 Bremen, Tel./Fax: 0421-3961892 oder 355816 - E-mail: Ekkehard.Lentz@gmx.de

E-Mail:   ekkehard.lentz@gmx.de
Internet: http://www.bremen.de/web/owa/einrichtung?pi_id=149843
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